MÜNCHEN. Eigentlich ist die Wahl der Ausschussvorsitzenden in den Landtagen eine Formsache. Nach dem Einzug der AfD ins Maximilianeum war das diesmal aber anders – zumal die Rechtsaußen-Partei ausgerechnet den Vorsitz des Bildungsausschusses übernehmen sollte. Lehrer- und Elternverbände hatten sich im Vorfeld entsetzt gezeigt.
Ungeachtet vieler Bedenken und Proteste von Bildungsverbänden ist der AfD-Politiker Markus Bayerbach zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im bayerischen Landtag gewählt worden. Der Förderlehrer bekam am Mittwoch aber nur eine hauchdünne Mehrheit: 8 Abgeordnete stimmten mit Ja, 7 mit Nein, 3 enthielten sich.
Welche Partei welche der 14 ständigen Ausschüsse leiten darf, war vergangene Woche entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags geklärt worden. Dabei sicherte sich die AfD den Vorsitz im Bildungsausschuss und den Vize-Posten im Rechtsausschuss. Die Wahl der Kandidaten, die von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch ins Rennen geschickt wurden, war nach dem Einzug der AfD in den Landtag aber – anders als in der Vergangenheit – keine bloße Formsache mehr.
So wurden die Vorsitzenden des Bildungsausschusses anders als seit langem üblich in geheimer Wahl bestimmt. Der CSU-Bildungsexperte Gerhard Waschler betonte, seine Partei sei meilenweit von den Vorstellungen der AfD entfernt, insbesondere auch im Bildungsbereich. Er verwies aber auf die geltenden Regeln, wonach der AfD bestimmte Posten zustünden. Die geheime Wahl erklärte er damit, dass dies nach der Geschäftsordnung des Landtags eigentlich das Standardverfahren sei, mit der Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten und einer «schwierigen Entscheidungsfindung». «In dem Fall war es nicht einfach und klar», betonte Waschler.
“Hochwertiger Rohstoff”
Bayerbach versprach nach seiner Wahl eine neutrale Sitzungsleitung – aber in der Sache werde man sich trefflich streiten. Er wandte sich beispielsweise gegen eine «Frühsexualisierung» von Kindern. Doch auch wenn man sich «inhaltlich fetzen» dürfe, sollte man im Sinne der Eltern, Kinder und Lehrer konstruktiv zusammenarbeiten, sagte er. Auf der Homepage der AfD Bayern erklärt Bayerbach zu seinen politischen Zielen: “Bildung in Bayern soll wieder der hochwertige Rohstoff werden um den uns die ganze Welt jahrzehntelang beneidet hat.” (Kommafehler im Original.)
Mehrere Lehrer- und Elternverbände hatten sich schon in den vergangenen Tagen sehr kritisch zu Wort gemeldet – und angekündigt, die Arbeit des neuen Vorsitzenden sehr genau beobachten zu wollen. „Wer wie die AfD Online-Portale zum Denunzieren von Lehrkräften einrichtet oder einrichten will, hat sich endgültig für solche Funktionen disqualifiziert“, so meint etwa die GEW. Das Programm der AfD stehe für eine Rolle rückwärts in der Schul- und Bildungspolitik. So habe die Partei zum Beispiel beantragt, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das größte Schulnetzwerk in Deutschland, abzuschaffen.
Tatsächlich finden sich auf der Seite der bayerischen AfD einige bemerkenswerte bildungspolitische Forderungen – darunter die „Abschaffung des Beamtenstatus bei Lehrkräften und die Einführung von Leistungsanreizen im Schuldienst“. Weiter heißt es: „Disziplin, Ordnung, respektvoller Umgang, Pünktlichkeit und Rücksichtnahme sind verstärkt durchzusetzen“ – wie, das bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Darüber hinaus wird ausgeführt: „An Bayerns Schulen muss ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte aller Epochen vermittelt werden.“ Zur Einordnung: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hatte den Schulen in Deutschland mit Blick auf das Holocaust-Gedenken vorgeworfen, die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ zu machen. News4teachers / mit Material der dpa
