Aus der Schweriner Regierungskoalition gibt es erstmals konkrete Signale zur Gehaltsangleichung für Grundschullehrer an das höhere Lohnniveau an weiterführenden Schulen. «Es ist nicht die Frage, ob. Es geht um das Wie und Wann. Nach meiner Meinung müssen wir das Problem mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21 lösen», sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Seine Partei sei dazu bereit. Koalitionspartner SPD äußerte sich deutlich verhaltener. Ein von der oppositionellen Linken eingebrachter Antrag zur Gehaltsangleichung, der Grundlage der Debatte war, fand keine Zustimmung.
«Es geht nicht alles auf einmal», sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Die von der Linken geforderte Höherstufung der gut 2.000 Grundschullehrer in die an Regionalschulen und Gymnasien geltende Gehaltsgruppe E13 koste pro Jahr mehrere Millionen Euro. Die Linke sage aber nicht, woher das Geld dafür kommen solle. Die Regierung nehme die für Eltern kostenfreie Kita als wichtigstes Großprojekt dieser Legislaturperiode in Angriff. Zudem habe es in den zurückliegenden Jahren bereits erheblich mehr Geld für Bildung gegeben. Nach Angaben ihres Partei- und Fraktionskollegen Andreas Butzki stiegen die Bildungsausgaben von 2011 bis 2016 um 200 Millionen auf 960 Millionen Euro.
Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg verwies darauf, dass einige Bundesländer als Reaktion auf den zunehmenden Personalbedarf die Gehälter der Grundschullehrer bereits anheben. Dazu zählten Berlin und Brandenburg. Auch Schleswig-Holstein will von 2025 an mehr Geld an diese Pädagogen zahlen. Mecklenburg-Vorpommern drohe im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zurückzufallen, betonte Oldenburg. Bereits in den beiden Vorjahren seien jeweils mehr als die Hälfte der 75 Referendarsstellen an Grundschulen unbesetzt geblieben.
Unterschiedliche Ansichten
«Nichts rechtfertigt, Grundschullehrkräfte schlechter zu stellen und geringer zu vergüten als Lehrkräfte an allen anderen Schularten. In der Grundschule werden die Grundlagen für den Bildungsweg der Kinder gelegt», betonte Oldenburg. Nach ihren Berechnungen würde die Höherstufung rund acht Millionen Euro im Jahr kosten. Zudem monierte die Oppositionspolitikerin eine unzureichende Vergütung für Schulleiter. Erfahrene Funktionsträger hätten unter dem Strich mitunter weniger als junge verbeamtete Kollegen.
Die GEW, die ebenfalls seit langem mehr Geld für Grundschullehrer fordert, äußerte sich nach der Debatte enttäuscht, dass der Linken-Antrag nicht in die Landtagsausschüsse überwiesen wurde. «Dort hätte man jetzt endlich mit den Beratungen beginnen können, welche rechtlichen und organisatorischen Schritte nötig sind und wie man sie gehen will», sagte die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner. Obwohl im Grundsatz offenbar bereits Einigkeit bestehe, werde das Thema erneut auf die lange Bank geschoben. «So vergrault man den Berufsnachwuchs», sagte sie. Laut GEW verdienen Grundschullehrer im Nordosten etwa 400 Euro im Monat weniger als Kollegen, die ältere Schüler unterrichten.
Nach Ansicht der AfD ist der Einkommensunterschied gerechtfertigt. Lehrer an weiterführenden Schulen studierten länger, müssten höhere fachliche Anforderungen erfüllen und hätten bei Stundenvorbereitung und Leistungskontrollen deutlich mehr Arbeit. «Die Unterschiede im Gehalt haben ihre Berechtigung», sagte der AfD-Abgeordnete Gunter Jess. dpa
GEW: Nach Sachsen soll auch Mecklenburg-Vorpommern Grundschullehrer besser bezahlen