ERFURT. Die Freien Schulen in Thüringen bekommen nächstes Jahr 217 Millionen Euro vom Freistaat – und damit deutlich mehr Geld als bisher. Das beschloss der Landtag am Freitag in Erfurt. Der Einigung waren in den vergangenen Monaten langwierige Diskussionen zwischen den Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU und auch der Landesregierung vorangegangen.
Ein Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 sah zunächst vor, dass die Freien Schulen nächstes Jahr nur 183 Millionen Euro bekommen sollten – und damit etwa zehn Millionen Euro weniger als im Etat 2020. Schon damals waren Signale aus dem Parlament gekommen, dass mehreren Fraktionen dieser Betrag nicht genug sein würde.
Nun beschlossen die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU, den Freien Schulen nächstes Jahr jene 217 Millionen Euro zukommen zu lassen, auf die sich diese bereits im Vorfeld mit dem Bildungsministerium geeinigt hatten. Mit dem neuen Gesetz wird die Finanzierung auch entfristet. Außerdem gibt es jährliche Steigerungsraten und die Finanzierung ist künftig an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt.
«Es ist gelungen, dass wir die Schlechterstellung der Freien Schulen beenden»
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner betonte die Bedeutung der Freien Schulen. «Der Wettbewerb spornt an. Nur wer sich messen muss, kann sich letztendlich auch weiterentwickeln», sagte Tischner. Mit Hilfe des neuen Gesetzes können freie Schulen künftig vom Schulbudget profitieren. Es beträgt 30 Euro pro Schüler und kann für außerschulische Angebote oder für die Unterstützung des Unterrichts ausgegeben werden. «Es ist gelungen, dass wir die Schlechterstellung der Freien Schulen beenden», bemerkte Tischner.
Außerdem sollen Lehrer künftig staatliche Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen können. Auch Seiteneinsteiger an freien Schulen sollen eine staatliche Nachqualifizierung machen können. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich appellierte, die beiden Systeme staatliche Schulen und freie Schulen zusammen und nicht getrennt zu denken. dpa