DRESDEN. Der Streit um die Bildungspolitik in Sachsen tobt nicht zur zwischen Regierung und Opposition. Der Riss geht auch durch die CDU. Nach dem Kultusminister hat jetzt Thomas Colditz, ein langjähriger Bildungspolitiker, entnervt aufgegeben.
Sachsens CDU-Fraktion muss sich unmittelbar vor den Haushaltsverhandlungen für die nächsten beiden Jahre einen neuen Bildungspolitiker suchen. Thomas Colditz, langjähriger und über Fraktionsgrenzen anerkannter Sprecher, hat im Streit um eine zukunftsfähige Schulpolitik das Handtuch geworfen und ist von seinem Amt zurückgetreten. Aus ähnlichen Gründen hatte sich Roland Wöller (CDU) von seinem Amt als Kultusminister zurückgezogen. Colditz begründete seinen Schritt mit der offiziell unkritischen Haltung seiner Partei zum Koalitionspartner FDP, der auf Biegen und Brechen an Plänen zur Umgestaltung der Mittel- zur Oberschule festhalte. «Das, was jetzt passiert, kann ich nicht mehr mittragen und vor allem nicht nach außen vertreten», sagte Colditz. «Wir haben in der Bildung wichtigere Baustellen.» Er verwies er auf den gravierenden Lehrermangel, der immer noch schön geredet werde. Er fühle sich gedemütigt. Die Fraktion hatte in einer Pressemitteilung lediglich von gesundheitlichen Gründen Colditzs gesprochen.
«Der Etatentwurf der Regierung geht am Punkt Bildung völlig an den Realitäten vorbei», sagte Colditz. Nun verlange die FDP auch noch einen Nachschlag für ihr Prestigeprojekt Oberschule und werde von den Spitzen der CDU und der Regierung dabei unkritisch unterstützt. «Hier geht es nicht mehr um eine fachliche Auseinandersetzung, hier geht es um reinen Machterhalt.» Die CDU lasse sich von einem 5-Prozent-Partner vorführen. «Damit will ich nichts zu tun haben.»
Colditz sprach von einem schmerzlichen Schritt, den er gehe. Der sei aber unumgänglich sei. «Ich bin nach all den Jahren Arbeit für die Schulpolitik gedemütigt. Aber die größere Demütigung wäre gewesen, das Agieren öffentlich rechtfertigen zu müssen.» Er sei mittlerweile psychisch sehr angeschlagen. Der 54-Jährige sitzt seit 1990 im Landtag und hatte in der Vergangenheit wiederholt öffentlich die Regierung kritisiert. Sein Landtagsmandat will er behalten.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte verlangt, den Bildungshaushalt für die kommenden zwei Jahre um je 4,25 Millionen Euro aufzubessern, um die Oberschule einzuführen. Im Kern zielt dieser Schritt darauf ab, Mittelschülern den Wechsel auf das Gymnasium zu erleichtern. Verbunden ist damit unter anderem die Einführung einer zweiten Fremdsprache an der Mittelschule. Die Einführung der Oberschule war im 2009 Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbart worden. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte erst unlängst erklärt, dass dieser Plan umgesetzt werde.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eva-Maria Stange, erklärte, der bedauerliche Schritt von Colditz überrasche sie nicht. «Nun haben die bildungspolitischen Blockierer in den Reihen vor CDU und der FDP erreicht, was sie wollten.» Die Rücktritt sei ein weiterer Beweis für die verfehlte aktuelle Bildungs- und Finanzpolitik unter Führung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). PETRA STRUTZ, dpa
(1.9.2012)
- Zum Bericht: „Ministerin Kurth: Schulstart in Sachsen problemlos – trotzdem Kritik“
- Zum Bericht: !Schwere Vorwürfe gegen Sachsens Ex-Kultusminister Wöller“
