In Berlin haben sich bislang 123 Schulen an der Aktion von „Bildet Berlin“ beteiligt, wie der Verein mitteilt. „Das Denunziationsportal der AfD stellt ein antidemokratisches Drohpotential dar, das der Einschüchterung und Verunsicherung aller an Schule Beteiligten dienen soll. Die Meldung von Lehrkräften im Netz stellt aus unserer Sicht außerdem eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar und ist datenschutzrechtlich hoch problematisch“, so heißt es in einer Erklärung der Initiative. „Wir halten es für unerlässlich, dass sich Schule, das heißt die Lehrkräfte, die Schülerschaft und die Eltern, gegen diese Methode parteipolitischer Einflussnahme von außen zu verteidigen.“ In elf Punkten „gestehen“ die Unterzeichner des offenen Briefes, Positionen der AfD nicht zu teilen – und auch nicht im Unterricht zu verbreiten (im Wortlaut: siehe unten).
In Niedersachsen sind zwei Kollegien mit gemeinsamen Erklärungen an die Öffentlichkeit gegangen. „Wir, die Lehrerinnen und Lehrer der KGS Neustadt, stehen als überzeugte Demokraten für die Verteidigung unseres Rechtsstaates, für ein Festhalten an den Grundwerten von Freiheit und Würde des Menschen. Wir machen aus diesem Grund auch in unserer Funktion als Lehrkräfte ‚Werbung‘ für unsere Grundwerte, für unsere Demokratie und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, so heißt es in dem Text, der auf der Homepage der Schule zu lesen ist. Und weiter: „Wir betrachten es als Aufgabe überzeugter Demokraten, sich gegen Äußerungen zu positionieren, die den Grundwerten unserer Verfassung widersprechen. Entschieden stellen wir uns gegen Rassismus und Extremismus jeder Art.“
Gegen den Vorwurf, ihre Schüler parteipolitisch zu indoktrinieren, wehren sich die Lehrkräfte. „Wir stehen klar und eindeutig zum parteipolitischen Neutralitätsgebot für Lehrkräfte und zu den im Jahr 1976 im ‚Beutelsbacher Konsens‘ festgelegten Prinzipien. Wir zwingen unseren Schülerinnen und Schülern daher keine Meinung auf, sondern versuchen, sie darin zu bestärken, sich auf der Grundlage unterschiedlicher, auch kontroverser Positionen eine eigene Meinung zu bilden und „Fake-News“ als solche zu erkennen. Wir unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler – egal welcher demokratischen Partei sie sich zugehörig fühlen – bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit.“
“Wir unterrichten parteineutral – nicht wertneutral”
Auch die Lehrer eines benachbarten Gymnasiums haben, so berichtet die „Hannoversche Allgemeine“, sich mit deutlichen Worten gegen den „Aufruf zur Denunziation“ durch die AfD gewandt. „Wir unterrichten kritisch, parteineutral – aber nicht wertneutral! Menschenverachtende und diskriminierende Positionen werden in unserer Schule grundsätzlich hinterfragend behandelt.“ Wenn von Mitgliedern und Funktionären der AfD rassistische, sexistische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Äußerungen und Aktivitäten ausgingen, „werden wir dies auch weiterhin mit unseren Schülerinnen und Schülern thematisieren. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass Entwicklungen, die mit Denunziation und Einschüchterung beginnen, mit der Inhaftierung von Andersdenkenden in Lagern enden können.“
Für ein Berliner Gymnasium hatte das Engagement allerdings Folgen – es ist, wie „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ berichtet, zur Zielscheibe rechtsradikaler Hetze geworden.
Im Umfeld des Gymnasiums wurde an mehr als 20 Stellen ein Brief angeklebt, der sich direkt an die Schulleitung und das Kollegium richtet: „Sollten Sie wiederholt versuchen, sich hinter Ihrer Tugendprahlerei zu verstecken … müsste für jeden Schüler deutlich werden, um was für eine linkspopulistische Gedankenschmiede es sich bei ihrer Schule handelt“, heißt es dort. Die Schule wird als „ideologischer Multiplikator linker Dogmen“ bezeichnet. Schüler können dort angeblich keinen kontroversen Prozess der Meinungsbildung durchlaufen. Der Brief endet mit „Heil dem antirassistischen Schulführer!“ Der Staatsschutz ermittelt. News4teachers
In der Erklärung der Initiative „Bildet Berlin“, die von mittlerweile fast 2000 Lehrerinnen und Lehrern unterschrieben wurde, heißt es wörtlich:
„Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner AfD!
In den letzten Tagen entnahmen wir den Nachrichten, dass Sie für Berliner Schüler*innen eine Beschwerdeplattform zur Meldung AfD- kritischer Lehrer*innen einrichten werden. Wir nehmen Ihnen diese Arbeit gerne ab:
1 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben.
2 Wir gestehen, dass wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen „Vogelschiss “ behandelt haben, sondern als das, was sie war: Ein verbrecherischer, undemokratischer und zutiefst menschenrechtsverletzender Teil der deutschen Geschichte.
3 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht die Position, dass CO 2 nicht schädlich sei und der Mensch zur Verhinderung des Klimawandels nichts tun könne und müsse, kritisch hinterfragt haben und die Schüler*innen gebeten haben, nach weiteren Handlungsoptionen zu forschen.
4 Wir gestehen, dass wir sprachliche Tabubrüche von Seiten Ihrer Partei und anderen Menschen als solche im Unterricht thematisiert haben, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solche in unserem Land benannt werden müssen.
5 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht die Schüler*innen zu Differenzierung und Perspektivenvielfalt angestiftet haben.
6 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht das komplexe Thema der Migration nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland haben gelten lassen.
7 Wir gestehen, dass wir im Unterricht darauf hingewiesen haben, dass u.a. Ihre Partei hinsichtlich der gleichberechtigten Teilnahme von Frauen in Gesellschaft und Politik noch Förderbedarf besitzt.
8 Wir gestehen, dass wir uns kontinuierlich auf den Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und die Diskriminierung von Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung im Unterricht nicht erlaubt haben.
9 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht aktiv Produkte der von Ihnen bekämpften Medien eingesetzt und hinsichtlich ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit untersucht haben.
10 Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht offensichtliche Lügen, wissenschaftliche Halbwahrheiten und allgemeine Ungenauigkeiten in Quellen über all die Jahrhunderte analysiert und interpretiert haben.
11 Wir gestehen, dass wir überlegen, einen Längsschnitt zum Thema „Denunziation in verschiedenen historischen Epochen (Römische Republik – Inquisition im Mittelalter – Nationalsozialismus – Deutschland 2018)“ zu entwickeln.“