Offenbar hat Jamaika ein Zukunftsthema für sich gefunden: die Bildung (wie einst Willy Brandt)

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BERLIN. Die mögliche Jamaika-Koalition hat offenbar ein Leitthema gefunden, das – anders als Verhandlungspunkte aus anderen Politikfeldern – nach mehr als nach einem zähen Kompromiss aussieht: die Bildung in Deutschland. Erstmals nach 1969, als Willy Brandt in seiner berühmten Regierungserklärung „Mehr Demokratie wagen“ ankündigte, er werde „Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung“ an die Spitze seiner Reformen stellen, könnte sich eine Bundesregierung die Schulpolitik zum Markenkern machen.

Willy Brandt, hier beim Bundesparteitag der SPD in Hannover 1973, war Kanzler, als sich Werner Kahmann einschrieb. Foto: Wikimedia Commons / Bundesarchiv (CC BY-SA 3.0 DE)
Willy Brandt machte sich als Kanzler die Schulpolitik zu eigen. Foto: Wikimedia Commons / Bundesarchiv (CC BY-SA 3.0 DE)

„Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer zum Auftakt der neuen Sondierungsrunde für eine mögliche Jamaika-Koalition. „Das wollen wir. Und dazu müssen wir vor allem inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren.“ Tatsächlich dürften CDU, CSU, FDP und Grüne in den vergangenen beiden Tagen auf ein solches gestoßen sein – besser noch: auf sogar zwei, die zusammen über eine gehörige Schnittmenge verfügen. Die Rede ist von den Themen Bildung und Digitalisierung – und beides lässt sich bei der digitalen Bildung, also der Ausstattung der Schulen mit Computertechnik und dazugehörigen Inhalten, zusammenführen. Eine Hürde steht allerdings selbst dabei noch im Raum.

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Spitzenpolitiker von FDP und Grünen äußerten sich vor Beginn der Beratungen sachlich zu ihren Forderungen etwa in der Bildungs- und Rentenpolitik. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Stimmung sei beim Bildungsthema gut und sachlich. Es habe viele Übereinstimmungen gegeben. So wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer möglichen Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern. Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es laut FAZ in einem Papier der Jamaika-Unterhändler. Das entspräche rund einem Prozentpunkt mehr.

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Klingt wenig, wäre aber keine kleine Investition – zumindest dann nicht, wenn die Summe vollständig in die hinterher hinkende Bildung (und nicht in ohnehin recht gut finanzierte Forschung) fließen würde: Während die 35 OECD-Staaten durchschnittlich 5,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung ausgeben, kommt Deutschland hier auf gerade einmal 4,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Umgerechnet bedeutet das in etwa eine Differenz von 30 Milliarden Euro. Pro Jahr! Zum Vergleich: Der Sanierungsstau für die Schulgebäude in Deutschland wird von Experten auf insgesamt 34 Milliarden Euro geschätzt. Innerhalb kürzester Zeit könnten mit dem Geld also alle Schulen in Deutschland instand gesetzt werden.

So weit ist Jamaika natürlich noch nicht. Im Bildungsbereich seien allerdings nun „substanzielle Ergebnisse“ erzielt worden, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vieldeutig. Die Verhandlungsrunde habe ein „starkes Signal“ für Investitionen gesetzt. Auch mit den Verhandlungsergebnissen im Bereich Digitalisierung zeigte er sich zufrieden: „Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein.“

Dass für sie beide Themen zusammenpassen, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Wahlkampf erkennen lassen: „Wir werden den Digitalpakt mit den Ländern schließen“, erklärte Merkel. Warum die von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) schon im Frühjahr in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für die IT-Ausstattung der Schulen nicht längst geflossen sind? Die  schwarz-rote Bundesregierung habe angesichts des Endes der Legislaturperiode keine Zusagen mehr machen wollen, erklärte Merkel – sie wolle das Thema aber in den künftigen Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung setzen (worauf man sie nun festnageln kann). Die Kanzlerin betonte darüber hinaus, der Bund habe auch schon milliardenschwere Zusagen für die Renovierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und die digitale Ausstattung der Schulen gemacht.

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Selbstverständlich ist das keineswegs. Derzeit verbietet nämlich das sogenannte Kooperationsverbot in Artikel 91 des Grundgesetzes dem Bund Investitionen in die Schulsysteme der Länder. Aber an diesem Dogma wird bereits gesägt. Dazu heißt es vielsagend in dem gemeinsamen Papier: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes.“ FDP-Chef Christian Lindner sprach sich denn auch schon für eine Bildungsreform aus. „Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination?“, so fragte er rhetorisch. Der Bund müsse sich leichter an der Finanzierung von „Schlüsselaufgaben in diesem Feld“ beteiligen können. Die Grünen waren mit einer ähnlichen Position im Wahlkampf aufgetreten.

