BERLIN. Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben der Grünen erst Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. «Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen», sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der ARD. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien – Schulschließungen werden aber trotz Rekord-Inzidenzen unter Kindern und Jugendlichen schon jetzt ausgeschlossen.
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle war am Mittwoch das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Schulschließungen trotz der hohen Corona-Zahlen vermeiden. «Wir sind dafür, keine Schulschließungen zu machen», sagte sie bei «Bild Live». Ihre Partei sei der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler «jetzt nicht noch einmal Bildungsrückstände erleiden sollten». News4teachers / mit Material der dpa
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