BERLIN. Die AfD geht zunehmend aggressiv gegen Schulen in Deutschland vor. Sie hat in nunmehr sieben Bundesländern sogenannte „Meldeportale“ eingerichtet, über die Schüler und Eltern – auch anonym – parteikritische Lehrer anzeigen sollen. In Hamburg untermauerte die AfD ihre Kritik an Kollegien, die angeblich linke Umtriebe unterstützen, mit Fotos, die in den Schulgebäuden offenbar nach Schulschluss heimlich aufgenommen worden waren. Eltern sehen das unerlaubte Eindringen als Versuch, ihre Kinder einzuschüchtern. Um Einschüchterung geht es auch in den Berichten von zwei Lehrerinnen auf Twitter. Die Schilderungen lassen erkennen, wie viel Angst und Schrecken die Rechtsaußen-Partei in die Schulen trägt.
„Ich habe gestern im Unterricht folgenden Satz geäußert: ‘Ich finde, alles ist besser als die AfD.‘ Heute Morgen kommt die Mutter eines Kindes in die Schule (vor der 1. Stunde), schreit mich auf dem Flur an, was ich mir einbilde. Ich habe solche Meinungen nicht zu äußern. Meine Meinung interessiere niemanden. Sie habe einen Anwalt eingeschaltet und wird das Schulamt informieren. Hat sie auch. Und ratet mal, wer der Anwalt ist. Natürlich ein AfD-Politiker.“
“Kein Schüler hat sich von mir genötigt oder beeinflusst gefühlt”
Dies berichtet eine Lehrerin auf Twitter. Weiter erzählt sie: „Der Satz war unglücklich formuliert, das ja. Er wurde aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Die ganze Konversation (in der ich erklärt, begründet, verglichen und belegt habe), liegt der Schulleitung mit den Unterschriften der anwesenden Schüler vor. Keiner der Schüler hat sich, laut deren Aussage, von mir genötigt oder beeinflusst gefühlt. Ich habe dazu nämlich noch gesagt, dass ich ihnen lediglich meine Meinung erklären will, da sie danach gefragt haben. Sie wollten es hören, ich hab es erklärt. Die Mutter hat sich aber nur an diesem Satz gestört. Und wollte mir einfach nicht zuhören.“
Dass Lehrer von AfD-Aktivisten bedroht werden, ist kein Einzelfall. „Vom Internetpranger bis zur Dienstaufsichtsbeschwerde – zahlreiche Aktionen der AfD zielen darauf ab, Lehrkräfte einzuschüchtern und an Schulen ein Klima der Angst zu schaffen“, sagt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Tatsächlich zeigten sich mittlerweile viele Pädagogen verunsichert, weiß Saba-Nur Cheema, Leiterin der Pädagogik in der Bildungsstätte. Dabei sei es wichtig, dass Lehrer sich nicht scheuten, auch im Klassenzimmer menschenfeindliche Positionen zu entkräften.
“Es geht keineswegs darum, dass Lehrer keine Meinung äußern dürfen”
Dem stehe auch keineswegs der Beutelsbacher Konsens entgegen, der seit 1976 als Leitprinzip des politischen Unterrichts an Schulen gilt – im Gegenteil. „Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet dazu, Streit und Kontroversen zu führen, um Jugendliche in ihrer Meinungsbildung zu stärken“, erklärt Saba-Nur Cheema. „Es geht also keineswegs darum, dass Lehrerinnen und Lehrer keine Meinung haben oder zeigen dürfen – sondern dass sie eine kontroverse Diskussion und andere Meinungen zulassen müssen und ihre Schülerinnen und Schüler darin fördern sollen, eine eigene politische Perspektive zu entwickeln.“ Da sei manchmal sogar mehr Haltung wünschenswert – auch im Sinne des Schutzes von betroffenen Schülerinnen und Schüler.
