STENDAL. Mehr als 135.000 Menschen haben bereits einen offenen Brief an die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder unterzeichnet. Sie fordern mehr Rückhalt für Lehrkräfte, die sich im Unterricht für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Auslöser der Petition ist der Fall des Lehrers Max Heckel aus Sachsen-Anhalt, der sich nach einer Unterrichtsdiskussion über die AfD gegen eine Abmahnung seines Dienstherrn vor Gericht wehrt. Die Initiatoren warnen: Wer Lehrkräfte einschüchtere, gefährde die Demokratiebildung an Schulen.
Der offene Brief richtet sich an die Kultusministerinnen und Kultusminister aller Bundesländer. Darin heißt es: „Wir stehen an der Seite von Lehrerinnen und Lehrern, die junge Menschen über Demokratie, Menschenrechte und die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären.“
Immer häufiger erlebten Schulen und Lehrkräfte Druck von Seiten der AfD, wenn sie diesen Auftrag ernst nähmen. Die Initiatoren fordern deshalb, unmissverständlich klarzustellen, „dass die Förderung demokratischer Werte und die kritische Auseinandersetzung mit Angriffen auf die demokratische Grundordnung Teil des Bildungsauftrags sind“. Lehrkräfte, die diesen Auftrag erfüllten, bräuchten „Rückhalt statt Einschüchterung“. Denn: „Unsere Demokratie beginnt im Klassenzimmer. Schützen wir diejenigen, die sie jeden Tag vermitteln.“ Ziel der Petition sind 250.000 Unterschriften. Nach dem zuletzt veröffentlichten Stand haben bereits mehr als 135.000 Menschen unterzeichnet.
Im Mittelpunkt steht der Fall des Lehrers Max Heckel. Der Pädagoge der Comenius-Schule in Stendal hatte nach der Bundestagswahl 2025 auf Nachfrage eines Schülers erläutert, warum er die AfD nicht gewählt habe. Er begründete dies unter anderem mit der Steuerpolitik der Partei, ihren Positionen zur sogenannten Remigration sowie Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zur Inklusion. Zur Veranschaulichung zeigte er seinen Schülerinnen und Schülern eine Grafik des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zu den wirtschaftspolitischen Folgen der AfD-Steuerpläne. Wenig später erhielt er nach einer Beschwerde, die über Eltern an die AfD gelangt war, eine Abmahnung des Landesschulamts. Im November soll das Arbeitsgericht Magdeburg über seine Klage gegen die Abmahnung verhandeln.
„Die AfD hat den ursprünglich berechtigten Terminus ,Neutralität‘ vollkommen pervertiert. Sie will damit die Abwesenheit von Kritik an der AfD erreichen. Und das ist grundsätzlich falsch“
In einem Interview mit der Zeit schildert Heckel nun ausführlich seine Sicht auf den Fall. Er weist den Vorwurf zurück, gegen dienstliche Pflichten verstoßen zu haben. „Vor ihr zu warnen, ist kein Nice-to-have, sondern unsere Pflicht“, sagt er mit Blick auf die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Maßgeblich sei nicht ein vermeintliches Neutralitätsgebot, sondern die Verpflichtung von Lehrkräften zur Verfassungstreue. „Die AfD hat den ursprünglich berechtigten Terminus ,Neutralität‘ vollkommen pervertiert. Sie will damit die Abwesenheit von Kritik an der AfD erreichen. Und das ist grundsätzlich falsch.“
Heckel kündigt an, auch künftig nicht von seiner Haltung abzurücken. „Und das werde ich. Ich werde das gleiche Delikt wiederholen und weiterhin für die Demokratie einstehen“, sagt er. Selbst wenn dies weitere dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Er rechne damit, dass seine Klage Erfolg haben werde. „Dafür gibt es das Bundesgesetz, und das definiert eindeutig, was ich zu tun habe: vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Ordnung warnen.“
