Beamte in Brandenburg sollen als Konsequenz aus einem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen und eine Stunde mehr pro Woche arbeiten. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften vor. Die Details wollen Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) am Mittwoch vorstellen – Kabinett und Landtag entscheiden dann noch darüber.
Keller vereinbarte demnach mit den Gewerkschaften, dass die Gehälter noch in diesem Jahr steigen sollen. Dies führt zu neuen Belastungen, die nach bisheriger Berechnung zwischen 300 und 600 Millionen Euro liegen sollen. Die Haushaltslage ist in Brandenburg ohnehin angespannt.
41-Stunden-Woche soll ab 2027 kommen
Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden steigen. Darüber war bereits diskutiert worden. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht noch eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten sollen: Die meisten Lehrerinnen und Lehrer unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde pro Woche mehr.
Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg bewertet die Einigung positiv. «Das steht den Beamtinnen und Beamten zu», sagte Gewerkschaftssekretärin Katja Boll. Die 41-Stunden-Woche sieht sie kritisch, verweist aber auf Ausnahmen für bestimmte Gruppen und auf eine Befristung. Das Land müsse für Tarifbeschäftigte ebenfalls Farbe bekennen. «Die Tabellen müssen auch angehoben werden.»
Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, sagte über die Einigung: «Es ist an der Zeit, dass das Land Brandenburg das jetzt umsetzt.»
Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das Land bezahlte seine Beamtinnen und Beamte in diesem Zeitraum nach Auffassung des Gerichts teils jahrelang zu schlecht. Rund 95 Prozent der Besoldungsregelungen in der Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute zählen, waren demnach verfassungswidrig – ein Urteil, das alle Bundesländer betrifft. News4teachers / mit Material der dpa
Hamburg erhöht Besoldung – warum die Gewerkschaften trotzdem Sturm laufen
Oh, Brandenburg führt die Arbeitszeiterfassung ein. Steht doch im Artikel oder?
In Brandenburg sind noch viele Lehrer angestellt (etwa 30%). Wären sie verbeamtet (gewesen), hätten sie zu wenig Gehalt bekommen. Da sie angestellt sind, ist es ok, wie es ist? Wie kann das sein? Einfach nur wegen eines Status, der eh schon mehr Privilegien bringt (verbeamtet zu sein)? Das ist so ungerecht.
Was tun die Gewerkschaften nun für die angestellten Lehrer? Werden sie weiterhin das gleiche Stundendeputat haben die die verbeamteten, wenn die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht wird? Das kann doch nicht sein!
Natürlich wird das jetzt genutzt, um die Arbeitszeit / das Deputat der Angestellten ebenfalls zu erhöhen. Das ist doch wohl klar.
Es lebe der §44 des TV-L, der sorgt dafür, dass man nix weiter machen muss als die deputate der verbeamteten lehrkräfte zu erhöhen. Der Rest geschieht dann automatisch.
Wie müssen endlich lernen Geld und Deputat zu trennen.
Das Deputat mit den zwingenden Nebenverpflichtungen ist in 38 Stunden erledigt (Arbeitszeit der Angestellten). Alles weitere (Wünsch dir was der Schulleitung, Busaufsichten, …) machen die Beamten in Ihren 3 Stunden Arbeitszeit, dass über die Arbeitszeit der Angestellten übersteigt.
Ich kann sie beruhigen in Baden Württemberg haben die Beamte seit Jahren das Privileg 41 Stunden zu arbeiten, damit hat sich damals auch das Deputat der Lehrer erhöht
Ja. Aber arbeiten sie auch mehr als die Angestellten? Oder arbeiten sie die 41 Stunden überhaupt?
Bei Teilzeit ist es seit wenigen Jahren so, es MUSS auch Teilzeit geben bei allen außerunterrichtlichen Tätigkeiten. Das wurde in jahrelange Prozessen durch mehrere Instanzen errungen.
Vielleicht muss das einfach mal jemand für die Angestellten einklagen, dass ihre geringere Wochenarbeitszeit sich auch irgendwo mal zeigen muss, wenn sie schon keine geringere Wochenstundenzahl haben – so wie den Teilzeitkräften.