BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Auf seinem Bundeskongress in Berlin verabschiedete der DGB einen umfangreichen Beschluss, der von der Kita bis zur Weiterbildung deutlich höhere Investitionen, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und tiefgreifende Strukturreformen fordert. Dazu kommt die Forderung, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich abzuschaffen. Der Gewerkschaftsbund verbindet damit den Anspruch, Bildungspolitik künftig bundesweit verbindlicher zu steuern – und finanziell neu abzusichern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in dieser Woche einen umfassenden bildungspolitischen Leitantrag beschlossen und Bund, Länder sowie Kommunen zu einer „grundlegenden Bildungsoffensive“ aufgefordert. Der DGB begründet seine Forderungen („Bildung gerechter machen! Priorität für ein besseres Bildungssystem“) mit erheblichen Defiziten im Bildungssystem. In der begleitenden Pressemitteilung verweist der Gewerkschaftsbund auf einen Sanierungsstau von mehr als 220 Milliarden Euro allein bei Schulen, Kitas und Hochschulen. Zugleich hätten inzwischen 2,7 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärte: „Das Aufstiegsversprechen durch Bildung gilt in Deutschland längst nicht für alle Menschen gleichermaßen.“ Bildungschancen dürften „nicht vom Elternhaus, vom Wohnort oder vom Einkommen abhängen“. Gute Bildung sei „die Grundlage für demokratische Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Wirtschaft“.
„Es ist höchste Zeit, dass Worten auch Taten folgen. Bund, Länder und Kommunen müssen Bildung zur Priorität machen.“
Im Beschlusstext beschreibt der DGB soziale Ungleichheit als weiterhin prägend für das deutsche Bildungssystem. Menschen aus Haushalten mit geringem Einkommen oder ohne akademischen Hintergrund erreichten seltener höhere Bildungsabschlüsse. Deshalb dürften Bildungschancen „nicht vom Elternhaus, vom Wohnort, vom Geschlecht, vom Pass, der individuellen Leistungsfähigkeit oder von einer Beeinträchtigung abhängen“.
Besonders deutlich wird der Antrag bei der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur. Der DGB verweist auf einen Investitionsbedarf von rund 68 Milliarden Euro bei Schulgebäuden, mehr als zwölf Milliarden Euro bei Kitas und etwa 140 Milliarden Euro im Hochschulbereich. Zusätzlich nennt der Beschluss erhebliche Investitionsbedarfe bei Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der beruflichen Bildung.
Die Gewerkschaften fordern deshalb, Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ausdrücklich auch für Bildungsinvestitionen einzusetzen. Die Mittel müssten „zusätzlich für den Ausbau, die Modernisierung und Transformation der Bildungsinfrastruktur eingesetzt“ werden.
„Das Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert zielgerichtete Bildungspolitik und muss abgeschafft werden“
Zentral ist für den DGB außerdem eine Neuordnung des Bildungsföderalismus. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verhindere „zielgerichtete Bildungspolitik“ und müsse abgeschafft werden. Stattdessen fordert der DGB „eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit“, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicherzustellen.
Der Beschluss greift nahezu alle Bildungsbereiche auf. Für die frühkindliche Bildung verlangt der DGB einen weiteren Ausbau qualitativ hochwertiger Kita-Plätze und verweist darauf, dass trotz Rechtsanspruchs weiterhin „mehrere 100.000 Kita-Plätze“ fehlten. Gleichzeitig beschreibt der Antrag regionale Ungleichgewichte: Während in Westdeutschland Plätze fehlten, seien in ostdeutschen Ländern Beschäftigte teilweise von Entlassungen bedroht oder Einrichtungen müssten schließen.
Mit Blick auf Schulen fordert der DGB eine stärkere sozialindexbasierte Verteilung von Ressourcen sowie eine Ausweitung des Startchancen-Programms auf weitere allgemeinbildende und berufliche Schulen. Schulen müssten „soziale, interkulturelle, diversitätsoffene und inklusive Lernorte“ sein.
Auch der Hochschulbereich nimmt breiten Raum ein. Der DGB kritisiert, dass der starke Anstieg der Studierendenzahlen nicht durch einen ausreichenden Ausbau der sozialen Infrastruktur begleitet worden sei. Gefordert werden höhere Investitionen in Wohnheime, Mensen und Beratungsangebote sowie eine „schnelle und umfassende Reform“ des BAföG mit automatischem Inflationsausgleich. Zudem spricht sich der Gewerkschaftsbund gegen Zugangsbeschränkungen durch den Numerus clausus aus.
In der beruflichen Bildung fordert der DGB eine bundesweite Ausbildungsgarantie mit vollqualifizierendem Anspruch sowie eine Ausbildungsumlage für Betriebe. Jugendberufsagenturen müssten personell und finanziell gestärkt werden. Außerdem verlangt der DGB ein „Aktionsprogramm für Menschen ohne Berufsabschluss“, nachdem die Zahl erwachsener Menschen ohne Berufsabschluss in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sei.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterbildung. Der DGB will den Weiterbildungsbereich „als vierte Säule des Bildungssystems verankern“. Beschäftigte müssten verlässliche Zeitansprüche für Weiterbildung erhalten und finanziell besser abgesichert werden. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Bildungs(teil)zeit sowie Reformen beim Aufstiegs-BAföG.
