BERLIN. 830 Millionen Euro sind «sehr viel Holz», und 5,5 Milliarden erst recht. Bei der Sanierung maroder Schulen und dem Neubau will Rot-Rot-Grün im Land Berlin klotzen statt kleckern – aber das hat seine Tücken.
Die milliardenschwere Sanierung und der Neubau von Schulen in Berlin sollen zügig in Gang kommen. Der Senat beschloss dazu am Dienstag die erste Phase einer sogenannten Schulbauoffensive. In deren Rahmen sollen allein im laufenden Jahr 830 Millionen Euro fließen. Das Geld wird für Schulan- und Schulneubauten, aber auch für Sanierungsvorhaben ausgegeben, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und ihre für Bau zuständige Kollegin Katrin Lompscher (Linke) mitteilten. Gleichzeitig sollen Planungs- und Bauprozesse beschleunigt werden.
Insgesamt umfasst das auf zehn Jahre ausgelegte Schulbauprogramm von Rot-Rot-Grün 5,5 Milliarden Euro. Hintergrund ist zum einen der marode Zustand vieler Schulen, die dringend saniert werden müssen. Zum anderen sind mehr als 40 Neubauprojekte geplant, weil sich die Schülerzahl in der Hauptstadt bis 2024/2025 laut Prognosen um etwa 70 000 erhöht. 10 dieser Neubauten sollen in einem Modellprojekt in einem beschleunigten Verfahren entstehen – Bau und Planung sollen also etwa fünf statt bisher zehn Jahre dauern.
Das Milliarden-Programm sei eine «riesen Herausforderung», sagte Scheeres. Damit es gelingen könne, müssten alle Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene an einem Strang ziehen. Lompscher sagte: «Alle müssen sehr konzentriert und konzertiert zusammenarbeiten. Schließlich ist es sehr viel Holz, mehr als 800 Millionen Euro in diesem Jahr in Bewegung zu setzen.»
Bauingenieure dringend gesucht
Probleme könnte es durchaus geben. Denn in den Bezirken – die für Schulbau und -sanierung zuständig sind – fehlt Personal, um Planung und Bau umzusetzen. Zwar bekamen vorwiegend Bau- und Schulämter 2016 und im laufenden Jahr 228 zusätzliche Stellen genehmigt, jedoch ist erst die Hälfte davon besetzt. Es sei schwierig, geeignete Fachleute zu finden, sagte Lompscher. Und: «Der Personalbedarf wird sich weiter erhöhen.» Händeringend gesucht werden etwa Bauingenieure.
Zweites Problem: Baufirmen, die die große Zahl von Vorhaben umsetzen können, stehen nicht gerade Schlange. Lompscher verwies darauf, dass die Bauwirtschaft volle Auftragsbücher hat. Folge: An den Ausschreibungen für die Schulen beteiligen sich nicht immer alle Firmen, die eigentlich geeignet wären.
Drittes Problem: Die geplante Landesgesellschaft, die größere Bau- und Sanierungsprojekte koordinieren soll, ist noch nicht am Start. Um Verzögerungen dadurch zu vermeiden, sollen die Bezirke bis auf weiteres auch Sanierungsfälle im Umfang zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro in Eigenverantwortung angehen und umsetzen können – im Zweifel im Zuge einer überbezirklichen Kooperation. dpa