Der Brandenburger Landtag hat sich mehrheitlich gegen eine Änderung der Schulpflicht für mehr häusliches Lernen ausgesprochen. SPD, CDU und BSW stimmten gegen den Vorschlag der AfD, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzt, um die allgemeine Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen zu ermöglichen.
«Schulen in Deutschland haben nicht nur einen Bildungs-, auch einen Erziehungsauftrag», sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Die Schulpflicht sei ein hohes Gut. «Und einen Rückschritt möchte ich mir nicht vorstellen», sagte der Minister. Schülerinnen und Schüler könnten dort lernen, mit Unterschieden umzugehen und lernen, was Toleranz bedeute. Schulen hätten außerdem eine Integrationsfunktion und wirkten Parallelgesellschaften entgegen.
Familien brauchten keine Privatisierung von Bildung, sagte die SPD-Abgeordnete Annemarie Wolff. «Sie brauchen verlässliche Schulen, Ganztagsangebote, Unterstützung und professionelle Lehrkräfte.»
SPD, CDU und BSW verwiesen auf die Bildungsgerechtigkeit. Die Schulpflicht sei ein Instrument des sozialen Ausgleichs, sagte CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin. Die Schule regele auch klar, wo, wie lange und unter wessen Verantwortung die Kinder unterrichtet würden. «Das alles lassen Sie offen», sagte Augustin an die Adresse der AfD-Fraktion. Die AfD wolle die staatliche Verantwortung auf die Elternhäuser verschieben.
AfD sieht Defizite bei Schutz und Bildung
Die AfD-Fraktion sieht dagegen einen Verfall des Bildungsniveaus. In ihrem Antrag listet sie Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude, Herausforderungen bei der Eingliederung geflüchteter und zugewanderter Kinder und Jugendlicher sowie eine zunehmende Gewalt in Schulen auf.
Die Schulpflicht solle zu einer Bildungspflicht erweitert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch, der namentlich vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird. Die Schulpflicht gelte weiter, aber man könne seine Kinder auch zu Hause unterrichten, wenn die Bildungsstandards eingehalten würden, erklärte Hohloch.
Faktisch würde damit allerdings die Schulpflicht abgeschafft. Der gesamte Landesverband der AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. News4teachers / mit Material der dpa
AfD: Nach Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die geltende Schulpflicht abschaffen
Zum Glück haben wir das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesverfassungsgericht positionierte sich wiederholt eindeutig für die Schulpflicht.
Seltsam mutet an, dass Heimunterricht nicht nur von Rechtsradikalen gefordert wird, sondern auch von wirtschaftlich solventen Menschen, die sich selbst als “libertär” oder “alternativ” bezeichnen würden.
Woher kommt dieses krude Selbstbewusstsein für die eigenen Kinder im eigenen Haushalt die Breite der schulischen Bildung und die Vielfalt des Schullebens herstellen zu können?
Also gerade von rechts ist es nicht sonderlich verwunderlich. Die gewollte Vielfalt können die Eltern an der Stelle nämlich sehr wohl darstellen
Warum verwundert dieser Vorschlag von besagter Partei nicht? Gibt es eine berechtigte Sorge, dass die SuS erkennen, dass die Partei frauenfeindlich, bildungsfeindlich, menschenfeindlich, demokratiefeindlich und so weiter feindlich eingestellt ist? Ist damit auch die Gefahr gemeint, dass sich gebildete SuS gegen die weiteren “lustigen” Ideen der Partei wehren könnten?
“Situation aus dem Unterricht Thema: Freiheit.
Frage einer Schülerin: Gibt es heute noch Parteien, die frauenfeindlich sind?
LK: Nimm dein Handy und schau nach!
Schülerin kommt der Aufforderung nach und recherchiert.
Antwort der Schülerin: XXX!”
Die durchschnittliche AfD-Wählerschaft begrüßt den Vorstoßwahrscheinlich….
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/reichsbuerger-brandenburg
https://www.deutschlandfunkkultur.de/lindenau-in-brandenburg-wie-rechtsextreme-ein-dorf-100.html