Strohfeuer “Bildungsallianz”? Stoch moniert fehlenden Termin – und bekommt prompt einen

STUTTGART. Im Februar trafen sich Regierung und Opposition in Baden-Württemberg zu einem ersten Gespräch über eine sogenannte Bildungsallianz. Um Ostern wollte man sich erneut treffen. Noch gibt es aber keinen neuen Termin, kritisierte SPD-Chef Stoch. Und bekam prompt eine Einladung.

Nach einem ersten Gespräch zwischen Regierung und Opposition über gemeinsam getragene Bildungsreformen in Baden-Württemberg forderte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die zeitnahe Einladung für ein weiteres Treffen der möglichen Bildungsallianz. Er fordere den Ministerpräsidenten auf, «nun sehr zeitnah zu einem nächsten Gespräch einzuladen und einen Vorschlag für den weiteren Fortgang des Prozesses zu unterbreiten», schrieb Stoch in einem Brief an Kretschmann, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Beim letzten Treffen Ende Februar sei man übereingekommen, dass ein weiteres Treffen um Ostern stattfinden solle. «Leider liegt uns bis heute von Ihnen keine Einladung für einen solchen Folgetermin vor», so Stoch. Man habe die Gespräche als ernstzunehmenden Versuch einer Einigung zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtags verstanden. Man werde aber nicht hinnehmen, «wenn dieser Prozess verschleppt wird und in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass es hier allein um taktische Motive, nicht aber um einen wirklichen Willen zur Einigung geht».

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Aus Sicht von Stoch müssen schnell Lösungen erarbeitet werden, um den Schulen und Kitas im Land zu helfen. «Das Ziel muss daher sein, die Gespräche bis zum Sommer zu einem Ergebnis zu führen», schrieb Stoch. Er rechne mit harten Gesprächen, sehe aber auch mögliche Kompromisse, etwa bei der frühkindlichen Bildung.

Die Reaktion kam prompt: Die Landesregierung lädt die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP für Anfang Mai zu einem weiteren Gespräch über gemeinsam getragene Bildungsreformen ein. Man wolle gerne zu einer Fortsetzung der Gespräche für den 2. Mai ins Kloster Bebenhausen bei Tübingen einladen, schreiben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) in einem Brief an die vier Fraktionsvorsitzenden. Das Schreiben liegt ebenfalls der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bei ihrem ersten Gespräch hatten Ministerpräsident Kretschmann, Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) und die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag keine konkreten inhaltlichen Beschlüsse gefasst. Es sei eine Sammlung der drängendsten Themen in der Bildungspolitik erstellt worden, die man bis zum nächsten Termin ordnen wolle, hatte Kultusministerin Schopper nach dem Treffen gesagt.

Jetzt schreiben Schopper und Kretschmann: «Der offene, ernsthafte und engagierte Austausch bei dieser Gelegenheit hat gezeigt, welche Bedeutung wir alle diesem Thema beimessen.» News4teachers / mit Material der dpa