Die Partei, für die mehr Mitsprache des Bundes am schwierigsten zu schlucken wäre, ist die CSU. Sie hält sich zugute, dass Bayern bei nationalen und internationalen Schülerleistungsvergleichen stets mit vorne liegt und hat Versuche von Berlin, mehr Einfluss zu gewinnen, immer wieder abgeblockt – so den schließlich gescheiterten Vorstoß der damaligen Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU), ein zweigliedriges Schulsystem für ganz Deutschland einzuführen.

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Gleichwohl äußerte sich auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zufrieden mit dem Zwischenstand der Sondierungsgespräche in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung. Man sei bei diesen Themen „einen guten Schritt weitergekommen“ und befinde sich in einem guten Arbeitsmodus. Bemerkenswert war Scheuers Aussage, für die CSU sei wichtig, die föderalen Strukturen im Bereich Bildung und Forschung zu erhalten, ohne die gesamtdeutschen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Das riecht schwer nach Zugeständnissen der Christsozialen. Zumal Scheuer betonte: Man wolle zu massiven Verbesserungen für die junge Generation kommen (was wohl nicht anderes bedeutet als: Mehr Geld vom Bund soll her). Dies gelte für Schulen und Hochschulen, aber auch im Bereich der beruflichen Bildung gebe es Nachholbedarf. Diese solle der akademischen Bildung gleichgestellt werden.

Lindner, und das klang schon fast nach Koalition, plädierte für ein „komplett neues zweites Bildungssystem“ für lebenslanges Lernen mit Standards, Zertifizierungen und finanzieller Förderung durch den Bund. Tatsächlich haben sich die möglichen Koalitionäre laut dem gemeinsamen Papier bereits konkret darauf geeinigt, eine Modernisierung der Ausbildungsförderung BAföG erreichen, damit mehr Studierende als bisher einen Anspruch erhalten können. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Wir müssen es schaffen, dass der Bildungserfolg in Deutschland abgekoppelt wird von der Herkunft der Eltern, vom Beruf, vom Einkommen der Eltern.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, eine künftige Regierung müsse dafür sorgen, „dass wir Kinder aus der materiellen Armut, aber vor allem auch aus der Chancenarmut rausholen“. Klingt nach einem echten Zukunftsprojekt.

Das war die Schulpolitik schon einmal für eine Bundesregierung – 1969. Damals erklärte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung: „Das Ziel ist die Erziehung eines  kritischen,  urteilsfähigen  Bürgers,  der  imstande  ist,  durch  einen permanenten Lernprozess die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die  Schule  der  Nation  ist  die  Schule.“ bibo / Agentur für Bildungsjournalismus

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7 KOMMENTARE

  1. Keiner unserer Bildungspolitiker und Bildungsforscher hat bisher die sprachliche Förderung in
    Kindergärten auf seiner Agenda gesetzt. Alle reden von Chancengleichheit unabhängig von finanziellen Salär der Eltern.
    Dabei wird der Fokus auf eine Frühförderung im Bildungsbereich ausgeklammert.
    So dürfen Grundschullehrer teilweise erst einmal die sprachlichen Grundkenntnisse der heterogenen Schülergruppen aufarbeiten oder auch Strukturen im Sozialverhalten der Kinder aufbauen.
    Es wird also weiterhin keine strukturierte und validisierte Sprachförderung in den Kindergärten geben,
    durch die Kinder mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen bereits früher ,
    gleich welcher Ursache, an die deutsche Sprache herangeführt werden.
    Gute Modelle gibt es, aber die Zertifizierungen von Kindergärten legen andere Maßstäbe an,
    wie die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung unter dreijähriger Kinder.Satt und trocken als Maßstab.

    Die chaotische Inklusion mit der Schaffung noch stärker heterogener Klassen mit massiven Leistungsunterschieden zwischen den Schülern trägt immer mehr dazu bei,
    dass Modelle interaktiven und positiven emotionalen Unterrichts zwischen Lehrern und Schüler immer weiter zurückgedrängt werden und sich weitgehend autodidaktische Lernmethoden der Schüler,
    unterstützt von zum Teil unzureichend ausgebildeter Lernbegleiter
    (z.T.Hausfrauen bei Inklusionskindern) der Schüler, sich weiter verbreiten werden,
    mit der Folge eines immer weiter um sich greifenden Leistungseinbruchs der Schüler.
    Der Lehrer als Allrounder für alles was die Schulpolitik kreiert und sich neues ausdenkt,was bis hin zur völligen Erschöpfung mit Burn-Out, Depression und bis hin zu Erschöpfungssyndromen der Lehrer führt.
    Eine zunehmende Entfremdung vom Schüler , verursacht durch immer neue Aufgaben,Kontrollen oder Leistungsberichte über Schüler, macht sich breit.