Breiten Raum nimmt im Antrag auch die Digitalisierung ein. Der DGB fordert eine Verstetigung des Digitalpakts Schule mindestens auf bisherigem Niveau sowie einen zusätzlichen „Digitalpakt Weiterbildung“. Zugleich warnt der Gewerkschaftsbund davor, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz primär unter Effizienzgesichtspunkten einzusetzen. „Bildung ist ein sozialer Prozess“, heißt es im Antrag. Digitale Lernumgebungen und KI könnten pädagogische Fachkräfte „unterstützen, echte pädagogische Fach- und Lehrkräfte aber nicht ersetzen“.
Der Beschluss verbindet diese Debatte ausdrücklich mit Datenschutz, Mitbestimmung und öffentlicher Kontrolle digitaler Bildungsangebote. Bildungseinrichtungen dürften nicht in Abhängigkeit privater Unternehmen geraten. Deshalb brauche es mehr öffentlich entwickelte Infrastruktur und eine staatliche Zertifizierung privater Angebote.
Der DGB kritisiert die Belastungssituation im Bildungswesen scharf. „Noch viel zu häufig missbrauchen Bildungseinrichtungen die intrinsische Motivation und Empathie des Bildungs- und Betreuungspersonals, ohne den Risiken beispielsweise für deren mentale Gesundheit durch Überlastung adäquat zu begegnen“, heißt es in dem Beschluss. Deshalb seien „in allen Bildungsbereichen attraktive, existenzsichernde und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse mit fairer Bezahlung und echter Mitbestimmung erforderlich“.
„Angesichts der demografischen Entwicklung kann es sich unsere Gesellschaft nicht länger leisten, fast drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zurückzulassen“
Besonders kritisch äußert sich der DGB zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. „Die meisten Arbeitgeber setzen die Gefährdungsbeurteilung zur Prävention und zur Reduktion psychischer sowie physischer Belastungen entweder gar nicht oder nicht konsequent um. Bei Überlastung ergreifen sie oft keine adäquaten Maßnahmen.“ Daraus leitet der DGB „dringenden Handlungsbedarf“ ab.
Beim Fachkräftemangel in Kitas lehnt der Gewerkschaftsbund eine Absenkung der Standards ausdrücklich ab. „Eine Absenkung des Qualifikationsniveaus der pädagogischen Fachkräfte unter das Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens lehnen wir ab“, heißt es im Antrag. Stattdessen fordert der DGB „eine Ausweitung der beitragsfreien, vergüteten Erzieher*innen-Weiterbildung sowie die Entwicklung eines kohärenten Fort- und Weiterbildungssystems unter Einbeziehung der Sozialpartner“.
Den Lehrkräftemangel bezeichnet der Beschluss als „dramatisch“. Um ihm entgegenzuwirken, brauche es „bessere Arbeitsbedingungen im Lehramt sowie eine gute Bezahlung“. Der DGB fordert außerdem: „Die Zahl der Plätze für das Lehramtsstudium muss erhöht und Studienbeschränkungen (NC) abgeschafft werden.“ Quer- und Seiteneinsteiger*innen müssten einen „Anspruch auf Nachqualifizierung“ erhalten; Ziel müsse es sein, „eine Gleichwertigkeit zu regulär ausgebildeten Lehrkräften herzustellen – auch bei der Eingruppierung“.
Fazit der Gewerkschafter:
- „Es ist höchste Zeit, dass Worten auch Taten folgen. Bund, Länder und Kommunen müssen Bildung zur Priorität machen.“
- „Das Kooperationsverbot im Grundgesetz verhindert zielgerichtete Bildungspolitik und muss abgeschafft werden.“
- Und: „Angesichts der demografischen Entwicklung kann es sich unsere Gesellschaft nicht länger leisten, fast drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zurückzulassen.“
Hier lässt sich der vollständige Antrag herunterladen.
“nicht länger leisten, fast drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zurückzulassen.”
Da würde ich zustimmen.
Wobei unter Bildungsexperten Bundesländer mit besonders niedrigem Prozentanteil junger Menschen ohne SEK-II-Abschluss meist als besonders ungerecht eingestuft werden, BL in denen der Prozentsatz besonders hoch ist aber als besonders gerecht.
Woran machen Sie das fest?
Und warum verknüpfen Sie Ihre Aussage zum SekII-Abschluss mit einer einzelnen Aussage aus dem Artikel zu Berufsabschlüssen?
Weil z.B. Bayern und Sachsen die Bundesländer mit dem mit Abstand niedrigsten Prozentanteil junger Menschen ohne SEK-II-Abschluss sind, aber in der IFO-Studie zur Bildungsgerechtigkeit die beiden letzten Plätze belegen.
Dafür liegen bei IFO dann Bundesländer wie Berlin und RLP an der Spitze, in denen diese Quoten aber wesentlich höher als der Bundesschnitt sind.
“warum verknüpfen Sie Ihre Aussage zum SekII-Abschluss mit einer einzelnen Aussage aus dem Artikel zu Berufsabschlüssen?”
Ohne SEK-II-Abschluss hat man weder eine Berufsausbildung noch ein Studium abgeschlossen.
Da sind genau die jungen Menschen, um die es im letzten Satz des Artikels geht.
Digitale Lernumgebung ist das Stichwort. Jeder benötigt ein tablet. Das alte Spiel 30 in einem Raum und Tür zu ist vorbei. Das gleiche in Großraumbüros.
Es geht digitaler. Es muss nicht an 5 Tagen alles vor Ort stattfinden. Lernumgebungen werden auch aufgegriffen, auch digitale Lernumgebungen und Homeoffice.
70 % der Jobs im Land haben heute Homeofficeanteile! WOW
Auf jeden, macht die Schule endlich mal digitaler und tablet Unterricht Einführung.
Das System quasi neu adaptieren und online Unterricht integrieren.
Alle haben Homeoffice 😀