BERLIN. Schwere Vorwürfe erhebt die Initiative Zero Covid gegen die Kultusminister der 16 Bundesländer: „Die Kultusministerkonferenz wusste im Januar von der hohen Wirksamkeit von Schulschließungen – und hielt Studienergebnisse unter Verschluss“, so heißt es in einer Pressemitteilung. Wissenschaftliche Berichte von Januar und März, die den politischen Interessen nicht entsprachen, seien der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Das habe in der Pandemie womöglich etliche Tausend Menschenleben gefordert. Tatsächlich hat die KMK nun brisante Papiere veröffentlicht, denen Journalisten auf der Spur waren.
„Es klingt sehr brisant“, so berichtete t-online.de in der vergangenen Woche. „Hamburg will die Informationen zu einer deutschlandweiten Corona-Studie nicht herausgeben, weil das sonst ‚die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten” würde, wie es von der Stadt heißt.“ Aus der Studie ließen sich Schlüsse zum Infektionsrisiko an Schulen ziehen. „Jetzt sind sowohl Vertreter eines sehr vorsichtigen Kurses wie auch Verfechter von unbedingt geöffneten Schulen alarmiert: Werden Ergebnisse zurückgehalten, weil sie Kultusministerinnen und -ministern vor den Wahlen nicht in die Agenda passen?“
Der Hamburger Suat Özgür, Vater zweier Schüler und Mitglied der Initiative Zero Covid, hatte die Studienergebnisse – die von Bildungssenator Ties Rabe (SPD) im November angekündigt worden waren, dann aber in der Versenkung verschwanden – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von der Bildungsbehörde erfahren wollen. Das räumt Bürgerinnen und Bürgern eigentlich das Recht ein, alle nicht personenbezogenen Daten und Informationen von Behörden einfordern zu können. „Doch Hamburg hat abgelehnt: Andere Bundesländer könnten verärgert darüber sein. Informationen müssten nicht herausgegeben werden, ‚wenn deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde‘, teilt die Bildungsbehörde mit“, wie t-online.de berichtet. Auch die Redaktion der „tagesschau“ hatte dazu recherchiert.
„Nachdem die Zwischenergebnisse der Studie offenbar nicht genehm waren, hörte man von ihr nicht mehr viel“
Offenbar wurde dadurch der Druck dann doch zu groß. Wie gestern bekannt wurde, veröffentlichte die Kultusministerkonferenz in der vergangenen Woche – einen Tag nach dem Artikel auf t-online.de – zumindest Zwischenergebnisse zu der von ihr in Auftrag gegebenen Studie unkommentiert und ohne Ankündigung auf ihrer Website. „Vollmundig verkündete Schulsenator Rabe im November, dass die KMK eine Studie in Auftrag geben werde, um zu zeigen, dass Schulen ‚keine Treiber der Pandemie‘ seien“, sagt Özgür. „Nachdem die Zwischenergebnisse der Studie offenbar nicht genehm waren, hörte man von ihr nicht mehr viel. Erst nach öffentlichem Druck wurden jetzt die ersten Ergebnisse freigegeben“, so berichtet der Vater.
Und die haben es in sich: „Insgesamt zeigt sich in allen Arbeiten übereinstimmend, dass Kinder für die Übertragung von SARS-CoV_2 empfänglich sind und zu dieser beitragen. Die Transmission von SARS-CoV-2 bestimmt sich letztendlich durch das Infektionsrisiko/die Anfälligkeit einzelner Personen, die Infektiosität dieser Personen und die Anzahl, Häufigkeit und Intensität der Kontakte dieser Personen“, so heißt es in dem Papier der Universität Köln und des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung, das bereits im Januar an die KMK übermittelt wurde. Und: „Insgesamt zeigt sich in den Übersichtsarbeiten, dass Schulschließungen effektive Instrumente zur Eindämmung der Epidemie sind.“
In welchem Umfang es zu Ansteckungen in Schulen kommt, könne nach derzeitiger Datenlage zwar kaum seriös beantwortet werden. Die Evidenzlage sei „dürftig und Studien generell von geringer Qualität”, so heißt es (offensichtlich mit Blick auf Erhebungen von Kinderärzten, in denen Schulen für sicher erklärt werden). Es sei aber klar, dass eine Übertragung auch in Schulen stattfinde, sowohl von Personal auf Personal, von Personal auf Schülerschaft und umgekehrt, als auch zwischen Schülerinnen und Schülern.
