Unter anderem mit Gesang haben mehrere Verbände gegen die Präsenz der AfD auf der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart protestiert. Am Mittag stimmten unter anderem Vertreter von Schülern und Gewerkschaften «Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land» vor dem Stand des baden-württembergischen AfD-Landesverbands an. Auf Transparenten war zu lesen «Demokratie stärken – Kampf gegen Rechts», zudem riefen die Demonstranten Parolen.
Im Vorfeld der Messe hatte es massive Kritik gegeben, dass die AfD dort erstmals mit einem Stand vertreten ist. Lehrergewerkschaften, Schüler und Eltern hatten von einem «fatalen Fehler» gesprochen. Besonders angesichts des diesjährigen Schwerpunktes auf Demokratiebildung sei es untragbar, «einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben». Die AfD wird in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
Messe verweist auf Gebot der Gleichbehandlung
Die Messe Stuttgart teilte mit, Parteien hätten den Zulassungskriterien zufolge grundsätzlich die Möglichkeit, sich auf der Didacta zu präsentieren. Bei der Zulassung sei man als Messegesellschaft an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden. Dazu gehöre auch das Gebot der Gleichbehandlung. Erfülle eine Partei die Teilnahmevoraussetzungen für die Messe, könne man ihr dies nicht allein aufgrund der politischen Ausrichtung verwehren, hieß es in einer Stellungnahme der Messe. Neben der AfD sind auf der Messe auch die CDU, die FDP, die Grünen, die Linke und die Partei Volt vertreten.
Sie wurden allerdings erst eingeladen, nachdem sich die AfD zu der Messe angemeldet hatte. Zuvor war nie eine Partei bei der didacta als Aussteller aufgetreten.
Der Bund der Freien Waldorfschulen kündigt seine Mitgliedschaft im Didacta Verband
Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) zieht daraus Konsequenzen – er kündigte heute an, seine Mitgliedschaft im Didacta Verband (der die Messe mitveranstaltet) zu beenden. «Dass das Leitthema der diesjährigen Messe ‚Demokratiebildung‘ lautet, wird durch die Teilnahme der AfD als Aussteller ad absurdum geführt», so Nele Auschra, Vorstandssprecherin beim BdFWS.
Sie betont: «Die AfD verharmlost den Nationalsozialismus, sie demontiert demokratische Grundwerte Schritt für Schritt, strebt auch für Schulen die Abkehr vom menschenrechtlichen Prinzip der Inklusion an und verschiebt das politische Framing kontinuierlich nach rechts und in Richtung eines antidemokratischen Autoritarismus. Der Landesverband wird außerdem vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Das alles disqualifiziert in unseren Augen diese Partei als Aussteller auf einer Bildungsmesse.» Die Entscheidung des Didacta Verbands und der Messe Stuttgart, die AfD als Aussteller zuzulassen, sei für den BdFWS nicht tragbar – weshalb er nun aus dem Verband austreten werden.
Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) plädierte bei der Eröffnung der Messe dafür, der AfD nicht zu viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. «Wir brauchen diese Partei nicht», sagte Schopper. Man müsse genau unter die Lupe nehmen, was die Partei fordere und sie inhaltlich «an den Hörnern packen». Der Co-Landesvorsitzende der AfD, der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, sagte angesichts der Demonstranten: «Die Leute sollten mal die Bedeutung des Faschismus erst mal kennenlernen. Sie haben sich ja zusammengerottet zu einem Bund, der andere Meinungen unterdrückt.» News4teachers / mit Material der dpa