Zugleich beschreibt der Lehrer die persönlichen Folgen des Konflikts. Er berichtet von anonymen Drohanrufen, Hasskommentaren und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen. Auch bei Auftritten seiner Band seien zuletzt wieder Neonazis erschienen. Angst kenne er deshalb durchaus. „Es wäre dumm, keine Angst zu haben“, sagt Heckel. Noch mehr beschäftige ihn jedoch die Situation an seiner Schule. Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte äußerten ihre Sorge inzwischen offen; nach seinen Angaben erwögen einzelne Familien sogar, Sachsen-Anhalt zu verlassen. „Könnte mal bitte mir jemand zuhören und meine Angst ernst nehmen? Oder die der Kinder von Migranten an meiner Schule, die jetzt in den Westen ziehen, weil sie sich fürchten, hierzubleiben?“
Nach seiner Einschätzung reicht der Fall weit über seine Person hinaus. Dass ein Lehrer wegen einer Antwort auf eine Schülerfrage mit einer Abmahnung rechnen müsse, zeige, wie sehr sich der öffentliche Diskurs verändert habe. „Dass es meinen Fall jetzt gibt, zeigt nicht, dass ich etwas Besonderes vollbracht habe, sondern wie sehr der Diskurs nach rechts gewandert ist. Sodass es tatsächlich ein Präzedenzfall werden kann, wenn ein Lehrer sagt: Ich wähle die AfD nicht, und das aus guten Gründen.“
Die Debatte passt zu den Ergebnissen des jüngst veröffentlichten Deutschen Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung. Erstmals wurde darin ausführlich untersucht, wie sicher sich Lehrkräfte beim Umgang mit politischen Themen fühlen. Danach geben 18 Prozent der Lehrkräfte an, sich durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot in ihrem pädagogischen Handeln eingeschränkt zu fühlen; in Ostdeutschland liegt dieser Anteil bei 27 Prozent.
Die Studienautorinnen und -autoren weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass ein allgemeines Neutralitätsgebot für Lehrkräfte nicht existiert. „Jedoch ist dieser Begriff in der Debatte präsent und es gibt unter Lehrkräften teilweise Verunsicherung, wie klar sie Stellung beziehen dürfen.“ Diese Verunsicherung werde „mithilfe von Dienstaufsichtsbeschwerden, Kleinen Anfragen und Forderungen nach ,Neutralität‘ von Akteur:innen der extremen Rechten verstärkt“, heißt es weiter. Lehrkräfte benötigten deshalb „Handlungs- und Rechtssicherheit durch eine gut informierte und unterstützende Schulleitung, Verwaltung und Schulaufsicht“.
„Es muss der Gesellschaft klar werden, dass am Ende die Schülerinnen und Schüler die Verlierer sind, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich nicht mehr frei äußern dürfen oder wollen“
Ähnliche Erfahrungen schilderten erst vor wenigen Tagen auch die Lehrer Laura Nickel und Max Teske in einem Gastbeitrag für ntv (News4teachers berichtete). Die beiden Pädagogen, die 2023 mit einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer damaligen Schule bundesweit bekannt geworden waren, sehen im Fall Heckel ein Muster. Lehrkräfte würden diffamiert, eingeschüchtert und mit Dienstaufsichtsbeschwerden unter Druck gesetzt, wenn sie ihren Bildungsauftrag erfüllten und sich gegen menschenfeindliche Positionen stellten. „Es muss der Gesellschaft klar werden, dass am Ende die Schülerinnen und Schüler die Verlierer sind, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich nicht mehr frei äußern dürfen oder wollen“, schreiben sie. Demokratie müsse „durch Schule gelebt werden, mit jedem Atemzug“.
Trotz der Abmahnung und der Drohungen will Lehrer Heckel in Sachsen-Anhalt bleiben. Er wolle weiter unterrichten, weiter Kulturarbeit machen und weiter für Demokratie eintreten. Warum er seine Heimat trotz allem nicht verlässt, beantwortet er im Interview mit einem Satz: „Der wahre Patriot hier bin ich.“ News4teachers
Die übrigen 115000 werden sich auch noch finden lassen. Oder gibts hier jemanden, der oder die die Notwendigkeit übersieht?