BERLIN. Der Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens, die Lehrerverbeamtung bundesweit abzuschaffen, bekommt Rückendeckung aus der CDU. Die Mittelstandsunion der Partei fordert laut Medienbericht, neue Verbeamtungen weitgehend auszuschließen. Bildungspolitiker und Lehrerverbände warnen vor erneuten Systembrüchen – und vor Folgen für den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt Schule. „Bild“ heizt die Debatte allerdings polemisch an – sie schreibt vom „Schlaraffenland im Berufsbeamtentum“.
Der Vorstoß zur Abschaffung der Lehrerverbeamtung von Sachsens Kultusminister Clemens erweist sich als Teil einer breiter angelegten innerparteilichen Debatte in der CDU. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, will die CDU-Mittelstandsunion (MIT), dass Bund und Länder künftig nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag (am 20. und 21. Februar in Stuttgart) soll gefordert werden, neue Verbeamtungen außerhalb „klar definierter hoheitlicher Bereiche“ grundsätzlich auszuschließen.
Demnach plädiert die MIT dafür, das Berufsbeamtentum auf Aufgaben der Rechtsetzung, der Gefahrenabwehr, der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Finanzverwaltung zu konzentrieren. Lehrerinnen und Lehrer werden in dem Papier ausdrücklich nicht zu diesen Kernbereichen gezählt. Ziel sei es, den Staat nicht zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen als den Mittelstand.
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, begründete die Position gegenüber der „Bild“-Zeitung mit langfristigen finanziellen Risiken. „Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung“, sagte sie dem Blatt. Für diese Gruppen müssten ausreichende Rückstellungen für Pensionen gebildet werden. Der Beamtenstatus insgesamt müsse jedoch wieder zur Ausnahme werden. „Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf.“ Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung seien auch ohne Beamtenstatus möglich.
Damit greift die Mittelstandsunion Argumentationslinien auf, die auch Kultusminister Clemens (CDU) öffentlich vertritt. Er hat – ebenfalls via „Bild“-Zeitung – eine bundesweite Initiative zur Abschaffung der Lehrerverbeamtung angekündigt und dies mit explodierenden Kosten, demografischen Prognosen und einem aus seiner Sicht ruinösen Wettbewerb der Länder begründet (News4teachers berichtete). Sachsen selbst hatte erst 2019 begonnen, Lehrkräfte wieder zu verbeamten – nach Jahren des Lehrermangels und erheblicher Unterrichtsausfälle.
„Diese tote Sau durch’s föderale Dorf zu treiben, ist schon fast selbstgefährdend“
Der Vorstoß stößt jedoch auf deutlichen Widerspruch. Bremens Bildungssenator Mark Rackles (SPD) warnt vor erneuten bildungspolitischen Richtungswechseln. „Diese tote Sau durch’s föderale Dorf zu treiben, ist schon fast selbstgefährdend“, erklärt Rackles auf LinkedIn. „Falls der Bildungsföderalismus scheitert, dann an sich selbst: man kann so große soziale Systeme wie die Bildungssysteme nicht ständig in der Grundstruktur völlig umpolen: erst G8-Umstellung, dann doch wieder G9! Erst raus aus der Verbeamtung, dann wieder rein in die Verbeamtung! Und dann wieder raus?!“
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien die letzten Länder gewesen, die auf Tarifbeschäftigung bei Lehrkräften gesetzt haben. „Und durch den föderalen Wettbewerbsdruck um Lehrkräfte sind sie in der Reihenfolge gekippt und auf Verbeamtung umgestiegen“, erklärt Rackles. Und betont: „Wenn Sachsen jetzt ernsthaft nach schlappen 6 Jahren Verbeamtung erneut die Rolle rückwärts antritt, dann ist das das Gegenteil von dem, was Schulen, Beschäftigte, Verwaltung (und am Ende die Kinder) brauchen: Verlässlichkeit! ‚Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln‘ ist kein gutes Leitprinzip in der Bildungspolitik.“
Auch aus Reihen der Lehrerschaft kommt Widerspruch zu der Argumentation, die Verbeamtung sei vor allem ein Kostenproblem. Immer wieder werde eine „Milchmädchenrechnung“ aufgemacht, kritisiert die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann. Bildung sei eine hoheitliche Aufgabe, das Berufsbeamtentum an Schulen unverzichtbar. „Wenn Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben mehr für den Staat übernehmen, wird es gefährlich“, warnt Fleischmann.
Als Vorstandsmitglied im Bundesdachverband dbb stellt sie zudem klar: „Die Beschäftigten sind das Fundament unseres Bildungssystems. Es sind die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Schulen und Hochschulen, die die Maßnahmen der Politik letztlich umsetzen müssen. Dafür braucht es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels eine erstklassige Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten Qualität, Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichern und in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft gerecht werden können. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist unverzichtbar.“
„Wenn Lehrer keine Beamten mehr sind, dann verliert der Beruf an Attraktivität. Da sehe ich eine große Gefahr“
Ähnlich äußert sich Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Das Berufsbeamtentum ist der Garant dafür, dass staatliche Leistungen verlässlich zur Verfügung gestellt werden und hoheitliche Aufgaben sachgerecht und unabhängig erfüllt werden“, sagte er. Die aktuelle Debatte sei „Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Staat ohnehin in Frage stellen“.
Über die grundsätzliche Statusfrage hinaus verweisen Verbände auf die Lage am Arbeitsmarkt. Der Lehrermangel gilt bundesweit weiterhin als strukturelles Problem, der Nachwuchs bleibt aus. Der Beamtenstatus gilt für viele junge Menschen als zentrales Attraktivitätsmerkmal des Berufs. „Die Sicherheit des Lehrerberufs ist es, was viele junge Leute heute suchen“, sagt Fleischmann. „Wenn Lehrer keine Beamten mehr sind, dann verliert der Beruf an Attraktivität. Da sehe ich eine große Gefahr.“
Unterdessen heizt die „Bild“-Zeitung die Stimmung gegen die Lehrerschaft weiter an. „Wenn dieser brisante Antrag beim CDU-Bundesparteitag durchgeht“, kommentiert sie, „könnte mit dem Schlaraffenland im Berufsbeamtentum Schluss sein.“ News4teachers
Der Begriff „Schlaraffenland“ bezeichnet ein seit dem Mittelalter verbreitetes Fantasiereich des Überflusses, in dem Nahrung ohne Arbeit verfügbar ist und Müßiggang als Ideal gilt.
Literarisch taucht die Vorstellung unter anderem im 16. Jahrhundert bei Hans Sachs auf, später auch bei den Brüdern Grimm. Sprachlich geht der Begriff vermutlich auf das 14. Jahrhundert zurück: Er leitet sich aus dem Mittelhochdeutschen „slûr“ für Faulpelz und „affe“ im Sinne von Narr oder Tor ab. Daraus entstand das Schimpfwort „slûraffe“ für faule, gefräßige Menschen, aus dem sich über Lautverschiebungen „Schlauraffe“ und schließlich „Schlaraffe“ entwickelte. Das imaginierte Land dieser Faulenzer wurde ab etwa 1500 als „Schlaraffenland“ bezeichnet. Die Redewendung „wie im Schlaraffenland leben“ meint bis heute ein sorgenfreies Leben im Überfluss.