BERLIN. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat mit drastischen Worten die Bildungspolitik in Deutschland kritisiert. «Wir haben doch jetzt alle gemerkt, dass schulpolitische Probleme jahrzehntelang bloß verschleppt und nicht gelöst wurden», sagte Meidinger der «Augsburger Allgemeinen» auch mit Blick auf die Corona-Krise.
Meidinger betonte: «Wenn die Politik etwa das Problem des Lehrermangels vorher gelöst hätte, dann wäre es aktuell einfacher, Risikopersonen unter den Lehrkräften zu ersetzen oder den Unterricht aufrechtzuerhalten, wenn Lehrer in Quarantäne müssen.» Die Bildungspolitik sei von «gescheiterten Reformen, Fehlern und einem katastrophalen Krisenmanagement» geprägt wie wenige andere Bereiche.
«Man muss die Zusammenarbeit der Länder in der Bildungspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen»
Der Bildungsföderalismus sei derzeit überfordert «und zu keinen schnellen, einheitlichen Entscheidungen fähig», sagte Meidinger. Viele Aspekte der Bildungspolitik sind in Deutschland Sache der Länder. Sie koordinieren ihre Arbeit in der Kultusministerkonferenz (KMK). Nach Ansicht Meidingers müsste das Gremium «gründlich» reformiert werden. «Es gibt jede Menge Beschlussvorlagen, jedes Land gibt seinen Senf dazu, dann wird konferiert.» Auf diese Weise einige man sich «allenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner».
Als mögliche Lösung nannte der Lehrerverbandspräsident einen Bildungsstaatsvertrag, an den sich alle Länder halten müssen. «Man muss die Zusammenarbeit der Länder auf eine gesetzliche Grundlage stellen.» Bei Entscheidungen der KMK sollte man seiner Ansicht nach vom Einstimmigkeitsprinzip zu Zweidrittelmehrheiten wechseln.
Konkret kritisierte Meidinger etwa, dass die Länder bei der Vergleichbarkeit von Abschlussprüfungen kaum Fortschritte gemacht hätten. «Eine Note 2,1 in Bremen zählt genauso viel wie eine 2,1 in Sachsen. Dabei liegen 15-jährige Bremer im Schnitt zwei Lernjahre hinter 15-jährigen Sachsen oder Bayern zurück. Ein Umzug von einem ins andere Bundesland ist oft mit enormen Schwierigkeiten verbunden.»
«Auf Deutschland und damit auch Deutschlands Schulen rollt eine neue Infektionswelle zu»
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hatte bereits im September gewarnt: «Auf Deutschland und damit auch Deutschlands Schulen rollt eine neue Infektionswelle zu.» Meidinger trat frühzeitig dafür ein, dass die Bundesländer den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Schulen folgen. Die sehen vor, über einem Inzidenzwert von 50 Wechselunterricht einzuführen, damit die Abstandsregel in den Klassenräumen gelten kann, sowie eine generelle Maskenpflicht im Unterricht. Kein Bundesland hält sich daran. Meidinger kritisierte das nach dem Bund-Länder-Gipfel im November massiv: «Es ist fragwürdig, wenn Politiker sich eigene Zahlen ausdenken, die nichts mehr mit dem zu tun haben, was die Virologen sagen.» News4teachers / mit Material der dpa
