Ein offener Brief von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
DÜSSELDORF. Sehr geehrter Herr Wüst, Sie sind zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden – und müssen gleich eine richtungsweisende Entscheidung fällen: Streicht die Landesregierung die Maskenpflicht im Unterricht und gibt damit dem Coronavirus in den Schulen freie Bahn? Geht das Verdrängen und Verleugnen des Offensichtlichen, wie von Ihrem Amtsvorgänger praktiziert, weiter? Das politische Schicksal von Armin Laschet sollte Ihnen eine Mahnung sein. Dass er die Bundestagswahl so krachend verlor, hat einen Grund: fehlendes Vertrauen. Und das wiederum hat eine wesentliche Ursache: die von ihm zu verantwortende Kita- und Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie haben die Chance, es besser zu machen.
Die härteste Währung in der Politik – ist Vertrauen. Wem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, dem verzeihen sie so manches. Angela Merkel ist das beste Beispiel.
Sie stand als Kanzlerin einer Bundesregierung vor, die in der Corona-Krise etliche Fehler zu verantworten hatte. Merkel selbst sah sich schon zu einer öffentlichen Entschuldigung veranlasst, als ihr Vorschlag einer verschärften „Osterruhe“ ohne Vorlauf beschlossen, und dann zurückgenommen werden musste, weil er sich so schnell nicht umsetzen ließ. Beim Kopf durch die Wand gewinne immer die Wand, erklärte sie in interner Runde. „Das wird in meinem Fall nicht anders sein.“
War es dann aber doch: Merkel bekam zwar keine Osterruhe, dafür aber etwas später die Bundesnotbremse, mit deren Hilfe der Kita- und Schulbetrieb eingeschränkt werden konnte. Der Zweck, die dritte Corona-Welle zu brechen, war erfüllt. Und Merkel, obwohl formell als Bundeskanzlerin seit gestern entlassen, ist nach wie vor unter den Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern in Deutschland die beliebteste.
Laschet, Gebauer und Stamp gaben seit anderthalb Jahren ein klägliches Bild als Krisenmanager für die Kitas und Schulen ab
Jemand anderes bekam die Wand dagegen kräftig zu spüren: Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet, Herr Wüst. Der bisherige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schien machen zu können, was er wollte – stets wurde ein Desaster daraus. Die Flut im Juli zum Beispiel war Laschets Chance, sich als Landesvater und Kümmerer zu zeigen – nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, der sich im Elbe-Hochwasser von 2002 als Ärmel-Hoch-Staatsmann in Gummistiefel profilieren und damit eine sicher geglaubte Wahlniederlage abwenden konnte. Was von Laschet in Erinnerung bleiben wird: sein Heiterkeitsausbruch während einer Rede des Bundespräsidenten, die von Menschen handelte, die alles verloren haben. Auch Laschet hat sich, wie Merkel, öffentlich entschuldigt. Genützt hat es ihm nichts: Seine Beliebtheitswerte fielen ins Bodenlose.
Das hat einen Grund (mangelndes Vertrauen), und der wiederum hat eine wesentliche Ursache: Laschets Schul- und Kitapolitik in der Pandemie. Der NRW-Ministerpräsident und „seine“ (nun “Ihre”) FDP-Bildungsminister, Schulministerin Yvonne Gebauer und Familienminister Joachim Stamp, gaben seit anderthalb Jahren ein klägliches Bild als Krisenmanager für die Einrichtungen ab. Damit ist, ausnahmsweise an dieser Stelle, noch nicht mal die Fülle an Fehleinschätzungen und -entscheidungen gemeint, der Zickzackkurs und die Wissenschaftsferne, die die NRW-Bildungspolitik in der Pandemie bislang ausmachen. Handwerklich und im Ergebnis kritisierbare Schul- und Kitapolitik verantworten auch andere – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) etwa.
