BERLIN. Bei der AfD liegen offensichtlich die Nerven blank – angesichts der Proteste nach dem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem Rechtsextremisten (darunter namhafte AfD-Politiker) über ihre Pläne für eine „Remigration“ gesprochen hatten und damit augenscheinlich Vertreibungen und Deportationen meinten. Der Brandenburgische AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sowie die dortige AfD-Fraktion ließen per Anwalt News4teachers eine Abmahnung zukommen, in der Schadensersatz in unbestimmter Höhe gefordert wird – offensichtlich im Bemühen, Druck auf freie Medien auszuüben. Der Anlass: News4teachers hatte darüber berichtet, dass Berndt die rechtsextremen Pläne bekräftigt habe.
Unter der Überschrift „Debatte um AfD-Verbot – Fraktionschef: Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland ‚ist ein Versprechen‘“ hatte News4teachers in der vergangenen Woche berichtet, „die geplante Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland sei ‚kein Geheimplan, sondern ein Versprechen‘, sagte etwa der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).“
Der Anwalt, der die AfD auch im (für sie verlorenen) Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz vertreten hatte, schreibt nun: „Sie behaupten hier, unser Mandant bekräftige ‚Inhalte des rechtsextremen Geheimtreffens in Potsdam‘ und habe die ‚geplante Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland‘ als ‚Versprechen‘ bezeichnet. Basis Ihrer Behauptungen ist dabei – so Ihre Darstellung – eine (sodann mit Bezug auf den RBB angeführte) Aussage unseres Mandanten. Indes: Sie zitieren unseren Mandanten falsch bzw. sinnentstellend und ignorieren zudem, dass er sich (wie im Übrigen auch der dortige Parlamentarische Geschäftsführer) auf der vom RBB angeführten Pressekonferenz völlig gegenteilig geäußert hat! Ihre Behauptung zulasten unserer Mandantschaft ist daher falsch und völlig frei erfunden.“
Tatsächlich hatte Berndt laut RBB im Wortlaut gesagt: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer (ebenfalls AfD, d. Red.), und besser kann man es nicht ausdrücken.“ Das wird auch gar nicht bestritten. News4teachers zitierte also sinngemäß – und entsprach diesem Wortlaut mit korrekt gesetzten Anführungsstrichen. Dass die inhaltliche Gleichsetzung von Deportationen und „Remigration“ sachgerecht ist, um die AfD-Position zu beschreiben, macht aktuell in der „Frankfurter Rundschau“ der Politikwissenschaftler Dr. Johannes Hillje deutlich. Denn die Partei habe „das Wort umgedeutet und mit einer radikaleren Bedeutung aufgeladen“.
„Wenn solche Euphemismen nicht übersetzt werden und man nicht klar sagt, was sie eigentlich bedeuten, dann spielt das der AfD in die Karten“
Denn eigentlich bedeute der Begriff, der aus der Migrationsforschung stamme, etwas anderes. In der Wissenschaft heiße Remigration freiwillige Rückkehr in ein Herkunftsland, erklärt Hillje dem Bericht zufolge. Und das beziehe sich nur auf die Biografie einer einzelnen Person – und meine nicht eine Rückwanderung in Herkunftsgebiete von Vorfahren. Wer zum Beispiel in zweiter Generation in Deutschland lebt, und in das Heimatland seiner Eltern auswandert, auf den treffe das Wort nicht zu. „Was die AfD meint, würde man wissenschaftlich Deportation oder Abschiebung nennen“, stellt Politologe Hillje klar.
Er betont ebenfalls: „Wenn solche Euphemismen nicht übersetzt werden und man nicht klar sagt, was sie eigentlich bedeuten, dann spielt das der AfD in die Karten.“ Und erlaube es der Partei, rechte Kampfbegriffe zu verharmlosen und Tabus zu brechen. „Die AfD sendet Doppelbotschaften. Sie beschwichtigt zwar, distanziert sich aber nicht politisch. So will man einerseits in der Mitte anschlussfähig sein, andererseits aber der Kernwählerschaft sagen: Ja, genau für diese rechtsextremen Positionen stehen wir“, sagt Hillje.
In dem Anwaltsschreiben, das an News4teachers gerichtet ist, heißt es: „Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die von Ihnen vorgenommenen (Be-)Wertungen unzulässig sind, da diese auf unwahren bzw. bewusst unvollständigen Tatsachen basieren.“
Tun sie das? News4teachers hatte in den beanstandeten Beitrag auch davon berichtet, dass AfD-Fraktionschef Berndt mit den Fraktionschefs der AfD aus den übrigen fünf ostdeutschen Bundesländern die Pläne in einem gemeinsamen Statement bekräftigt habe. „Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen“, so zitiert News4teachers aus dem Papier. Und: „Deutschland muss wieder deutscher werden.“ – „Deutschland den Deutschen“ ist eine unter Rechtsradikalen verbreitete Parole.
Zu den Unterzeichnern zählt neben Berndt, der laut “Spiegel” vom Brandenburger Verfassungsschutz-Präsidenten Jörg Müller als „gesicherter Rechtsextremist” bezeichnet wurde, auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, dessen Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Und Höcke hatte in seinem 2018 erschienen Buch die beim Potsdamer Geheimtreffen besprochenen Pläne bereits ausgeführt.
Höcke: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“
Höcke möchte, wie er selbst schreibt, „…die geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten“ (anders ausgedrückt: Deportationen). Er führt aus: „…neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“
Und weiter: „Ich bin sicher, dass – egal wie schlimm sich die Verhältnisse auch entwickeln mögen – am Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. (…) Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“
Der vom AfD-Fraktionschef Berndt zitierte AfD-Bundestagsabgeordnete Springer hat auf X zudem gepostet, was er unter „Remigration“ versteht: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
Einem möglichen Rechtsstreit sehen wir gelassen entgegen. News4teachers
Der Begriff “Remigration” ist zum “Unwort des Jahres” gekürt worden. In der Begründung der Jury um die Sprachwissenschaftlerin Prof. Constanze Spieß von der Philipps-Universität Marburg heißt es:
“Der Ausdruck Remigration ist ein vom lateinischen Verb remigrare (deutsch: zurückwandern, zurückkehren) abgeleitetes Fremdwort. Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden.
“Das, was mit der Verwendung des Wortes gefordert wird, verletzt freiheitliche und bürgerliche Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte”
Die Jury kritisiert die Verwendung des Wortes, weil es 2023 als rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck gebraucht wurde. Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der verschiedene, vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasst (darunter die Rückkehr jüdischer Menschen aus dem Exil nach 1945), wird bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet, dass eine – politisch geforderte – menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis verschleiert wird. Die Neue Rechte zielt mit dem Wortgebrauch darauf ab, kulturelle Hegemonie und ethnische Homogenität zu erlangen. Das, was mit der Verwendung des Wortes gefordert wird, verletzt freiheitliche und bürgerliche Grundrechte von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen.”
Der diesjährige Gastjuror Ruprecht Polenz (CDU), ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, kommentiert die Verwendung und Wahl des Ausdrucks zum Unwort folgendermaßen: „Der harmlos daherkommende Begriff Remigration wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Nach der Wahl zum ‘Unwort des Jahres’ sollte diese Täuschung mit Remigration nicht mehr so leicht gelingen.”
