BERLIN. „Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.“ Das ist auf der Seite der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu lesen. Dem bundesweit agierenden Schulnetzwerk gehört auch eine Grund- und Mittelschule im bayerischen Oberkotzau an – und die bekommt jetzt einen neuen Rektor. Das Problem: der Mann ist ein AfD-Funktionär. Gegen seine Berufung durch die zuständige Bezirksregierung von Oberfranken regt sich Widerstand.
„Wenn mit ‚rechts‘ (..) die Diskriminierung von Minderheiten, Rassismus oder Antisemitismus gemeint ist, dann ist die AfD sicherlich nicht rechts. Solche Ansichten werden in der AfD nicht toleriert“, so heißt es auf der Seite der bayerischen AfD. Der Münchener Politikwissenschaftler Robert Philippsberg, der am Centrum für Angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München forscht und die bayerische AfD und ihre Funktionäre genauer unter die Lupe genommen haben, kommt allerdings zu einem anderen Schluss: Es gebe Kontakte und sogar personelle Verflechtungen mit rechtsextremen Organisationen, so berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ erst in der vergangenen Woche.
Gegen den “Gender-Wahnsinn”
Interessant sind auch die bildungspolitischen Aussagen der AfD, die sich auf der Homepage des Landesverbands finden lassen: Die Inklusion zum Beispiel wird als „aufgeblasenes Projekt“ bezeichnet – und (ungeachtet der in Deutschland seit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention geltenden Gesetzeslage) komplett abgelehnt. Der bayerischen Landesregierung wird vorgeworfen, „trotz des wachsenden Widerstandes aus der Bevölkerung“ neue Sexualerziehungsrichtlinien einführen zu wollen (was tatsächlich ohne Proteste bereits geschehen ist) „und damit den Gender-Wahnsinn und die Frühsexualisierung unserer Kinder“ in Bayern voranzutreiben.
Ist es mit dem Amt eines Schulleiters vereinbar, öffentlich solche Positionen zu vertreten? Offenbar schon. In den Listen der regionalen AfD-Funktionäre auf der Parteiseite findet sich – ohne Foto – auch Gerd K., und zwar als Beisitzer im Kreisvorstand der AfD Hochfranken. K. ist bereits Schulleiter, für die Schule in Oberkotzau hat er sich einem Bericht der „Welt“ zufolge beworben. Ab dem kommenden Schuljahr soll er dort arbeiten – an einer Schule also, deren Schülerschaft zur Hälfte aus Einwandererfamilien stammt.
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„Lehrkräfte sind an die Vorgaben zur politischen Neutralität im Unterricht gebunden“, heißt es dem Bericht zufolge seitens der Bezirksregierung. Erst unlängst habe mit Herrn K. „ein weiteres Gespräch“ stattgefunden, in dem ihm die „Rechte und Pflichten“ der Lehrkräfte im Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit „eingehend erörtert“ worden seien. Politische Werbung sei laut Gesetz auf dem Schulgelände nicht zulässig, Werbung für politische Parteien oder Bürgerinitiativen und deren Meinung und Anliegen sei zu unterlassen, heißt es weiter.
Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt Gerd K., er wolle die Schule weiterhin als „Schule ohne Rassismus“ führen. Er wisse, „wie Demokratie funktioniert“, und könne sein privates Amt von seiner öffentlichen Funktion als Beamter trennen. Das habe er als Leiter an seiner bisherigen Schule auch unter Beweis gestellt. Ihm sei bewusst, dass die Schule einen Migrantenanteil von mehr als 50 Prozent habe. Die Kritik der AfD richte sich gegen die Einwanderungspolitik, nicht gegen Menschen. „Ich bin nicht rassistisch“, beteuert er gegenüber der „Welt“.
Mitglieder des Elternbeirats zeigen sich gleichwohl irritiert. „Wie solche Menschen an solche Positionen kommen”, frage sich ein Mitglied. Für ein anderes „passt das einfach nicht zusammen“. Immerhin sei das Prädikat „Schule ohne Rassismus“ ein „Aushängeschild“ für die Schule.
„Die AfD ist eine zu Wahlen zugelassene Partei. Damit haben auch Beamte und Schulleiter das Grundrecht, Funktionen in dieser Partei auszuüben“, so erklärt Sanem Kleff, Leiterin der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Sie betont allerdings: „ Aus Sicht der Bundeskoordination vertritt die AfD Positionen, die die Gleichwertigkeit von Menschen in Frage stellen. Damit widerspricht sie den Werten und Normen, die das Netzwerk ‘Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage’ vertritt. Folglich auch dem Leitbild, das sich die Grund- und Mittelschule Oberkotzau gegeben hat.“ Für diese Werte und Normen gelte es gerade jetzt einzutreten. Kleff: „Dabei stehen wir der Schule unterstützend zur Seite.“ Agentur für Bildungsjournalismus
