FRANKFURT AM MAIN. Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen – und damit der Schulträger – spitzt sich weiter zu. Laut dem aktuellen Kommunalpanel der KfW-Förderbank, bewerten mehr als die Hälfte der Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Finanzlage als negativ, deutlich mehr als im vorausgegangenen Befragungszeitraum. Besonders betroffen von dieser Entwicklung: die Bildungslandschaft.
„Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden“, fasst Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW die Ergebnisse des Kommunalpanels 2024 zusammen. Insgesamt 799 Finanzverantwortliche beteiligten sich von September bis November 2023 an der bundesweiten Befragung von Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie Landkreisen. Durchgeführt vom Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), im Auftrag von KfW Research findet die Umfrage seit 2009 jährlich statt.
Mit 58 Prozent hat sich der Anteil der Kämmereien, die besorgt auf ihre Finanzsituation blicken, im Vergleich zum Kommunalpanel 2023 um rund zehn Prozentpunkte deutlich vergrößert. Lediglich 17 Prozent der Befragten kommen zu einer positiven Einschätzung. Das entspricht einem Minus von sechs Prozentpunkten. Besonders alarmierend sind die Zukunftsaussichten: 88 Prozent der Kommunen erwarten in den kommenden fünf Jahren eine weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Diese düstere Prognose zeigt sich bereits jetzt in einem wachsenden Investitionsstau, der insbesondere den Schulbereich, aber auch den Bereich der Kindertagesbetreuung betrifft.
Investitionsstau bei Schulen und Kitas
Der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Schulen ist laut Umfrage innerhalb eines Jahres um 7,3 Milliarden Euro auf insgesamt 54,8 Milliarden Euro angewachsen. Auch mit Blick auf die Kindertagesstätten verzeichnen die Kommunen einen erheblichen Rückstand, der sich auf 12,7 Milliarden Euro beläuft. Rund eine von zehn Kommunen gab sogar an, den Unterhalt der Schulen kaum oder gar nicht mehr gewährleisten zu können. 56 Prozent bewerteten den Investitionsrückstand im Bereich der Schulinfrastruktur qualitativ als mindestens nennenswert. Etwas mehr als ein Viertel rechnet zudem damit, dass sich die Situation weiter verschärfen wird – nicht nur im Bereich der Schulen, sondern auch im Bereich der Kindertagesstätten.
Insgesamt hat sich der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen auf 186,1 Milliarden Euro summiert. Das entspricht einem Anstieg von 20,5 Milliarden Euro beziehungsweise 12,4 Prozent gegenüber den Vorjahresergebnissen. Ein Hauptgrund für den Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstands sind der KfW-Förderbank zufolge die stark gestiegenen Baupreise. Kommunen stehen vor der Herausforderung, dass die geplanten Investitionen die Preissteigerungen im Bausektor kaum ausgleichen. Trotz geplanter Ausgaben von knapp 13 Milliarden Euro für Schulen und rund vier Milliarden Euro für Kinderbetreuung bleiben die Investitionsbedarfe in diesen Bereichen enorm hoch.
Hinzu kommen strukturelle Probleme: Fehlende Finanzmittel, unpassende Fördermittelangebote und komplizierte Genehmigungsverfahren verzögern oder verhindern notwendige Projekte. Auch die Liefer- und Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft führen bei über 60 Prozent der Kommunen zu einer Verzögerung und in rund der Hälfte der Kommunen auch zu einer Verteuerung von mehr als 25 Prozent gegenüber den ursprünglich angesetzten Kosten. Der Personalmangel in den Bauverwaltungen führt in 56 Prozent der betroffenen Kommunen zu deutlichen Verzögerungen und in fast 30 Prozent sogar dazu, dass Projekte gar nicht umgesetzt werden können.
Finanzierungsdruck und steigende Zinsen
Einen Großteil ihrer Investitionen, etwa 50 Prozent, finanzieren die Kommunen weiterhin aus Eigenmitteln. Die Bedeutung von Krediten nimmt jedoch zu, was angesichts steigender Zinsen zusätzlichen Druck erzeugt. Bereits jetzt empfinden 40 Prozent der befragten Kommunen, die Kredite aufgenommen haben, die Konditionen als schlecht, und sie erwarten auch für das kommende Jahr keine Besserung. In Zeiten knapper Finanzmittel sieht KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib daher Verbesserungspotenzial vor in den vielen nicht-monetären Hemmnisse. So könnten etwa durch vereinfachte Genehmigungs- und Vergabeverfahren zumindest die vorhandenen Investitionsmittel schneller und effizienter verbaut werden. News4teachers
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