BERLIN. In Berlin zeichnet sich eine Koalition von CDU und SPD ab. Die hätte personelle Konsequenzen auch für die Bildungspolitik: Die bisherige Bildungssenatorin Busse (SPD) – amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz – dürfte kaum im Amt verbleiben (und sich damit dann auch von der KMK-Spitze verabschieden).
Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen, aber fest steht, die große Mehrzahl der Posten im Senat ist neu zu vergeben. Wenn sich SPD und CDU auf eine gemeinsame Regierung einigen sollten, muss die Regierende Bürgermeisterin (SPD) Franziska Giffey ihr bisheriges Büro im Roten Rathaus räumen. Neuer Regierungschef wird dann der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Giffey hat bereits Bereitschaft angekündigt, eine neue Aufgabe als Senatorin zu übernehmen.
Auch im Bildungsressort dürfte es einen Wechsel geben – Wegner hat schon den Finger gehoben. Die jetzige Senatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Erwartungen aus seiner Sicht nicht erfüllt. Im Juni stellte die CDU im Landesparlament einen Missbilligungsantrag gegen sie. Mit einer scharfen Attacke auf die Senatorin fiel damals die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, auf.
Die frühere Bezirkspolitikerin aus Marzahn-Hellersdorf warf Busse vor, keine Leidenschaft zu zeigen, überfordert zu sein und für die geplante Lehrerverbeamtung kein Konzept zu haben. Das Thema Bildung habe für ihn weiter hohe Priorität, sagte Wegner nun dem «Tagesspiegel». Er sei sich sicher, dass die CDU das Ressort übernehme. «Wenn das so ist, wird Katharina Günther-Wünsch meine Bildungssenatorin.» Äußerungen der Abgeordneten zur generellen Beitragsfreiheit in Berlin im Wahlkampf war Wegner allerdings schnell mit der Ansage entgegengetreten, es werde mit der CDU keine Kita-Gebühren geben.
Busse, bis dato Leiterin einer Grundschule in Neukölln, war erst Ende 2021 zur Bildungssenatorin ernannt worden. «Mein Job ist so ähnlich wie der des Bundestrainers, alle waren irgendwann mal selbst in der Schule und wissen deshalb immer alles besser», sagte sie kurz nach Amtsantritt. «Das werde ich aushalten müssen.» News4teachers / mit Material der dpa
Als Schulleiterin ins Amt der Bildungssenatorin, ein Fehler? Busse unter Druck