BIELEFELD. Der Negativpreis «Big Brother Award» für Datenkraken und Privatsphäre-Verletzungen geht 2020 an eine Kultusministerin. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage verlieh die ungeliebte Auszeichnung in der Kategorie Digitalisierung an das Land Baden-Württemberg für die Entscheidung, wesentliche Dienste der digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben zu lassen. Die zuständige Ministerin Eisenmann weist diese Darstellung des Datenschutzvereins Digitalcourage allerdings als nicht korrekt zurück.
Der Verein wirft der zuständigen Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, damit Daten und E-Mails von Lehrern und Schülern nicht nur an das US-Unternehmen zu liefern, sondern damit auch an die US-Geheimdienste. Warnungen von Datenschützern und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) habe Eisenmann ignoriert, heißt es in der Begründung.
Ministerium: Speicherung von Schülerdaten nicht in den USA
Die kritisierte Ministerin reagierte noch vor der Preisverleihung und wies den Vorwurf zurück. «Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein», sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium. Der baden-württembergische Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) sei früh in den Prozess eingebunden gewesen.
Mit ihm befinde man sich in konstruktiven Gesprächen, «um einen datenschutzkonformen Einsatz von Bestandteilen von Microsoft 365 für unsere neue digitale Bildungsplattform zu prüfen.» Die zur Auswahl stehende Version würde dabei auf jeden Fall speziell für die Bedürfnisse der digitalen Bildungsplattform konfiguriert werden, so dass beispielsweise sichergestellt sei, dass eine Speicherung von Daten nicht außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO erfolge, sagt die Kultusministerin. dpa
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