BERLIN. Deutschland dürfe im Umgang mit China nicht naiv sein, sagt der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion. Auch in der Bildung: Sogenannte Konfuzius-Institute tragen aus Sicht der FDP chinesische Propaganda an deutsche Unis. Auch die Grünen mahnen Vorsicht an.
Die FDP im Bundestag warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute. «Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren», sagte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg im Gespräch. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, forderte eine «kritische Beobachtung» der Institute.
Einfluss auf Lehrinhalte und Materialien
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, gibt es in Deutschland mittlerweile 19 solcher Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Die «Konfuzius-Institute» würden von einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums gesteuert, die der Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sei, heißt es in der Antwort der Regierung weiter.
Die Institute würden in der Regel zwischen einer chinesischen und einer deutschen Universität gegründet. «Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt», heißt es weiter.
«Deutsche Hochschulen, Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und bestehende Kooperationen beenden», forderte FDP-Bildungsexperte Brandenburg. Der China-Berichterstatter der FDP-Fraktion, Frank Müller-Rosentritt, fügte hinzu, Deutschland und Europa müssten ihre Naivität gegenüber Chinas expansiver Außenpolitik dringend ablegen, «egal ob politische Einflussnahme in innere Angelegenheiten von EU-Staaten, aktuell beim Thema 5G-Ausbau und einer möglichen Beteiligung des Staatskonzerns Huawei, oder eben auch im Bereich der Wissenschaft.»
“Bei Wissenschaftskooperationen mit China ist Vorsicht geboten”
Der grüne Hochschulpolitiker Kai Gehring sagte im Gespräch: «Bei Wissenschaftskooperationen mit China ist Vorsicht geboten.» Es sei notwendig, die «Konfuzius»-Institute stärker kritisch zu beobachten. Nach Gehrings Angaben gab es zuletzt auch massive Drohungen gegen den Allgemeinen Studentenausschuss (Asta) der Technischen Universität Berlin (TU), nachdem dieser sich mit den Protesten in Hongkong solidarisiert hatte. Die chinesische Botschaft habe außerdem beim Präsidium der Universität wegen dieser Erklärungen protestiert. Die TU bestätigte das am Freitag.
Gehring verwies auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Da verbiete sich jeder Versuch der Einschüchterung und Einmischung. «Das muss auch die Bundesregierung unmissverständlich deutlich machen, jetzt muss Schluss sein mit deutscher Leisetreterei gegenüber China.»
Das erste «Konfuzius-Institut» in Deutschland wurde 2006 an der Freien Universität Berlin gegründet. Auf dessen Homepage heißt es, man sei ein «gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kenntnis der chinesischen Sprache und Kultur im Ausland». Und weiter: «Das Konfuzius-Institut trägt mit seiner Arbeit zur Pflege der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit bei und hat sich in den letzten Jahren als wichtige Kultur- und Sprachinstitution im Berliner Raum etablieren können.»
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sollen die Institute «als wichtiger Akteur in der Soft Power-Politik Chinas der “Diplomatie chinesischer Prägung” dienen» und ihr Fokus solle auf dem «Aufbau der sozialistischen Kultur» liegen. «Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung», heißt es weiter. Die Frage, ob ihr Fälle von direkter oder indirekter Einflussnahme durch die Institute auf Forschung, Lehre, chinesische oder deutsche Studierende bekannt seien, verneint die Bundesregierung in ihrer Antwort. dpa
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