POTSDAM. Die AfD in Brandenburg liegt in Umfragen vor der Landtagwahl am 22. September vorn. Dabei gibt sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landesverband der Partei im Wahlkampf wenig Mühe, als bürgerlich zu erscheinen – Kinder werden mit Hetze gegen Flüchtlinge traktiert, ein Plakat zeigt Eltern in Hitlergruß-Pose.
Die Geschichte fing harmlos an: Am 8. Juli besuchten 24 Schülerinnen und Schüler der Montessori Schule Potsdam den Brandenburger Landtag, um mehr über die Arbeit von Politikerinnen und Politikern sowie das Funktionieren des Parlaments zu erfahren. Nach einer Führung gab es eine Gesprächsrunde, in der die Neun- bis Zwölfjährigen Fragen an die anwesenden Abgeordneten stellen konnten.
Zunächst waren die Abgeordneten Petra Budke (Grüne) und Uwe Adler (SPD) anwesend und beantworteten Fragen der Kinder zu Themen wie sanierungsbedürftige Turnhallen und Klimawandel. So weit, so gut. Dann aber kam der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch hinzu, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird – und lenkte das Gespräch schnell auf Geflüchtete.
Budke berichtet gegenüber dem „Spiegel“, dass Hohloch Begriffe wie „Gruppenvergewaltigung“ verwendete. Trotz Interventionen von Budke, Adler und einer begleitenden Lehrkraft ließ sich Hohloch nicht bremsen – und geriet in direkte Konfrontation mit der Lehrkraft. SPD-Mann Adler berichtete, dass Hohloch dabei auch von „Messermännern“ sprach und behauptete, man könne sich in Potsdam nicht mehr sicher fühlen.
Hohloch räumte dem Bericht zufolge ein, von „Massenvergewaltigungen“ gesprochen zu haben. Er erinnere sich zwar nicht an den Begriff „Messergewalt“. Es sei aber seine Pflicht, „unsere Kinder zu warnen und die Ursachen zu benennen.“
Grünen-Politikerin Budke kritisiert nun, dass Hohloch keine Rücksicht auf das Alter der Kinder nahm, obwohl er Pädagoge ist. Hohloch war in Berlin Gymnasiallehrer für Geschichte und Geografie, ist aber für sein Abgeordnetenmandat freigestellt. Budke fordert, dass zukünftige Schülergespräche im Landtag von geschulten Pädagoginnen und Pädagogen begleitet und moderiert werden sollten. „Der Landtag macht tolle Formate für Kinder und Jugendliche, umso trauriger ist es, wenn die von jemandem wie Herrn Hohloch kaputt gemacht werden“, so Budke.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) betont, dass der AfD-Politiker die Regeln des Formats gebrochen habe und kündigt ein persönliches Gespräch mit ihm an. Als Politikerin habe sie gar kein Verständnis, weil Hohloch weder Alter noch Kenntnisstand der Schülerinnen und Schüler beachtet habe. Allerdings könne sie als Landtagspräsidentin keine Fraktion von dem Format ausschließen, solange diese demokratisch wählbar sei. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich zu dem Fall ebenfalls zu Wort gemeldet: Er betont, dass Lehrkräfte den Grundsatz kennen sollten, Schülerinnen und Schülern keine politischen Meinungen aufzuzwingen.
Unappetitlicher Höhepunkt der Geschichte: Eine fassungslose Mutter hatte in einer E-Mail an die Schule und andere Eltern geschrieben, sie habe den Landtagsbesuch eigentlich begrüßt, um ihre Kinder zu informierten demokratischen Bürgern zu erziehen. Aber sie müssten dort doch vor jugendschutzrechtlich bedenklichen Aussagen geschützt werden. Diese interne E-Mail gelangte in die Hände der AfD – die daraufhin ein Video veröffentlichte, in dem die Mutter angegriffen wird. Ihr Foto wird darin gezeigt, ihr Name genannt. Userkommentare enthalten Beschimpfungen und Drohungen gegen die Frau.
In Frankfurt/Oder zieht Parteikandidat Wilko Möller unterdessen mit einem Plakat in den Wahlkampf, das mit dem Slogan „Wir schützen eure Kinder“ versehen ist. Darüber ein Mann und eine Frau, die jeweils einen Arm wie zum Hitler-Gruß nach oben strecken.
Die Symbolik des Wahlplakats zeige, dass die AfD Kinder umsorgen wolle – behauptet Möller gegenüber t-online.de. „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über den Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen.“ Ein sicheres Zuhause sei ein Menschenrecht und gelte für alle Menschen in Deutschland, fügt er hinzu. Assoziationen mit dem Hitlergruß bezeichnet Möller laut Bericht als „absurd“. Der AfD-Landtagsabgeordnete: „Mit der gleichen Logik müsste jeder Mercedesfahrer als Provokateur bezeichnet werden, denn die Nazigrößen fuhren auch Mercedes oder ließen sich in einem Mercedes fahren.“
Die Linke hat Strafanzeige erstattet.
Die AfD hat derweil zu einem „Familienfest“ am kommenden Samstag in Cottbus eingeladen. Hauptredner: AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt, der vom Verfassungsschutz ebenfalls als „gesicherter Rechtsextremist“ eingestuft wird. News4teachers