Zero-Covid-Pressesprecher Jonathan Schmidt-Dominé kommentiert: „Die Kultusministerkonferenz war sich spätestens seit Januar der besonderen Verantwortung ihres Zuständigkeitsbereichs für die Pandemiebekämpfung bewusst: Sie waren über die Studienlage informiert, dass Schulschließungen zu den wirksamsten Maßnahmen gehören, um Infektionen zu stoppen.“ Die Kultusministerinnen und -minister hätten jedoch weiterhin die Gefahr durch den Schulbetrieb verharmlost. Tatsächlich lassen sich mühelos entsprechende Statements finden.
- „Wir Kultusministerinnen und Kultusminister sagen alle, dass Schulen keine Treiber des Infektionsgeschehens sind.“ (KMK-Präsidentin Britta Ernst, SPD, am 8. Januar 2021.)
- „Zwar wurden auch in Schulen Corona-Infektionen hereingetragen, bis heute hat es aber in den Klassen selbst keine großen Ausbrüche gegeben. Das hat erfreulicherweise bisher nicht stattgefunden.“ (Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne, SPD, am 8. März 2021.)
- „Dass das Infektionsgeschehen in Schulen natürlich auch immer da ist, das ist klar, aber nicht höher, nicht bedrohlich.“ (Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, SPD, am 6. April 2021)
- „In keinem anderen Lebensbereich gelten so weitgehende Sicherheitsmaßnahmen wie in den Schulen.“ (Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, SPD, am 7. Juli 2021.)
Die gesamte Kultusministerkonferenz setzte weiterhin vorbehaltlos auf offene Schulen. Bis heute räumt kein einziges der 16 Mitglieder ein, dass es Warnungen aus der Wissenschaft vor einem Schulbetrieb ohne wirksamen Corona-Schutz gibt. Die KMK ist derzeit abgetaucht. Auf der letzten Sitzung am 10. und 11. Juni (per Video) wurde beschlossen, dass alle Schulen nach den Sommerferien „dauerhaft im Regelbetrieb (…) mit allen Schulfächern und Unterrichtsstunden“ besucht werden sollen. Kein Wort zu Schutzmaßnahmen. Die nächste Sitzung soll erst wieder im Oktober stattfinden.
Der Beschluss setzt den Kurs der weit offenen Schulen fort, den die Kultusminister seit dem Frühsommer 2020 forcieren – auch die von ihr selbst in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Berichte veranlassten die Politiker nicht zu mehr Vorsicht. Schmidt-Dominé: „Zu Beginn der von der Alpha-Variante getriebenen dritten Welle hat die KMK in ihrem Beschluss vom 18. März lieber weggeschaut: Die besonders wirksame Maßnahme sollte erst als allerletztes Mittel genutzt werden, statt alles daran zu setzen, den Anstieg frühzeitig zu stoppen, niedrige Inzidenzen zu erreichen und so den Lockdown zu verkürzen. Genau dieser falsche abwartende Ansatz der deutschen Politik sollte seitdem noch über zehntausend Menschenleben fordern.“
„Nur durch niedrige Inzidenzen können alle geschützt und die Schulen sicher geöffnet werden“
Und der gilt weiterhin. „Auch jetzt fehlt der politische Wille, umzusetzen, was die Schüler*innen, auch die unter-12-jährigen und diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, am besten schützt: frühzeitiges Handeln, um niedrige Inzidenzen zu sichern“, ergänzt Pressesprecherin Julia Meta Müller. Sie fordert Investitionen in Luftfilter, PCR- und Antigentests sowie den Ausbau von Digitalisierung und der umfassenden Unterstützung aller Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen. Meta Müller verweist auf den Beschluss vom 11. Juni. Damit nehme die KMK „die Durchseuchung der Kinder und die weiteren Ausbreitung der Delta-Variante und neuer Varianten mit ungewissen Folgen“ in Kauf.
Die Studie ist übrigens nicht die erste, die Hamburgs Schulsenator Rabe vor der Öffentlichkeit versteckt haben soll. Anfang Oktober bereits wurde eine von der Hamburger Gesundheitsbehörde in Auftrag gegebene Studie fertiggestellt, in der ein Superspreader-Event in einer Hamburger Schule nachgewiesen wurde. Diese Studie, die dringenden Anlass für eine vorsichtige Schulpolitik gegeben hätte, war monatelang unter Verschluss gehalten worden, wie News4teachers berichtete. Die Öffentlichkeit erfuhr von diesen Ergebnissen ebenfalls erst, nachdem ein Bürger Auskunft unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt hatte. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zu den Zwischenergebnissen der Studie auf der Seite der KMK.
