WIESBADEN. Da die Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen als prognostiziert steht Hessens Haushalt 2025 unter immensem Spardruck. Leidtragende sind unter anderem die Lehrkräfte des Landes. Gegen die „Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs“ fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Abschaffung der Schuldenbremse – und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Neben notwendigen und teils schmerzhaften Einsparungen im hessischen Haushalt für das Jahr 2025 plant die Landesregierung Investitionen etwa in die Bildung und Innere Sicherheit. Daneben soll die Wirtschaft gestärkt und der soziale Zusammenhalt gefördert werden, erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Vorstellung des Etatentwurfs in Wiesbaden. Er bekräftigte, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werde.
Wie ist die Ausgangslage?
Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro. Wegen der schwächelnden Wirtschaft sind die Prognosen für die hessischen Steuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren sukzessive geschrumpft und liegen inzwischen für 2025 bei knapp 27,8 Milliarden Euro. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als noch vor zwei Jahren angenommen. In die Zahlen sind auch die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf den jüngsten Zensus zurückgehen. Hessen verzeichnet nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang, was sich schlecht auf die Einnahmen auswirkt.
Wo möchte die Landesregierung sparen?
«Wir leben in herausfordernden Zeiten», bekräftigte Minister Lorz. Daher sei auch Mut für unpopuläre Entscheidungen nötig. So möchte Hessen unter anderem mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten im kommenden Jahr rund 180 Millionen Euro einsparen (News4teachers berichtete). Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden – ausgenommen sind Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und der Notgroschen damit fast vollständig aufgelöst, wie Lorz erläuterte.
Die vorgesehenen Ausgaben für Flüchtlinge könnten aufgrund rückläufiger Zugangszahlen um etwa 200 Millionen Euro reduziert werden. Zudem planen die einzelnen Ministerien jeweils Einsparungen – etwa bei Förderprogrammen. Die Baurücklagen bei den Hochschulen werden mit 475 Millionen Euro zur Entlastung verwendet. Das Geld soll aber in späteren Jahren für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Hochschulen eingesetzt werden.
In welche Bereiche soll investiert werden?
Die Landesregierung sieht Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. «Mehr als 2.000 neue Stellen für die Schulen und die weitere Steigerung der Hochschulbudgets stärken das Bildungsland Hessen», erläuterte Lorz. In der Justiz sind zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften geplant, der Polizeietat wächst. Zur Stärkung der Wirtschaft werden das Hessengeld fortgeführt und der Hessenfonds auf die Schiene gesetzt. Das Hessengeld soll Menschen beim Kauf der ersten eigenen Immobilie unterstützen, mit dem Hessenfonds sollen in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro an Investitionen in der Wirtschaft angestoßen werden. 50 Millionen stehen dafür im Haushalt 2025 bereit.
Welche Reaktionen auf den geplanten Landesetat gibt es?
Kritik am Entwurf des hessischen Landeshaushalts kommt von der Bildungsgewerkschaft GEW. Die Verschiebung der bereits für August 2025 beschlossene Besoldungserhöhung auf den Dezember bezeichnet Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, als massiven Vertrauensbruch: „Die Beamtenbesoldung fällt bereits jetzt verfassungswidrig zu niedrig aus. Die angekündigte Verschiebung von August auf Dezember macht die Sache noch schlimmer. Eine verlässliche Besoldung, bessere Arbeitsbedingungen und eine besser Personalausstattung sind gerade im Schulbereich angezeigt, um angesichts der weiter steigenden Zahl von Schüler:innen in Zukunft eine ausreichende Zahl von Lehrkräften zu gewinnen und die Qualität der schulischen Bildung zu sichern. Der jetzt eingeschlagene Weg des Kürzens und Sparens wird dem nicht gerecht und führt in die Sackgasse.“
Kritisch sieht Hartmann auch, dass die Landeszuweisungen an die Kommunen im Haushalt für das kommende Jahr geringer ausfallen sollen: „Der reale Rückgang der Investitionen für die Schulen ist ein deutliches Alarmzeichen. Wir befürchten einen weiteren Rückgang bei den kommunalen Schulbauinvestitionen. Das aber wäre vollkommen kontraproduktiv. Die Kommunen stehen als Schulträger schließlich auch noch vor dem Problem, ab dem Schuljahr 2026/27 den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen umzusetzen. Wie dies mit geringeren Mitteln auf einem qualitativ einigermaßen vernünftigen Niveau gelingen soll, ist mehr als fraglich.“
Angesichts der „strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs“ fordert Hartmann, die Schuldenbremse abzuschaffen: „Die Schuldenbremse hat sich gerade mit Blick auf Kita-, Schul- und Hochschulgebäude als Zukunftsbremse erwiesen.“ Kreditfinanzierte Investitionen müssten wieder ermöglicht werden. Gleichzeitig plädiert der hessische GEW-Vorsitzende dafür, die Vermögenssteuer wieder zu erheben, um die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland zu korrigieren. „Mit den so erzielten Einnahmen, die ausschließlich den Bundesländern zustehen, könnte das fehlende Personal für Kitas, Schulen und Hochschulen gewonnen werden. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der leeren Worte, die mehr Geld für Bildung verspricht und davon nichts umsetzt.“ News4teachers / mit Material der dpa