Habeck fordert Milliardärsteuer, um Schulen zu sanieren und Lehrkräfte zu bezahlen

BERLIN. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich für eine Milliardärsteuer ausgesprochen – zugunsten der Schulen.

Der Bundeswirtschaftsminister sagte der «Bild am Sonntag»: «Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben.» Es gebe einige Milliardäre in Deutschland. «Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro.» Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren, «dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt».

Habeck berichtet von seinen Erfahrungen als Vater von vier Söhnen: «Ich habe das noch gut vor Augen und auch in der Nase, wie es gerochen hat auf den Toiletten.» Er stellte einen Zusammenhang zwischen den Gebäuden der Kreissparkassen und den Schulen: «Wenn die Schulen so aussehen würden wie unsere Sparkassen, man bliebe freiwillig länger.»

Anzeige

Nach Recherchen des «Manager Magazins» gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Laut dem «Billionaire Ambitions Report» von UBS Global hat sich das Gesamtvermögen von Milliardären zwischen 2015 und 2024 weltweit um 121 Prozent erhöht. Was das bedeutet, macht eine Berechnung anschaulich, die das Magazin «Business Insider» kürzlich veröffentlicht hat: Eine Million Euro ist demnach für einen Milliardär wie Lidl-Gründer Dieter Schwarz in etwa so viel wert wie für einen durchschnittlichen Menschen in Deutschland 4,84 Euro wert sind.

«Wer glaubt, mit einer Neiddebatte von den eigenen Versäumnissen in der Wirtschaftspolitik ablenken zu können, unterschätzt die Menschen»

Die Union warf Habeck eine Gefährdung der Wirtschaft vor. Habeck wolle «mit seinen Milliardärsteuer-Phantasien verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden», sagte Unionsfraktionsvize Julia Klöckner. «Wer glaubt, mit einer Neiddebatte von den eigenen Versäumnissen in der Wirtschaftspolitik ablenken zu können, unterschätzt die Menschen.»

Unterstützung für Habecks Vorschlag kommt hingegen aus den Reihen der SPD. «Milliardäre mit einer Sondersteuer mehr in die Verantwortung zu nehmen, ist sinnvoll», sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal der «Welt». Linke-Parteichef Jan van Aken bezeichnete Habecks Vorstoß als «niedlich». «Die sechs Milliarden zahlen die Milliardäre Deutschlands zusammen doch aus der Portokasse», sagte er der «Welt». Eine Vermögenssteuer nach dem Modell der Linken würde jährlich 108 Milliarden bringen und langfristig Milliardäre abschaffen.

Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse – «mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt». Es dürfe nicht sein, «dass die Ausbildung daran scheitert, dass der Führerschein nicht gemacht wird». Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien.

Voraussichtlich am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rennen um das Kanzleramt sieht Habeck – der bei den Grünen als «Kandidat für die Menschen» und damit auch als Kanzlerkandidat antritt – sich offenkundig nicht als Favorit – im Interview bezeichnete er eine eigene Aussage als «in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert». News4teachers / mit Material der dpa