Die Berliner CDU spricht sich gegen kostenloses Schulessen aus. Denkbar wäre eine Rückkehr zu einem moderaten Kostenbeitrag von bis zu zwei Euro je Mittagessen, erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze auf Anfrage der «Berliner Morgenpost». Das könne Berlin mittelfristig Einsparungen von rund 92 Millionen Euro jährlich ermöglichen.
Es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden, sagte Reitze. Familien, die finanziell leistungsfähig seien, könnten einen angemessenen Eigenbeitrag leisten, während Familien mit geringem Einkommen auch künftig keine Kosten für das Schulmittagessen tragen sollten.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. «Es bedarf einer Überprüfung, ob wirklich alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchen», sagte Bonde dem «Tagesspiegel».
«Bei sozial Bedürftigen ist es vollkommen unumstritten, dass das Angebot bestehen bleibt. Bei gut verdienenden Gruppen setze ich ein Fragezeichen», führte die Senatorin weiter aus.
Bonde: Land muss Ausgaben in manchen Bereichen reduzieren
Bonde zufolge könnte das Land Berlin dadurch viel Geld sparen. Dies habe ihre Verwaltung im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen durchgerechnet. «Aktuell wäre es so, dass der Entfall des Zuschusses für das kostenlose Schülerticket zu Einsparungen von insgesamt 106,4 Millionen Euro in den Jahren 2026/2027 führen würde.
Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin hält es die Verkehrssenatorin für unumgänglich, dass das Land seine Ausgaben in manchen Bereichen reduziere: «Wir müssen uns ehrlich machen. Was brauchen wir in der Stadt an Infrastruktur und was geben wir für konsumtive Dinge aus?»
Das Thema ist damit im Wahlkampf angekommen. Der Noch-Koalitionspartner SPD und insbesondere SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte sich jahrelang für kostenlose Bildung inklusive kostenloses Schulessen eingesetzt. Allerdings hatte es auch schon innerhalb der SPD Diskussionen darüber gegeben, ob das Geld nicht besser in den Unterricht investiert werden sollte. Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 20. September statt. News4teachers / mit Material der dpa
