BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister räumt ein, dass die Situation in vielen städtischen Kitas nicht so ist, wie sie sein sollte. Ein Ausscheren aus dem Tarifvertrag der Länder hält er jedoch für falsch. Das betrifft auch die Lehrkräfte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht keine Möglichkeit für Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag zu besseren Arbeitsbedingungen in den städtischen Kitas. Berlin sei Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung im Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. «Und dann gibt es die Forderung von Verdi und anderen, das Land Berlin soll jetzt einen eigenen Tarifvertrag machen. Ich kann davor nur warnen», erklärte er.
Auch die Erzieherinnen und Erzieher hätten in der Vergangenheit von der Tarifgemeinschaft profitiert. Wenn Berlin mit anderen Ländern über das Thema diskutiere, sei zu hören, wenn es einen eigenen Tarifvertrag mache, dann fliege es raus. «Ich würde mir das nicht wünschen», sagte Wegner. «Wir sind in Gesprächen, wie wir die Situation vor Ort verbessern können. Wir werden nicht in Tarifverhandlungen gehen», betonte er. «Das kann ich nicht machen, weil es negative Auswirkungen hätte.»
“Es ist doch nicht so, dass wir nicht einstellen wollen, sondern es gibt keine Bewerbungen”
«Dass die Situation in den Kitas für Erzieherinnen und Erzieher alles andere als befriedigend ist, das wissen wir doch auch schon sehr, sehr lange, leider», ergänzte er. Er habe in Gesprächen mit Verdi auf die schwierige Situation am Arbeitsmarkt hingewiesen. «Es ist doch nicht so, dass wir nicht einstellen wollen, sondern es gibt keine Bewerbungen», so der Regierende Bürgermeister. «Und dann müssen wir gucken: Wie können wir die Situation verbessern?»
Wegner kündigte weitere Gespräche mit der Bildungsverwaltung und der Finanzverwaltung zu dem Thema an, über die er informiert werde. Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben für Donnerstag zu einem weiteren eintägigen Warnstreik an den städtischen Kitas und zu einer zentralen Kundgebung vor dem Roten Rathaus aufgerufen. Sie fordern einen sogenannten Entlastungstarifvertrag, der bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas garantieren soll. Um den Druck zu erhöhen, soll bei einer Urabstimmung über einen unbefristeten Streik entschieden werden.
Die Berliner GEW hatte in den vergangenen Jahren mindestens 15-mal zu Warnstreiks in Schulen aufgerufen, um für die Beschäftigten dort einen Tarifvertrag zu besseren Arbeitsbedingungen (insbesondere kleineren Klassen) zu erstreiten, immer wieder vergeblich. Auch hier verwies der Senat auf die Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft der Länder. Der Streit um die Frage, ob weiter gestreikt werden soll, führte zuletzt in der GEW zu Querelen. Der bisherige Landesvorsitzende der Gewerkschaft Tom Erdmann, der in dieser Frage als Hardliner gilt, kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zu einem Bericht über den GEW-internen Streit:
GEW-Landeschef Erdmann stolpert über Umgang mit illegalem Mitschnitt – Gewerkschaft zerstritten