SAARBRÜCKEN. Als die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag im vergangenen Herbst vermeintlichen Missbrauch von Krankschreibungen im Schuldienst kommentierte, fand sie scharfe Worte. Lehrer, die sich „zum eigenen Vorteil“ auf Kosten des Staates verhielten, müssten mit „unmissverständlichen Konsequenzen“ rechnen, erklärte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Blex. Anlass waren Medienberichte über Lehrkräfte, die trotz längerer Krankschreibungen Nebentätigkeiten nachgingen oder öffentlich auftraten. Nun gerät die Partei selbst in Erklärungsnot: Im Saarland soll der Sohn eines AfD-Fraktionschefs während einer längeren Krankschreibung als Lehrer gleichzeitig einen bezahlten Job für die Landtagsfraktion ausgeübt haben. Das Bildungsministerium prüft inzwischen „dienstrechtliche Maßnahmen“.
„Die Aufnahme in den Staatsdienst ist mit einer hohen persönlichen Integrität verbunden.“ Mit diesen Worten reagierte die AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen im Oktober vergangenen Jahres auf Berichte über Lehrkräfte, die trotz längerer Krankmeldungen Nebentätigkeiten ausgeübt haben sollen. Besonders empörte sich die Fraktion über einen Fall aus NRW, in dem ein Lehrer trotz Krankschreibung in einer Fernseh-Kochshow aufgetreten sein soll.
Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Blex, erklärte damals: „Wer hingegen meint, er könne sich einfach verbeamten lassen und seinen Dienstherrn zum eigenen Vorteil hintergehen, muss mit unmissverständlichen Konsequenzen rechnen.“ Gerade Lehrer hätten „eine Vorbildfunktion gegenüber unseren Schülern“. Deshalb müsse deutlich gemacht werden, „kein berufsrelevantes Fehlverhalten zu dulden“.
Die Erklärung war Teil einer breiteren politischen Debatte über den Umgang mit langfristigen Krankmeldungen im Schuldienst. In mehreren Bundesländern hatten Fälle Aufmerksamkeit erregt, in denen Lehrkräfte trotz attestierter Dienstunfähigkeit Nebentätigkeiten nachgingen oder öffentlich sichtbar aktiv waren. Hintergrund ist die besondere Stellung von Beamten: Anders als Angestellte erhalten sie im Krankheitsfall ihre Bezüge grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung weiter. Gleichzeitig unterliegen sie besonderen Treue- und Mitwirkungspflichten gegenüber ihrem Dienstherrn.
Nun ist ausgerechnet die AfD selbst mit einem Fall konfrontiert, der an die damaligen Vorwürfe erinnert. Wie der Spiegel berichtet und die Saarbrücker Zeitung zuvor recherchiert hatte, war Michel Dörr, Sohn des saarländischen AfD-Landtagsfraktionschefs Josef Dörr, als Mitarbeiter der AfD-Fraktion beschäftigt, während er zugleich als verbeamteter Lehrer über längere Zeit krankgeschrieben gewesen sein soll.
Der Spiegel schreibt, die Schule habe von der Nebentätigkeit zunächst nichts gewusst. Insider hätten berichtet, Dörr habe ungefähr ein Jahr lang nicht mehr unterrichten können. Gleichzeitig sei er jedoch als Mitarbeiter der Landtagsfraktion tätig gewesen. Auf Nachfragen des Magazins habe Michel Dörr zunächst nicht reagiert.
Das saarländische Bildungsministerium bestätigte gegenüber dem Spiegel, dass der Lehrer inzwischen aufgefordert worden sei, „zu seiner nicht angezeigten Nebentätigkeit Stellung zu beziehen“. Weiter heißt es aus dem Ministerium: „Dienstrechtliche Maßnahmen werden geprüft.“ Nebentätigkeiten könnten untersagt werden, wenn sie dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich seien. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Eindruck entstehe, ein Beamter fühle sich zu krank dafür, seine Arbeitskraft für seine regulären Dienstaufgaben aufzuwenden, aber fit genug für bezahlte Nebentätigkeiten.
Nach Informationen des Spiegel soll die Nebentätigkeit von Michel Dörr erst aufgefallen sein, als die AfD-Fraktion im Februar eine elektronische Zugangskarte für ihn beim Landtag beantragt habe. Die Schulbehörden seien daraufhin auf den Fall aufmerksam geworden. Inzwischen sei die Krankschreibung beendet worden. Das Bildungsministerium teilte dem Magazin mit: „Der Betroffene ist mittlerweile wieder im Dienst.“
Politisch heikel wird der Vorgang auch wegen des familiären Hintergrunds. Der Fall reiht sich in eine Serie von Debatten über die Beschäftigung von Angehörigen, Vertrauten und Parteifreunden in AfD-Fraktionen ein. Bereits in mehreren Bundesländern gerieten Fraktionen der Partei wegen personeller Verflechtungen und fragwürdiger Verwendung öffentlicher Mittel unter Druck.
Der Spiegel verweist darauf, dass die saarländische AfD-Fraktion bereits zuvor Familienangehörige von Abgeordneten beschäftigt habe, darunter die Ehefrau des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christoph Schaufert. Auch die zusätzliche Beschäftigung des Bundestagsabgeordneten Boris Gamanov durch die Landtagsfraktion wirft Fragen nach der Verwendung staatlicher Fraktionsmittel auf. Gamanov erhält als Bundestagsabgeordneter bereits Diäten in fünfstelliger Höhe.
Ähnliche Debatten gab es auch in anderen Landesverbänden der Partei. Immer wieder standen AfD-Fraktionen wegen der Versorgung parteinaher Mitarbeiter, familiärer Netzwerke oder persönlicher Loyalitäten in der Kritik. Beobachter verweisen darauf, dass gerade die AfD ihre politische Glaubwürdigkeit stark über Angriffe auf angebliche Privilegien, Missbrauch öffentlicher Mittel und mangelnde Integrität politischer Gegner aufgebaut hat. Entsprechend hoch ist die Fallhöhe, wenn gegen die Partei selbst vergleichbare Vorwürfe erhoben werden.
Im aktuellen Fall wiegt zusätzlich die öffentliche Rhetorik der AfD schwer. Während die Partei in Nordrhein-Westfalen bei vergleichbaren Vorwürfen gegen Lehrer scharfe Konsequenzen forderte, reagieren die Beteiligten im Saarland bislang nicht öffentlich auf die Vorwürfe gegen Michel Dörr. Anfragen des Spiegel blieben laut Bericht unbeantwortet. News4teachers
Bitte angemessen hart sanktionieren. Danke.