BERLIN. Der Versuch Sachsens, die Verbeamtung von Lehrkräften grundsätzlich infrage zu stellen, ist in der Bildungsministerkonferenz im Rahmen der KMK klar gescheitert. Während die Mehrheit der Länder den Beamtenstatus als stabilisierenden Faktor verteidigt, verweisen Befürworter eines Systemwechsels vor allem auf wachsende finanzielle Belastungen. Der Philologenverband sieht hingegen grundlegende Fragen für Staat und Gesellschaft berührt.
In der Bildungsministerkonferenz der Länder hat ein Vorstoß Sachsens zur Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften keine Unterstützung gefunden. Die Vorsitzende des Gremiums, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), erklärte in Berlin, es habe sich „klar gezeigt, dass dieses Anliegen in der Bildungsministerkonferenz keine Unterstützung finde“. Wörtlich sagte sie: „Eine wirklich überwältigende Mehrheit der Länder sieht keinen Anlass für eine Änderung und hält weiterhin uneingeschränkt an der Verbeamtung der Lehrkräfte fest.“ Diese sei für die Länder ein zentraler Faktor für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Lehrberufs. Der sächsische Vorstoß sei damit „ganz klar gescheitert“.
Ausgangspunkt der Debatte ist die angespannte Finanzlage vieler Länder. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hatte sich im Vorfeld für ein Ende der Verbeamtung ausgesprochen und dies mit langfristigen Haushaltsrisiken begründet. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir uns auf Dauer eine breite Verbeamtung bei dem Bedarf an Lehrkräften nicht mehr leisten können. Die Belastung der Haushalte ist einfach zu hoch“, hatte Clemens erklärt. Hintergrund sind insbesondere die steigenden Pensionsverpflichtungen, für die die Länder hohe Rückstellungen bilden müssen. Clemens hatte zugleich betont, dass es in mehreren Bundesländern ähnliche Überlegungen gebe und ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll wäre.
Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) hatte zuvor seine ablehnende Haltung öffentlich erklärt. „Thüringen hält an der Verbeamtung seiner Lehrkräfte fest – aus guten Gründen“, sagte er. Der Freistaat stehe im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und auch mit der freien Wirtschaft.
Zugleich verwies Tischner auf strukturelle Aspekte des Beamtenverhältnisses. „Zudem stärkt die Verbeamtung die besondere Verantwortung und Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes: Lehrkräfte stehen in einem klaren Treueverhältnis zum Staat, sichern verfassungsrechtliche Werte im Unterricht und gewährleisten durch das Streikverbot eine kontinuierliche Unterrichtsversorgung.“ Die Zahlen aus Thüringen verdeutlichen die Bedeutung des Instruments: Im laufenden Schuljahr sind dort 11.518 Lehrkräfte verbeamtet und 5.607 angestellt. Der Anteil der Beamten liegt damit dort bei 67,3 Prozent.
„Wer Schule destabilisiert, destabilisiert unsere Gesellschaft. Der Beamtenstatus ist ein Schutzschild für Lehrkräfte und damit für unsere Kinder und unsere Zukunft“
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßt ausdrücklich, dass die große Mehrheit der Bildungsministerinnen und -minister an der Verbeamtung festhält. Die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing erklärte: „Wer Schule destabilisiert, destabilisiert unsere Gesellschaft. Der Beamtenstatus ist ein Schutzschild für Lehrkräfte und damit für unsere Kinder und unsere Zukunft.“
Der Verband verknüpft die Debatte mit aktuellen Befunden zur Situation an Schulen. Das Deutsche Schulbarometer zeige, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler psychisch belastet sei. Zugleich sei „fast ein Drittel“ der Lehrkräfte regelmäßig erschöpft. Daraus leitet der Verband einen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und Bildungsqualität ab. „Auf einer gesunden menschlichen Beziehung fußen Lernen und Bildung, und auf Bildung fußt unsere Demokratie. Gesicherte, verbeamtete Lehrkräfte sind deshalb keine Kostenfrage – sie sind eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Lin-Klitzing.
In der Stellungnahme wird der Beamtenstatus zudem ausdrücklich in einen größeren staatspolitischen Kontext gestellt. „Der Beamtenstatus und die Schulpflicht bilden gemeinsam das institutionelle Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft.“ Ohne diese Struktur drohten parallele Bildungswelten und ein Verlust staatlicher Einflussmöglichkeiten auf Bildung und Sozialisation. News4teachers / mit Material der dpa
Verbeamtung von Lehrkräften stoppen? Clemens bekommt Unterstützung in der KMK
Richtig so.
“dass es in mehreren Bundesländern ähnliche Überlegungen gebe und ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll wäre.”
Ich würde nicht ausschließen, dass es sich dabei um solche BL handelt, deren Prognosen ab 2030 von einem Rückgang der Schülerzahlen ausgehen.
Och, ok, dann leg ich das Popcorn wieder weg.
Es war klar, dass es bei 16 Bundesländern mit x verschiedenen Regierungskonstellationen nie eine einheitliche Meinung geben wird. Aber die Argumentation ist wieder Quatsch, was vom Philologenverband gesagt wird (Destabilisierung und Schutzschild). Es gab in Ostdeutschland jahrelang mehrheitlich angestellte Lehrer und jetzt immer noch bis zu rund 40 Prozent (Thüringen). Wie kann man da so einen Unsinn sagen?
Ich bin gespannt, was sich da weiter tut.
Ich denke, man wird anderweitig sparen und das ist auch nicht völlig verkehrt (z. B. die großzügige Gehaltsfortzahlung bei Erkrankung), denn es gibt leider auch Kollegen, die den Beamtenstatus ausnutzen. Aber grundsätzlich ist es wichtig, als Lehrer verbeamtet zu sein und eine relativ souveräne Position zu haben, solange man sich an Recht und Gesetz hält.