BERLIN. Der Bundesrat fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, das Förderprogramm «Sprach-Kitas» über 2022 hinaus zu verlängern und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. Das hat die Länderkammer in ihrer Sitzung an diesem Freitag einstimmig beschlossen – also auch mit der Stimme des grün-schwarz regierten Baden-Württemberg.
Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, der den Auftrag an die Bundesregierung enthält, auch weiterhin die Mittel für das seit 2016 vom Bund finanzierte Programm zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesförderung des Programms «Sprach-Kitas» läuft Ende des Jahres aus. Seit 2016 finanziert der Bund darüber zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung, vor allem an Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Ab kommendem Jahr sollen nach dem Willen von Paus die Bundesländer die Förderung übernehmen. Doch dagegen regt sich seit Wochen Widerstand.
Mit seinem einstimmigen Beschluss hat nun auch der Bundesrat ein klares Signal gesetzt. Laut Entschließungsantrag der Länderkammer sind durch die Bundesförderung aktuell fast 7.500 zusätzliche Fachkräfte in rund 6.900 Kitas tätig. «Damit ist etwa jede achte Kita in Deutschland eine Sprach-Kita», heißt es darin. Das Programm habe sich bewährt und sei für die frühkindliche sprachliche Bildung in Kitas von besonderer Bedeutung.
Familienministerin Paus verweist wiederum auf das sogenannte «Kita-Qualitätsgesetz», mit dem der Bund den Ländern vier Milliarden Euro für mehr Personal und Qualität in ihren Kitas zur Verfügung stellen will – dies könnten sie auch zur Sprachförderung einsetzen, argumentiert die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass das genannte Gesetz eine Länderfinanzierung der «Sprach-Kitas» erst ab kommenden Sommer ermöglichen würde. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der «Sprach-Kitas» von 1. Januar bis 1. Juli 2023 weiter beschäftigen zu können, bedürfe es einer Übergangsfinanzierung.
Die Handlungsaufforderung des Bundesrats wird der Bundesregierung nun zur Prüfung weitergeleitet. Wann und ob sie sich dazu äußert, ist aber offen. Eine Verpflichtung, sich damit zu befassen, gibt es nicht. News4teachers / mit Material der dpa
Paus: Brauchen dringend Übergangslösung für „Sprach-Kitas“ (die sie selber streicht)