Nach dem Bundesratsbeschluss für ein riesiges Finanzpaket werden Forderungen zur Verteilung der Mittel laut. Bildungsverbände schlagen vor, eine feste Summe aus dem neuen Sondervermögen für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu veranschlagen. Der Städtetag rief dazu auf, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße, und die Menschen merken, dass etwas passiert. Das muss oberste Priorität sein.»
«Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Bildungsinfrastruktur umfassend zu erneuern und zukunftsfähig zu machen»
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich im RND und im ZDF-«Heute Journal» dafür aus, die Mittel aus dem Sondervermögen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Bei dem Verteilschlüssel wird das Steueraufkommen der Länder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet. Das Verfahren wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt.
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Es wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.
Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Die Länder dürfen künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.
Auf das Finanzpaket hatten sich Union, SPD und Grüne nach tagelangem Ringen verständigt. