STUTTGART. Sind die Daten von Schülern und Lehrern bei Anwendung von Microsoft-Produkten an den Schulen sicher? Über diese Frage ist in Baden-Württemberg heftiger Streit entbrannt. Lehrerverbände trauen dem US-Konzern nicht. Das Kultusministerium bindet dessen Dienste ein. Skurril: Im benachbarten Rheinland-Pfalz läuft die Diskussion umgekehrt. Dort möchten Schulen Software von Microsoft und anderen kommerziellen Anbietern nutzen – dürfen aber nicht. Die Begründung mutet eigentümlich an.
Zahlreiche Verbände haben sich gegen den Einsatz von Microsoft-Produkten auf der Digitalen Bildungsplattform für die Schulen ausgesprochen. Entsprechende Pläne des Kultusministeriums von Baden-Württemberg seien wegen mangelhaften Datenschutzes abzulehnen, teilten unter anderem der Landesschülerbeirat, der Landeselternbeirat, die GEW und der Philologenverband mit.
“Verwunderlich, dass die Verbände die Bedürfnisse der Schulen und Praktiker vor Ort offenbar nicht zur Kenntnis nehmen”
Dem hielt das Kultusministerium entgegen, zahlreiche Schulen nutzen bereits MS 365-Anwendungen mit positiven Rückmeldungen. «Viele Schulen weisen darauf hin, dass sich diese Produkte intuitiv bedienen lassen und damit den schulischen Alltag einfach und pragmatisch unterstützen», sagte eine Sprecherin von Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU). «Es ist verwunderlich, dass die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Bedürfnisse der Schulen und Praktiker vor Ort offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und die Realitäten des Alltags verkennen.» Die Microsoft-Produkte sollten auch nur in einem von drei Teilbereichen der Bildungsplattform zum Einsatz kommen.
Aus Sicht der 19 Verbände sind Open-Source Lösungen wie Moodle, Nextcloud und Big Blue Button für den digitalen Unterricht vorteilhafter. Sie funktionierten bereits in vielen Schulen und machten den Einsatz von Microsoft-365-Werkzeugen überflüssig. Eine Open-Source-Strategie sei auch im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz festgelegt. «Der Datenschutz der 1,5 Millionen Schüler sowie der 100.000 Lehrer darf nicht verhandelt werden», betonte der Landesschülerbeirat.
Die Verbände forderten das Land auch auf, die digitale Souveränität zu behalten. Es dürfe sich nicht abhängig machen von einem Angebot wie Microsoft 365, weil es vom Anbieter oder der Regierung des Landes, wo dieser seinen Firmensitz habe, eingeschränkt oder abgeschaltet werden könne. Bei MS 365 sei die Datenschutzkonformität nicht überprüfbar. Auch die Verbraucherzentrale pochte auf die Nutzung einer quell-offenen und datenschutzkonformen digitalen Infrastruktur.
Die Sprecherin Eisenmanns betonte hingegen: «Alle Angebote, die wir den Schulen mit der Digitalen Bildungsplattform machen wollen, sind freiwillig. Wir bieten den Schulen in einem Gesamtpaket verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl.» Von einer Abhängigkeit von Microsoft könne nicht die Rede sein. Andererseits hätten die vergangenen Wochen gezeigt, dass vergleichbare leistungsfähige Lösungen im Open-Source-Bereich fehlten und die Entwicklungen auf Bundes- und europäischer Ebene noch am Anfang stünden.
“Ich gehe davon aus, das Microsoft sich große Mühe geben wird, Datenschutzkonformität herzustellen”
Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink sagte mit Blick auf ein von ihm begleitetes Pilotprojekt an etwa 30 Berufsschulen, die Probleme bei US-Produkten seien bekannt. Microsoft sei dies bewusst, der Konzern versichere aber, das technisch in den Griff zu bekommen. «Ich gehe davon aus, das Microsoft sich große Mühe geben wird, Datenschutzkonformität herzustellen». Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass Hintergrunddaten nicht nach USA abflössen. Das achtwöchige Pilotprojekt werde voraussichtlich im März abgeschlossen sein. Die Sprecherin Eisenmanns betonte, Ziel sei eine Lösung mit einem stimmigen Datenschutzkonzept.
Die Verbände bemängelten weiterhin, eine frühe Prägung der Schüler auf Microsoft-Software laufe der angestrebten Medien- und Verbraucherbildung junger Menschen zuwider. Sie sollten die Chance erhalten, frei zugängliche Lern- und Lehrmittel zu nutzen. Wenn einzelne Familien sich rechtlich gegen die Anwendung der US-Software wehren wollten, sei womöglich der Schulfrieden gefährdet.
In Rheinland-Pfalz läuft die Diskussion genau andersherum, wie der SWR berichtet. Während Lernplattformen wie Moodle oder das Videokonferenzsystem Big Blue Button im Fernunterricht dort aktuell technische Probleme bereiten, haben einige Schulen gute Erfahrungen mit kommerziellen Angeboten gemacht. Die aktuelle Regelung dort sehe vor, dass Schulen außereuropäische Kommunikationssystem – wie Teams, Zoom oder Skype – nicht mehr neu einführen sollen. Einrichtungen, die solche Systeme bereits nutzten, dürften dies in Absprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten noch bis zu den Sommerferien weiter tun. Allerdings unter Auflagen: So müssten die Anwendungen entweder auf schuleigenen Systemen oder, bei Inanspruchnahme eines Dienstleisters, die Konferenzdaten auf Systemen deutscher oder europäischer Anbieter verarbeitet werden.
“Nicht auszuschließen, dass eine flapsige Bemerkung in einem Schulaufsatz zu Problemen führen kann”
Warum eigentlich? Die Begründung des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Dieter Kugelmann, mutet eigentümlich an: “Angesichts der vorhandenen Auswertungsmechanismen der amerikanischen Sicherheitsbehörden ist nicht auszuschließen, dass eine flapsige Bemerkung in einem Schulaufsatz oder auch einer Videokonferenz bei der Einreise in die USA, bei einer Bewerbung als Aupair oder bei einer US-amerikanischen Hochschule zu Problemen führen kann.” Konkrete Fälle, die einen solchen Verdacht nahelegen, gibt es allerdings nicht. News4teachers / mit Material der dpa
