DÜSSELDORF. Zunehmend mehr Kinder und Jugendliche verüben Gewalttaten. Das lässt nicht nur die gehäufte mediale Berichterstattung vermuten, das zeigen auch offizielle Daten zur Kinder- und Jugendkriminalität. Soll deshalb die Strafmündigkeit früher einsetzen? NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist dafür. „Wenn immer mehr Kinder und Jugendliche Bomben bauen oder jemandem ein Messer in den Bauch stoßen“, so Reul laut WDR, „dann kann man nicht sagen: Der hat gar keine Verantwortung dafür“. Die SPD im Landtag kritisiert den Vorstoß als „Nebelkerze“, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Die Bekämpfung der steigenden Kinder- und Jugendkriminalität muss aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen zur Chefsache für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden. Angesichts wachsender Zahlen auch bei der Gesamt- und speziell bei der Gewaltkriminalität müsse festgestellt werden, dass NRW-Innenminister Reul an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert sei, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott am Montag in Düsseldorf. „Der Lack ist ab. Sein Sheriff-Stern hat Rost angesetzt.“
Demnach kletterte die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf rund 1,4 Millionen Fälle. Die Gewaltkriminalität insgesamt stieg binnen eines Jahres um sieben Prozent – im Zehnjahresvergleich sogar um 21 Prozent. Die Kinder- und Jugendkriminalität nahm im Jahresvergleich um 10,8 Prozent auf 95.300 Fälle zu.
In 22.496 Fällen wurden tatverdächtige Kinder ermittelt, was einem Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, und in rund 48.000 Fällen tatverdächtige Jugendliche. Das ist eine Zunahme um 6,1 Prozent zu 2022. Im Bereich Gewaltkriminalität wurden knapp 3.300 tatverdächtige Kinder erfasst (plus 15,3 Prozent); bei tatverdächtigen Jugendlichen waren es rund 8.200 (plus 9,2 Prozent).
„Unser Nachwuchs hat unter Corona erheblich gelitten“, kommentierte der Innenminister die Zahlen. „Auch die sozialen Medien tragen dazu bei, dass unsere Kinder schon früh ungefiltert Gewalt sehen. Wir müssen den Begriff ‚Medienkompetenz‘ ernster nehmen. Und Eltern müssen sich mehr einmischen. Erziehung ist Auftrag und Pflicht zugleich. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder in Gewalt groß werden.“
„Law and Order ist gescheitert.“
In einem Antrag an den Landtag forderten die Sozialdemokraten nun Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst auf, sich der Sache anzunehmen und in der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Spezialeinheit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität einzusetzen. Sie sollte bis Ende August ein Maßnahmenkonzept erarbeiten. Ott warf dem Ministerpräsidenten vor, sich um diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zu kümmern. Stattdessen sei Wüst „auf Foto-Safari in den USA“ und betreibe in Hollywood Selbstvermarktung, ätzte der Oppositionsführer in Anspielung auf die derzeitige einwöchige USA-Reise des CDU-Politikers.
Dass der NRW-Innenminister jüngst ein Herabsetzen des Strafmündigkeitsalters ins Spiel gebracht habe, sei eine reine Nebelkerze, „um die Hilflosigkeit dieser Landesregierung zu verschleiern“, kritisierte Ott. „Law and Order (zu Deutsch: Recht und Ordnung) ist gescheitert.“ Allein mit polizeilichen Maßnahmen und mehr Geld sei den Problemen nicht beizukommen. Gefragt seien vor allem sozial-, bildungs-, familien-, jugend- sowie integrationspolitische Maßnahmen.
Reul hatte darauf verwiesen, dass in anderen Ländern schon 12-Jährige strafmündig seien – allerdings um gleich hinterher zu schicken, dass das alles für ihn noch eine “offene Frage” sei. News4teachers / mit Material der dpa
