MAGDEBURG. Die AfD hatte bereits auf Bundesebene im Wahlkampf angekündigt, sie werde die allgemeine Schulpflicht lockern. Nun erklärte der der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die Schulpflicht „erweitern“ und „zu einer Bildungspflicht“ umbauen zu wollen. Die KMK könnte dagegen allerdings vorgehen – mit einer harten Maßnahme.
„Das ist ein riesengroßer Unterschied“, erklärte Siegmund in einem Video in seinem Kanal bei X mit Blick auf Berichterstattung der „Welt“, der zufolge er die Schulpflicht abschaffen wolle (was allerdings offensichtlich trotzdem stimmt). Eine Presseanfrage der Zeitung an Siegmund mit Bitte um eine Konkretisierung seiner Vorhaben wurde nicht beantwortet.
Stattdessen fordert der 35-Jährige auf X „individuell die Möglichkeit“, „dass Schüler auch in kleineren Verbänden oder auch im Homeschooling unterrichtet werden können“, wie es in dem Video weiter heißt. Natürlich müsse es Prüfungen geben, „zum Beispiel alle halbe Jahr im Ministerium“. Sollte das Modell scheitern, gelte: „Dann ist die Schulbank wieder zu drücken. Das ist klar.“
Zur Begründung verweist Siegmund auf aktuelle Probleme im Bildungssystem: „Was an den Schulen los ist, das darf so nicht weitergehen“ – deshalb „voller Fokus wieder zurück zu einer vernünftigen Bildungspolitik“. Dieses Modell funktioniere auch in anderen Ländern „hervorragend“, wobei Siegmund betont, dass die AfD diese Position bereits seit Jahren vertrete.
Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident der AfD zu werden. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent. In zwei Umfragen war die AfD zuletzt deutlich als stärkste Kraft vor der CDU nahe der 40-Prozent-Marke ausgewiesen worden. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU gewonnen. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz schon als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
„Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen“
Siegmund hat weitere radikale Pläne publik gemacht. So plant er laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“. Unter Migranten will er „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“ Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, er sagte: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Dass die AfD allerdings auch nach einer möglichen Regierungsübernahme nicht nach Gutdünken in den Schulen agieren könnte, hat Felix Hanschmann, Jura-Professor an der Bucerius Law School in Hamburg, unlängst auf dem Deutschen Schulportal deutlich gemacht. „Das Grundgesetz selbst gibt keine expliziten Bildungs- und Erziehungsziele vor. Aber die im Grundgesetz verankerten Werte – Gleichheit vor dem Gesetz, die absoluten Diskriminierungsverbote, die Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – sind indirekt auch Bildungs- und Erziehungsziele, die sich im Unterricht und in der Organisation schulischer Bildung und Erziehung widerspiegeln müssen“, so Hanschmann.
Und weiter: „Schulen dürfen nach dem Grundgesetz keinen rassistischen, islamophoben oder antisemitisch angehauchten Unterricht machen. Sie dürfen auch keinen Geschichtsunterricht anbieten, der die Verbrechen des Nationalsozialismus auch nur ansatzweise in Abrede stellt. Und Schülerinnen und Schüler dürfen schließlich nicht nach unzulässigen Kriterien, beispielsweise Herkunftsmerkmalen, in unterschiedlichen Klassen oder gar Schulen separiert werden.“
„Die Ultima Ratio wäre die Aberkennung von Schulabschlüssen. Das ist ein relativ scharfes Schwert“
Der Jurist schränkt aber ein: „Die AfD wäre aber nicht so dumm, dies explizit in einen Lehrplan oder eine Dienstanweisung zu schreiben. Das würde subtiler und informeller ablaufen: Man verändert ein bisschen die zugelassenen Unterrichtsmaterialien, man behandelt im Geschichtsunterricht mehr die Befreiungskriege und die Reichsgründung, und am Ende bleiben nur noch zwei Unterrichtsstunden für 1933 bis 1945 übrig.“
Allerdings verfüge die Kultusministerkonferenz über einen starken Hebel, um die AfD schulpolitisch auszubremsen. Hanschmann: „Die Ultima Ratio wäre die Aberkennung von Schulabschlüssen. Das ist ein relativ scharfes Schwert. Damit hätte die KMK die Möglichkeit, die Wählerinnen und Wähler in den von der AfD regierten Ländern gegen ihre Landesregierung aufzubringen. Wenn die große Mehrheit der Bundesländer die in diesem Bundesland erworbenen Abschlüsse nicht mehr anerkennt, dann verlieren die Schülerinnen und Schüler ihre Mobilität und sind auf ihr Bundesland festgenagelt. Das ist innerhalb des Bundeslandes politisch kaum durchsetzbar.“ News4teachers
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