BERLIN. Die Schulen bleiben in der zweiten Corona-Welle offen – darauf haben die Kultusminister stets gepocht. Doch der Teil-Lockdown wirkt nur begrenzt. Und nun rücken doch die Schulen stärker in den Fokus. Was bahnt sich bei den Bund-Länder-Verhandlungen an?
Vor den Beratungen der Länder über die künftigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erhöht sich der Druck für eine Verlängerung oder Ausweitung der Beschränkungen. Unter anderem rücken nun die Schulen stärker in den Fokus, auf deren uneingeschränkte Offenhaltung die Kultusminister bisher gepocht haben. Denn das Ziel des Anfang November verhängten Teil-Lockdowns – eine starke Senkung der Infektionszahlen – ist bis jetzt verfehlt worden, wie Virologen und Mediziner beklagen.
Unklar ist noch, ob sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, nachdem sie am vergangenen Montag die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem wirkungsvolleren Vorgehen blockiert hatten. Die Landesregierungschefs wollen sich am Montag auf eine eigene Vorlage für die Beratungen mit Merkel am Mittwoch verständigen.
CSU-Fraktionschef: «Die Schulen können zum Beispiel auf Wechselunterricht oder Hybridunterricht umstellen.»
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, forderte «zusätzliche Beschränkungen», um bis Weihnachten die Infektionszahlen stark einzudämmen. So müsse das Infektionsgeschehen an den Schulen stärker gebremst werden, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der «Passauer Neuen Presse». «Die Schulen können zum Beispiel auf Wechselunterricht oder Hybridunterricht umstellen.» Schüler könnten auch mit besser schützenden FFP2-Masken ausgestattet werden. Zu diskutieren sei, ob die Schulferien früher beginnen und später enden sollten. Bisher beginnen sie je nach Land am 19. oder 23. Dezember und enden zwischen dem 3. und 10. Januar.
Auch Kanzleramtschef Helge Braun hatte auf die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hingewiesen. Vor allem in den weiterführenden Schulen müsse «alles getan werden, um die Abstandsregeln einzuhalten», hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt und vorgeschlagen, ältere Schüler vermehrt auch digital zu Hause zu unterrichten.
Wie das Wirtschaftsmagazin «Business Insider» unter Berufung auf Länderkreise berichtet hatte, könnten die bisherigen Maßnahmen bis 20. Dezember verlängert und die Winterferien bundesweit bis 10. Januar ausgedehnt werden. Trotz möglicher Verschärfungen setzt Kanzleramtschef Braun darauf, dass das Weihnachtsfest im Familienkreis gefeiert werden kann. «Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern», sagte er dem RND. «Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, ist, dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat.» Nordrhein-Westfalen hat als bislang einziges Bundesland den Beginn der Weihnachtsferien deshalb vorgezogen.
Kein Bundesland hält die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für den Schulbetrieb ein
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kommt es bei den Bund-Länder-Beratungen darauf an, «verlässliche Regelungen zu treffen, die über Weihnachten und Neujahr hinaus reichen». Der SPD-Politiker schlug im «Handelsblatt» vor, oberhalb von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überall dieselben Regeln gelten zu lassen. «Das gilt nicht für jedes Detail, aber die Linie muss über die Grenzen der Bundesländer hinweg möglichst klar und einheitlich sein», sagte er. «Sollte sich das Infektionsgeschehen im Laufe des Dezembers in einzelnen Ländern belastbar unterhalb des Schwellenwertes einpendeln, könnte man möglicherweise dort über Lockerungen nachdenken.»
Empfehlungen für solche Regeln in Schulen gibt es längst. Das RKI empfiehlt ab einem Inzidenzwert von 50 für alle Schulen des betroffenen Gebiets eine generelle Maskenpflicht im Unterricht (also auch in Grundschulen) sowie eine Verkleinerung der Lerngruppen, damit die Abstandsregel in den Klassenräumen eingehalten werden kann (News4teachers berichtet ausführlich über die Empfehlungen des RKI für den Schulbetrieb – hier geht es hin). Kein Bundesland beachtet bislang diese Empfehlungen. RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler hatte am Donnerstag noch einmal an die Länder appelliert, sich an die Vorgaben zu halten. «Die Message, die ich hier schicke, ist die: Es gibt Empfehlungen, von denen wissen wir, dass sie funktionieren, und wenn sie umgesetzt werden, dann kann man das Geschehen in Schulen auch kontrollieren», so sagte er.
Die Zahlen in den Landkreisen sind sehr unterschiedlich, im Norden und Nordosten liegen sie teils unter dem 50er-Wert, im Westen, Süden und Südosten hingegen teilweise über 200. Schleswig-Holstein plant laut «Welt» (Samstag) unter anderem bereits die Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten, Hamburg die Wiedereröffnung von Kulturbetrieben unter Einhaltung strenger Hygiene-Auflagen.
Virologe Kekulé: An den weiterführenden Schulen die Klassen sofort teilen!
Für Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen plädieren auch Mediziner und Virologen. «Dazu sollte gehören, dass an allen weiterführenden Schulen die Klassen sofort geteilt werden und auf Wechselunterricht umgestellt wird», sagte der Virologe Prof. Alexander Kekulé von der Universität Halle-Wittenberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Zweitens sollten die Weihnachtsferien bundesweit eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen.» Das könne helfen, um bis zum Jahreswechsel zurück in den grünen Bereich zu kommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Man muss davon ausgehen, dass der Lockdown light im Dezember fortgesetzt wird. Das ist auch angesichts der Lage auf den Intensivstationen geboten.»
Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland hatte am Freitag einen neuen Höchststand erreicht: 23 648 meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden, mehr als in der Vorwoche. Die Zahl der Todesfälle wuchs um 260. Auf den bereits hoch belasteten Intensivstationen stieg die Zahl der Patienten nach Daten des Fachverbandes Divi auf 3615, davon wurden 58 Prozent beatmet (Stand: 20.11., 12.19 Uhr). News4teachers / mit Material der dpa