    Die Instandhaltung von Schulgebäuden, die zunehmende Digitalisierung der Schulwelt, sowie das Angebot einer Ganztagsbetreuung sind sicherlich wichtig, diese haben aber ebenso, wie äußere Veränderungen der Schulstrukturen, ob nun ein zwei- drei- oder wie auch immer gegliedertes Schulsystem, nur einen geringen Einfluss auf das Lernverhalten von Schülern.
    Durch immer wärende kultusministeriellen Reformen mit jeder Landtagswah,l ist es gerade in den Bundesländern mit den umfassendsten schulpolitischen Veränderungen, zu den stärksten Leistungseinbrüchen der Schuler gekommen, und das erfolgte unabhänig von der Zusammensetzung der Schülerschaften. Unvorbereitete Reformen sind ein Rückschritt, und oft ist ein Zurück zu Bekanntem besser als ein weiterer Schritt ins Ungewisse.

    • Die Politiker werden die Kindergärten eher als betreute Spielplätze ansehen. Die Kommunen auch, weil sie nicht bereit sind, ein höheres pädagogisches Niveau angemessen zu entlohnen. Dazu müssten die Erzieherinnen erstens studiert haben und zweitens ähnlich wie Grundschullehrer bezahlt werden.

      • “Die Politiker werden die Kindergärten eher als betreute Spielplätze ansehen. Die Kommunen auch, …”

        Dazu passt, dass in der vielgerühmten Ganztagsschule ja nachmittags meist auch kein Unterricht stattfindet, sondern sog. Betreuungsangebote wahrgenommen werden können, vorwiegend Sport. Dass die vielen Ganztagsgrundschulen wenig bewirken, sehen wir an der jüngsten IQB-Studie. Eine Schule darf Ganztagsschule heißen, wenn sie an mindestens drei Tagen die Kinder bis 15 Uhr beschäftigt bzw. betreut. Freitags dürfte wohl mittags Schluss sein, so wie in Behörden auch. So gesehen hatte ich in meiner Schulzeit mit 6 Schultagen pro Woche mehr Unterricht als heutzutage eine Ganztagsschule anbietet. Und dann noch G9 statt G8.

        • Mit Sport kriegt man halt auch die Schüler, die ansonsten nichts für die Schule tun würden. Außerdem sind Betreuungsangebote preiswerter für die Kommune, weil diese meist nicht von ausgebildeten Lehrern zum Lehrersatz gehalten werden müssen.

        • Gilt aber nur für die Schulen im “offenen Ganztag”. An Schulen im “gebundenen Ganztag sieht das anders aus, die müssen an fünf Tagen bis 15:00 Uhr unterrichten oder an mindestens drei Tagen bis fast 16:00 Uhr. Die Unterrichtszeiten an gymnasialen Oberstufen können auch bis 18:00 Uhr ausgedehnt werden.

          Wer glaubt, dass sich Nachmittagsangebote mit Sport-, Kunst- oder Musikunterricht organisieren ließen, übersieht, dass die räumlichen Gegebenheiten an Schulen das nicht zulassen. Bei verbindlichen drei Wochenstunden Sport an einer sechszügigen GeS mit einer vierzügigen Oberstufe wird selbst eine Dreifachturnhalle zu klein – selbnst unter der Prämisse, dass die Oberstufe tlw. Sport in der 10. und 11. Stunde hat.

      • “Die Politiker” konnten und können am Niveau der Kita-Bildung und -Erziehung nur deshalb derart sparen, weil die meisten Freien Träger (besonders die Kirchen) die Berufsausbildung ( u.a. Kinderpflegerinnen/Sozialssistentinnen) und die auf dieses Niveau bezogenen Gehälter letztlich mit “Gotteslohn” verrechneten bzw. verrechnen, wodurch sich erneut und immer noch die unheilige Alliance zwischen Staat/ Kirche zeigt.
        Eine der Aufklärung verpflichtete Kinder- und Familienbildung musste und muss immer wieder erst auch in diiesem Bereich durchgesetzt werden.

        • Wenn es bei den kirchlichen Kindergärten so ist wie bei den kirchlichen Schulen, dann übernimmt das Land oder die Kommune die Gehälter der Erzieher.

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