BERLIN. Das Paket der Bundesregierung zur Förderung von Raumlufttechnischen Anlagen in Kitas und Schulen erweist sich als Fehlschlag – es gab bislang aus ganz Deutschland lediglich 176 Anträge, wie eine Anfrage der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt ergab, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Bundesweit gibt es rund 32.000 Schulen und 58.000 Kindertageseinrichtungen. Die Bundesregierung hatte Träger aufgefordert, ihre Bildungsstätten „über den Sommer“ entsprechend ausstatten, um den Corona-Schutz zu verbessern.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) hatten es bereits angekündigt – jeweils verbunden mit der Aufforderung an die Schulträger, über den Sommer aktiv zu werden: ein Programm des Bundes zur Förderung stationärer raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen), mit denen der Corona-Schutz in den Bildungseinrichtungen verbessert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte dann Anfang Juni die Details: 80 Prozent der Kosten werden übernommen – bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro. Antragsberechtigt sind Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren und deren öffentliche und private Träger, so heißt es, offenbar auch weiterführende Schulen.
„Gut gegen Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“
Aber das ist schon mal unklar. Die Förderung ist den Angeben zufolge begrenzt auf Räume und Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist. Laut Bundeswirtschaftsministerium könnten Anträge für allgemeinbildende Schulen „mit Ausnahme von Schulen der Erwachsenenbildung“ gestellt werden. Also auch weiterführende Schulen, die ja zumeist auch Fünft- und Sechstklässler unterrichten.
Braun hatte zuvor jedoch getwittert: „Achtung Schulträger: Ab sofort fördert das Wirtschaftsministerium den Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und Grundschulen zu 80%! Gut gegen Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“ Was gilt denn nun? Offenbar ist bei vielen Schulträgern angekommen, dass nur Grund- und Förderschulen gefördert werden. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sprach deshalb bereits von einem „Skandal“.
Zu dieser verwirrenden Kommunikation kommen noch deutlich gravierendere Probleme hinzu. So ist das Volumen des Pakets mit insgesamt 500 Millionen Euro, aus dem auch noch Lüftungsanlagen in anderen öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten bezahlt werden sollen, viel zu klein ausgelegt, um mit dem Geld sämtliche der insgesamt mehr als 80.000 Bildungseinrichtungen in Deutschland (selbst wenn es auf die Schnelle möglich wäre) ausstatten zu können. Auch wenn der förderfähige Höchstbetrag nicht überall ausgeschöpft würde, ließen sich mit dem Geld bestenfalls mehrere Tausend Kitas und Schulen mit einem technischen Corona-Schutz bestücken. Ein Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs also.
Vor allem aber scheitert das Programm wohl daran, dass es viel zu spät aufgesetzt wurde. Bis zum Schuljahresbeginn umfangreiche Lüftungsanlagen in der Fläche beantragen, ausschreiben, beauftragen und einbauen? Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer „Illusion“. Mobile Luftfilter, die sofort in Klassenräumen aufgestellt werden könnten, werden vom Bund ausdrücklich nicht mitfinanziert.
„Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen“
So ganz genau, wie sich ihr Programm entwickelt, will es die Bundesregierung offenbar auch gar nicht wissen. „Da unterstützen wir jetzt nochmal die Länder oder beziehungsweise die Kommunen (…), dass sie über den Sommer jetzt feste Installationen einbringen können“, so hatte Karliczek das Programm angekündigt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte nach Informationen des „Tagesspiegels“ aber nun: „Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien – bezogen auf den Neueinbau – lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen.“ In sechs Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen.
„Dass die Bundesregierung weder eine klare Aussage noch ein Versprechen hinbekommt, ob ihr Luftfilter-Förderprogramm bis zum Schulstart nach den Ferien eine Wirkung zeigt, ist erschütternd und macht mich fassungslos“, sagt Göring-Eckardt dem Blatt. Es gebe viele Sonntagsreden von Ministern. „Wenn es aber darum geht, in dieser anhaltenden Ausnahmesituation bei Kitas und Schulen endlich vorausschauend und engagiert zu handeln, wird wieder abgetaucht, verbummelt und die Verantwortung auf Länder und Kommunen abgeschoben.“ So dürfe das nicht weitergehen, „sonst heißt das für den Herbst erneut Bildungs- und Betreuungskrise mit Ansage“.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twittert bereits: „Zu Schulbeginn wird es wieder keine Luftfilter geben.“ News4teachers / mit Material der dpa
