Angeblicher Skandal: Wie die AfD versucht, einen Schulleiter einzuschüchtern

WITTENBERGE. Vor der Brandenburg-Wahl findet an einer Schule in der Prignitz eine Diskussion mit Politikern statt. Ein AfD-Politiker ist nicht dabei, Positionen der Partei werden trotzdem vorgetragen. Die AfD inszeniert sich deshalb als Opfer – und versucht, die Schulleitung einzuschüchtern.

Eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Landkreis Prignitz) sorgt für Schlagzeilen. Ein Projektkoordinator der Stiftung SPI, der CDU-Mitglied ist, trug dort Positionen der AfD vor, weil die Partei nicht eingeladen war. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Fall hat ein Nachspiel: Die AfD versucht, daraus einen Skandal zu stricken – allen Ernstes muss der Bildungsausschuss des Landtags auf ihren Antrag hin zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Das «Politik-Speed-Dating» für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe am Dienstag vergangener Woche wurde vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und der Schule organisiert, wie Schulleiter Andreas Giske mitteilte. Vertreter sechs verschiedener Parteien nahmen demnach an der Veranstaltung vergangene Woche teil.

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Um Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD darzulegen, wurde nach Angaben der Stiftung SPI Martin Hampel vom Jugendbildungsprojekt «F.A.N. Berlin-Brandenburg – Für Demokratie, Recht und Freiheit» eingeladen. Die Tatsache, dass er CDU-Mitglied ist – und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus -, wurde erst im Nachhinein bekannt.

Die AfD sieht dadurch das Neutralitätsgebot verletzt und reichte nach eigenen Angaben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter beim Bildungsministerium ein. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch (selbst Lehrer) – der vom Verfassungsschutz laut rbb als Rechtsextremist geführt wird – begründete die Sondersitzung: «Wir wissen nicht, was der Sozialarbeiter an AfD-Positionen vorgetragen hat.» Hohloch selbst hatte unlängst für einen Skandal im Landtag gesorgt, weil er eine Gruppe von neun- bis zwölfjährigen Schülerinnen und Schülern ungefragt mit Begriffen wie «Massenvergewaltigungen» traktierte, um damit vor den Kindern gegen Flüchtlinge zu hetzen (News4teachers berichtete).

Schulleiter Giske – der ebenfalls der CDU angehört – betonte in einer Stellungnahme auf der Website der Schule, keine Partei habe einen Anspruch darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können. «Aus der Verpflichtung zur Ausgewogenheit lässt sich auch kein Anspruch ableiten, dass alle Parteien vertreten sein müssten.»

Die Grünen und die Linke im Landtag verwiesen auf das Hausrecht der Schule. «Sie dürfen darüber entscheiden, wer eine Schule betritt und wer nicht», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. «Es ist auch noch mal festzustellen, dass diese Sondersitzung eine wahnsinnige Zeitverschwendung ist, so kurz vor einer Landtagswahl.» Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, es gehe auch darum, Schülerinnen und Schüler zu schützen, die Angst vor Rassismus, Hass und Diskriminierung hätten. «Da kann ich ja nicht die Partei einladen und einfach so tun, als ob das eine normale Partei wäre wie alle anderen. Das ist sie eben nicht.» News4teachers / mit Material der dpa