Stark-Watzinger macht aus Digitalpakt-Verhandlungen mit Ländern absurdes Theater

BERLIN. Die digitale Ausstattung der Schulen muss auf Stand gehalten und ausgebaut werden. Doch wie viel Geld braucht es dafür? Und wer übernimmt was davon? Darüber streiten sich Bund und Länder seit sage und schreibe anderthalb Jahren. Die Bundesbildungsministerin scheint gewillt zu sein, daraus eine absurdes Theaterstück zu machen: Sie fragt die Kultusministerinnen und Kultusminister jetzt (wohlgemerkt: nach 18 Monaten!), wie viel sie denn eigentlich wollen.

Im Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen im Land stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Bedingungen an die Länder. Sie erwarte von den Ländern die Bereitschaft einer hälftigen Finanzierung des geplanten Digitalpakts 2.0 und Aussagen darüber, in welcher Höhe sich die Länder an der Finanzierung beteiligen werden, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).

Eine Auskunft darüber, welchen finanziellen Gesamtrahmen die Länder in ihren jeweiligen Haushaltsplänen für die nächsten Jahre eingestellt hätten, sei für die Planungen des Bundes dringend notwendig. «Deshalb bitte ich zeitnah um eine entsprechende Aufstellung.»

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Die Bundesbildungsministerin dreht damit den Spieß um. Seit Monaten machen die Länder Druck und fordern vom Bund konkrete Angaben dazu, wie viel Geld er für die Schuldigitalisierung künftig bereitstellen will. In einem Schreiben an Stark-Watzinger vor einer Woche hatte Streichert-Clivot dies noch einmal deutlich gemacht und mit der kurzfristigen Einberufung einer KMK-Sondersitzung gedroht, sollten Fragen der Länder dazu nicht zufriedenstellend beantwortet werden (News4teachers berichtete).

Die Länder befürchten, dass es nach dem ersten Digitalpakt, der im Mai ausgelaufen ist – dessen Mittel aber noch abgerufen werden können – keine Anschlussfinanzierung für die Schulen mehr geben und die Digitalisierung damit ins Stocken geraten könnte.

Stark-Watzinger weist darauf hin, dass Bildung eigentlich Ländersache, aber «eine fortgesetzte gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die Digitalisierung der Bildung dringend erforderlich» sei. Der Bund bekenne sich dazu im Ampel-Koalitionsvertrag und auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025. «Ich möchte noch einmal betonen: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen.»

Bund besteht auf 50/50-Finanzierung und Digitalbildung für Lehrkräfte

Die hälftige Finanzierung durch die Länder hat allerdings die Bundesregierung einseitig zur Bedingung gemacht. Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede. Am ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Geld wurden für die Schulen zum Beispiel Laptops und digitale Tafeln finanziert. Der Bund trug 90 Prozent der Kosten, die restlichen zehn Prozent trugen Länder und Kommunen.

Künftig will der Bund aber maximal eine 50/50-Finanzierung. Hintergrund ist auch ein Beschluss des Bundeskabinetts vom Sommer 2023, bei dem die Ampel vereinbart hatte, bei neuen Bund-Länder-Programmen nur noch höchstens 50 Prozent zu übernehmen.

Daneben besteht der Bund auch darauf, dass die Länder das Geld nicht nur in Technik investieren, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, damit möglichst alle mit der neu angeschafften Technik umgehen können. Seit 18 Monaten drehen sich die Verhandlungen allerdings im Kreis: Der Bund begehe «eine Grenzüberschreitung seiner Zuständigkeit», kritisierte KMK-Präsidentin Streichert-Clivot. News4teachers / mit Material der dpa