BERLIN. Die Klimaschutz-Aktivisten der “Letzten Generation” haben sich “fassungslos” über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. Der SPD-Politiker hatte ihre Anklebe-Aktionen im Gespräch mit Schülern als “völlig bekloppt” abgekanzelt. “Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik ‘völlig bekloppt’ finden?”, fragten die Umweltschützer.
Es sei schließlich die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf Deutschlands Straßen versuchen müssten, ihre Grundrechte friedlich zu erstreiten. “Die Ursache unseres Protests liegt in der verantwortungslosen Befeuerung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs durch die Regierung Scholz.”
Die Gruppe “Letzte Generation” macht regelmäßig mit Sitzblockaden und zum Beispiel Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken. Die Aktivistinnen und Aktivisten werfen Scholz Verantwortungslosigkeit vor – und Verfassungsbruch.
„Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt“
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, erklärt: “Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen. Er könnte genauso gut das Verfassungsgericht abschaffen, wenn er sich eh nicht an seine Urteile hält.” Hintergrund: Karlsruhe hatte 2021 geurteilt, “dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz” – und die Bundesregierung dazu verpflichtet, die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele ernsthafter als bis dato zu verfolgen.
Dazu sagt Hinrichs: “Seine Regierung hat keinen Plan, uns aus der Klimakatastrophe herauszuführen. Damit bricht sie die Verfassung. Eigentlich müsste Olaf Scholz mit seiner Regierung einen detaillierten Plan vorlegen, wie Deutschland schnell genug die Nutzung fossiler Brennstoffe beenden kann, um eben diese Nullemissionen zu erreichen. Planloser Klimaschutz mit Hoffen, Wünschen, Glauben oder wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil formulierte: ‘Klimaschutz ins Blaue hinein’ ist verfassungswidrig. Denn ohne einen Plan aus echten Maßnahmen kann nicht sichergestellt werden, dass Lebensgrundlagen und damit Grundrechte der Bevölkerung geschützt werden.”
Scholz hatte am Montag in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow gesagt, er habe den Eindruck, dass die Aktionen nicht dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle (News4teachers berichtete). Dazu erklärte die Gruppe “Letzte Generation”, Scholz präsentiere sich als “der liebe Onkel”, obwohl er wisse, dass er diese Kinder gerade in einen globalen Schulbus schiebe, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglücke.
“Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98% Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.”
Hans Joachim Schellnhuber,
Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) pic.twitter.com/3NiRRxh8pj— Danijel Višević (@visevic) August 26, 2021
Damit zitierten die Aktivisten eine Aussage des früheren Leiters des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Prof. Hans Joachim Schellnhuber. Er hatte 2019 mit Blick auf die unzureichende Klimaschutzpolitik gesagt: „Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.“ News4teachers / mit Material der dpa