Die baden-württembergischen Kommunen stimmen die Menschen im Land auf Zumutungen und Einschnitte infolge des Ukraine-Kriegs ein. Es brauche einen «Weckruf der Politik an die Bevölkerung», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags. «Die Grundbedürfnisse Freiheit, Frieden und Sicherheit sind in Europa und damit auch in Deutschland gefährdet.» Es werde künftig viel Geld für Militär und eine sichere Energieversorgung gebraucht. Staat und Gesellschaft müssten deshalb neu ausloten, was ansonsten vorrangig sei und noch finanziert werden könne. «Ein stetiges “mehr, besser und umfassender” kann es nicht mehr geben», betonte Jäger. Es sei die «bittere Wahrheit, dass viele der erreichten Standards auf den Prüfstand gestellt werden müssen».
«Dringend erforderlich ist eine Prioritätensetzung, eine Entlastung von unnötigen bürokratischen Hürden»
Die Kommunen teilten die Erwartung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass sich die Krise «spürbar auf den materiellen Wohlstand von uns allen auswirken wird». Der Staat könne es sich nicht mehr leisten, die Folgen der Krise für die Verbraucher umfassend finanziell abzufedern. Der Chef des Kommunalverbands mahnte: «Dringend erforderlich ist eine Prioritätensetzung, eine Entlastung von unnötigen bürokratischen Hürden, eine Rückführung der Haftungsregelungen hin zu einer gesunden Eigenverantwortung und eine Abkehr vom “Vollkaskostaat”.»
Jäger erwartet von den Bürgern angesichts der neuen Weltlage mehr Verständnis für begrenzte staatliche Ressourcen. «Jeder Einzelne ist als Teil unserer Gesellschaft in der Verantwortung, sich für das Gelingen unserer freiheitlichen und zukunftsfähigen Demokratie einzubringen. Dazu wird auch gehören, Zumutungen und Einschnitte zu ertragen. Es ist deshalb nicht die Zeit, reflexmäßig zu betonen, was alles nicht geht.» Denn die staatliche Leistungsfähigkeit sei «am Limit. Schon in Friedenszeiten würde die Summe der aktuellen Herausforderungen dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit der staatlichen Ebenen kaum reichen würde, um den immer umfassender werdenden Ansprüchen gerecht zu werden».
«Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs muss an die Realitäten angepasst werden»
An vielen Stellen müsse man neue Lösungen finden. Als Beispiele nannte er die Bereiche frühkindliche Bildung und Betreuung. In den Kitas fehlten viele tausend Plätze. Grund dafür sei, dass Fachkräfte fehlten. Nun kämen geflüchtete Kinder aus der Ukraine dazu. «Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir dafür schnell und einfach die Zahl der Fachkräfte erhöhen könnten. Das ist aber nicht realistisch. Und deshalb braucht es Antworten, die auch zahlenmäßig geeignet sind, die anstehende Herausforderung zu bewältigen.» Auch der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sei weder finanziell noch personell unterlegt. «Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs muss an die Realitäten angepasst werden», forderte Jäger.
Der Regierungschef hatte zuletzt gemahnt, die Menschen müssten sich auf «Wohlstandsverluste» einstellen. Er glaube aber nicht, dass das gleich ans «Wohlbefinden» gehe. Auch der Grünen-Politiker ist der Meinung, dass der Staat nicht auf Dauer höhere Energiepreise und die allgemeine Teuerung ausgleichen kann. «Gießkannenwohltaten» dürfe es nicht mehr geben, sagte er mit Blick auf das jüngste Entlastungspaket des Bundes.
Bei einer Podiumsdiskussion dachte er laut über «Stellschrauben» nach, wie das Land sich auf die Krise einstellen könne. «Vielleicht müssen wir auch mehr arbeiten», gab Kretschmann zu bedenken. Um dem Lehrermangel zu begegnen, sollten zum Beispiel Lehrkräfte in Teilzeit aufstocken. Daraufhin gab es eine Welle der Empörung bei Gewerkschaften und Opposition. News4teachers / mit Material der dpa