Tatsächlich werden Lehrkräfte offenbar zunehmend mit der Angst von Schülern aus Einwandererfamilien vor der aggressiven Fremdenfeindlichkeit der AfD konfrontiert. Das jedenfalls lässt der Twitter-Post einer weiteren Lehrerin erkennen, deren Klasse zu drei Vierteln aus Kindern mit Migrationshintergrund besteht. „6. Stunde, Kunst, 7. Klasse Hauptschule. Es ist verhältnismäßig still und die Kinder arbeiten konzentriert. Plötzlich fällt das Stichwort AfD“, so berichtet die Pädagogin. Die Reaktion der Schüler: „Frau J., wenn die AfD regiert, werden wir dann rausgeschmissen?“
„Ich unterbreche die Kunststunde für dieses Thema. Erkläre was Koalitionen sind. Wie wahrscheinlich eine Regierung der AfD im Moment ist. Gehe die Wahlergebnisse von Thüringen durch. Erkläre Positionen der AfD und versucht meine Meinung dazu möglichst neutral zusammenzufassen.“
“Aber ich will doch hier Abitur machen”
Weiter heißt es: „Panik bricht aus. ‚Was heißt, Deutschland den Deutschen?‘ ‚Müssen wir dann alle zurück? Oder können wir uns ein neues Land aussuchen?‘ ‚Aber die Ausländer hier zahlen doch auch Steuern und so!‘ Die Ängste sprudeln aus den Kindern heraus und werden erschreckend konkret. ‚Ich bin hier geboren, aber mein Vater nicht. Er hat aber einen deutschen Pass. Muss er trotzdem gehen?‘ ‚Wenn wir hier weg müssen, was ist dann mit unserem Haus?‘ ‚Aber ich will doch Abi machen!‘ Ich versuche zu beschwichtigen. Versuche, ihnen die Angst zu nehmen. Es ist noch lang nicht so weit. Und selbst wenn eine Partei mit der AfD koalieren sollte, selbst wenn sie die absolute Mehrheit erreichen sollte – wir wissen nicht, ob es wirklich so wird. Die Angst steht im Raum. Und steckt mich mit an. Vor mir sitzen 16 Teenager und wollen von mir hören, dass alles gut wird. Und ich kann ihnen nichts versprechen.“
Schule, ein geschützter Raum? Für die AfD gilt das augenscheinlich nicht. In Hamburg beschwerte sich die AfD im Rahmen parlamentarischer Anfragen über zwei Schulen, in denen angeblich das Neutralitätsgebot missachtet werde. Beigefügt waren in beiden Fällen Fotos aus dem Schulgebäude, die Plakate und Aufkleber unter anderem zu den Klimaprotesten zeigen. Die Fotos wurden offenbar in menschenleeren Schulen erstellt – also nach Unterrichtsschluss, so stellt die Elternvertretung von einer der beiden Schulen fest. Dies werfe die Frage auf, wer sich Zugang zum Schulgebäude verschafft habe.
AfD zu ihren “Meldeportalen”: “Eine Erfolgsgeschichte”
Das Eindringen ins Schulgebäude durch Unbekannte in diesem Zusammenhang wirkt nach Auffassung des Elternratsvorstandes bedrohlich auf Kinder und Jugendliche, die sich für die Klimapolitik engagieren. „Dies wiegt umso schwerer, als die Schülerinnen und Schüler, die gerade erst lernen, sich an einem pluralistischen Diskurs im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Landes zu beteiligen, bereits in diesem frühen Lernstadium mit derartigen Einschüchterungsversuchen konfrontiert werden”, so heißt es in einer Erklärung (News4teachers berichtete).
Die AfD feiert sich derweil für solche Aktionen. Zum einjährigen Bestehen des AfD-„Meldeportals“ in Hamburg bilanzierte Fraktionschef Alexander Wolf unlängst: „Es ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird.“ News4teachers
Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.
Wie die AfD mit ihren “Meldeportalen” gegen Lehrer den Datenschutz austrickst