Die AfD-Landtagsfraktion hat ein sogenanntes Infoportal gestartet, weil sie die parteipolitische Neutralität an niedersächsischen Schulen als gefährdet erachtet – im eigenen Sinne. AfD-Politiker Harm Rykena (selbst Grundschullehrer von Beruf und ehemaliger Konrektor) kritisiert, dass Schulleitungen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen hätten. Er moniert zudem, dass die Partei häufig nicht zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werde.
Worum es der AfD geht, wird im Einleitungstext des Portals deutlich – nämlich: eine wilde Verschwörungserzählung zu verbreiten, um damit Druck auf parteikritische Lehrkräfte zu erzeugen. «Das gesellschaftliche Klima auch in Niedersachsen verschärft sich zunehmend. Staatlich inszenierte Kampagnen wie eine frei erfundene „Wannseekonferenz“, tägliche Hetze in den Medien gegen die AfD sowie Staatsdemonstrationen „gegen rechts“, spalten unser Miteinander zusehends. Ziel dieser Kampagnen ist eine illegale Kriminalisierung der AfD, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zu unterdrücken und vom eigenen vollständigen Versagen abzulenken», so heißt es dort.
“Anscheinend sind bei einigen Lehrern alle Hemmungen gefallen, auch im Unterricht ungehemmt und ohne Skrupel gegen die AfD Hetze zu betreiben!”
Und weiter: «Dabei schrecken die Altparteien und deren Anhänger auch nicht davor zurück, unsere Jugend zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Ständig erreichen Mitteilungen und Hinweise von Schülern und besorgten Eltern die AfD-Landtagsfraktion, dass auch in den niedersächsischen Schulen gegen die AfD vorgegangen wird. Anscheinend sind bei einigen Lehrern alle Hemmungen gefallen, auch im Unterricht ungehemmt und ohne Skrupel gegen die AfD Hetze zu betreiben! Damit wird gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. Das ist keine Kleinigkeit. Lehrer, die gegen die AfD im Unterricht hetzen, verstoßen gegen ihre Dienstpflichten und machen sich im äußersten Fall sogar strafbar. Viele Schüler trauen sich in diesem Klima der Hetze aus Angst vor Repressalien und schlechten Noten nicht mehr, ihre eigene Meinung zu vertreten.»
Ähnliche Seiten der Rechtsaußen-Partei gab es bereits vor mehreren Jahren in den meisten Bundesländern, betrieben von den jeweiligen Landtagsfraktionen (die praktischerweise den Weisungen von Datenschutzbeauftragten der Länder nicht unterstehen). In Niedersachsen verlor die zerstrittene AfD damals wegen mehrerer Austritte von Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Landtag und die Seite wurde laut Rykena nicht weiter betrieben. Dabei unterschlägt er eine wesentliche Information: Vorausgegangen waren nämlich Präzedenz-Urteile durch mehrere Instanzen von Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern, denen zufolge das dortige Meldeportal der AfD wegen des fehlenden Datenschutzes der dort Denunzierten zu Unrecht betrieben worden war (News4teachers berichtete).
Rykena betont nun zwar, dass es bei dem Infoportal nicht darum gehe, dass die Fraktion selbst Maßnahmen ergreife, wenn sich etwa Schüler oder Eltern dort melden sollten. Stimmung wird allerdings dort gemacht. «Oftmals werden Schülerbeschwerden pauschal als Denunziation abgewertet. Deshalb besteht verständlicherweise Angst, dass das Ansprechen des Fachlehrers negative Auswirkungen haben könnte. Es bedarf also Mutes und entsprechenden Vorwissens, gegen Verstöße vorzugehen», so behauptet die AfD auf ihrem Portal. Und: «Falls Sie noch weitere Fragen haben oder uns etwas mitteilen möchten, schreiben Sie uns gerne eine Mail an info@neutrale-lehrer.de.» Auch die Mailadressen der Schulaufsicht sind verlinkt.
Kritik an der AfD-Aktion kommt von Lehrkräfteverbänden und aus der Politik. Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes niedersächsischer Lehrkräfte, sagt, es werde von der AfD ein dramatisches Bild politisch übergriffiger Lehrerinnen und Lehrer gezeichnet, «ohne dass empirische Beweise oder konkrete Beispiele diese Behauptung stützen. Dies ist eine pauschale Verunglimpfung der gesamten Lehrerschaft und zielt offenbar darauf ab, Misstrauen und Zwietracht zu säen.»
“Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden”
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) stellt zwar fest: «Anders als beim Meldeportal 2018 ruft die Partei nun nicht aktiv zum Melden und Denunzieren von Lehrkräften auf.» Sie sagt aber auch: Die AfD wolle den Eindruck erwecken, «dass in den Klassenzimmern ein Klima der Angst und der Indoktrinierung herrscht. Das weise ich entschieden zurück.» Eine Sprecherin des Kultusministeriums teilt ergänzend mit, es sei ein wichtiges Anliegen, Schulen und die Schülerinnen und Schüler darin zu bestärken und zu unterstützen, sich klar und deutlich für eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.
Christian Fühner, Bildungspolitiker der oppositionellen CDU, meint: «Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden.» Stefan Störmer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betont, Lehrkräfte müssten in der Demokratieerziehung politische Werte vermitteln, um Schüler auf eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft vorzubereiten. «Gerade bei schwierigen Themen ist es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht.»
Im Februar hatte AfD-Mann Rykena – mit Blick auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nach Bekanntwerden eines Treffens in Potsdam – behauptet: «Es ist hinlänglich bekannt, dass in den Schulen viel über, aber selten mit der AfD gesprochen wird. So entsteht ein Bild der Oppositionspartei, das nicht der Realität entspricht, wie zuletzt im Zusammenhang mit dem Begriff der ‚Remigration‘.»
Ein falsches Bild? Laut Rechercheergebnissen des Medienhauses Correctiv zu dem vertraulichen Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Die AfD hat sich von diesen Plänen, die auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einem Buch vertreten hat, nie ernsthaft distanziert – im Gegenteil: «Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen», erklärte der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt (News4teachers berichtete). Beschwerden von Teilnehmern an dem Treffen gegen die Correctiv-Berichterstattung scheiterten weitgehend vor Gericht (hier geht es zu dem Correctiv-Artikel).
Mittlerweile hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als “rechtsextremistischer Verdachtsfall” und die damit verbundene Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz gebilligt. News4teachers / mit Material der dpa