Anders als Söder und Kretschmann aber haben es Laschet und Co. in der ganzen Corona-Krise an Empathie fehlen lassen mit denjenigen Eltern und Lehrkräften, die Probleme mit einem weitgehend ungeschützten Präsenzunterricht haben. Und das sind nicht wenige. Während Söder beispielsweise schon im November vergangenen Jahres einräumte, dass Schulen sehr wohl Infektionsherde sind und Kretschmann im Januar seiner damaligen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in die Parade fuhr, als die inzidenzunabhängig den Präsenzbetrieb wiederaufnehmen wollte (Kretschmann: «Keine Maßnahmen erfolgen unabhängig von den Infektionszahlen»), gab es von Ihrem Noch-Parteivorsitzenden Laschet keine einzige solche Einlassung.
Entweder die NRW-Landesregierung war ignorant. Oder sie war nicht ehrlich
Stattdessen kamen von der NRW-Landesregierung immer die gleichen Plattitüden, die zunehmend lächerlich wirkten: Kinder sind keine Treiber der Pandemie! Schulen sind sicher! Luftfilter sind unnötig! Die Schutzmaßnahmen in Schulen wirken! Das behauptete sie selbst dann noch, als die Inzidenz unter Kindern und Jugendlichen in Wuppertal beim Rekordwert von 750 angekommen war. Wenn wegen solcher Entwicklungen doch plötzlich Schutzmaßnahmen verhängt werden mussten, gaben sich die Protagonisten alle Mühe so dreinzublicken, als seien sie mit Polizeigewalt dazu gezwungen worden. Sorge um vulnerable Familien? Nicht im Ansatz zu erkennen.
Diese Art der Kommunikation ist nicht nur intellektuell eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Querdenker-Szene (und das sind immer noch die allermeisten) – sie ist ein Vertrauensbruch. Anders als bei Söder und Kretschmann, denen man zumindest ein Abwägen zwischen schlechten und noch schlechteren Optionen abnimmt, ließ sich bei Laschet kein Abwägungsprozess erkennen. Das konnte nur zwei Gründe haben – und beide sind Gift für ein Vertrauensverhältnis mit dem Wahlvolk: Entweder die NRW-Landesregierung war ignorant. Oder sie war nicht ehrlich. Die Quittung dafür bekam Laschet am Abend der Bundestagswahl.
Sie haben jetzt die Chance, es besser zu machen. Wie immer Sie in Sachen Maskenpflicht entscheiden – erklären Sie Ihre Beweggründe offen und ehrlich. Wenn Sie, wie die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, entgegen wissenschaftlichem Rat die Maskenpflicht abschaffen, tun Sie nicht so, als gäbe es die warnenden Stimmen und die Entwicklung in Thüringen und Bayern nicht, wo der Schritt zu explodierenden Inzidenzen unter Schülern geführt hat. Wenn Sie, wie Ihr Amtsvorgänger, mobile Luftfilter für die allermeisten Klassenräume für unnötig halten – erklären Sie, warum sie aber im NRW-Landtag erforderlich sind. Dort stehen mehr als 40 solcher Geräte. Behaupten Sie nicht, die Schulen seien sicher – während gleichzeitig die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Lehrkräften (neben Altenheim-Bewohnern) bevorzugt eine dritte Impfung zukommen lassen will und das Robert-Koch-Institut immer mehr Ausbrüche in Schulen zählt. Die Märchen glaubt niemand mehr.
Sie können Eltern schlecht dazu zwingen, ihre Kinder in die Durchseuchung zu geben!
Ach ja, mindestens eine Konsequenz hätte so viel Ehrlichkeit natürlich schon – die Schulpflicht müsste ausgesetzt werden, zumindest für die Schülerinnen und Schüler, die sich nicht impfen lassen können (und das sind alle unter 12). Sie können Eltern schlecht dazu zwingen, ihre Kinder in die Durchseuchung mit einem Virus zu geben, dessen Wirkungen auf den menschlichen Organismus (den kindlichen zumal) nicht absehbar sind. Jedenfalls können Sie das nicht offen tun, ohne heftigen Widerspruch hervorzurufen. Wenn Sie es hintenherum wie Ihr Amtsvorgänger versuchen, wird Ihnen – so fürchte ich – eine kurze Amtszeit beschieden sein. Schon im kommenden Mai finden in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen statt. Und in Umfragen, oh Wunder, liegt die bisherige Opposition vorn.
Mit freundlichem Gruß
Andrej Priboschek
News4teachers
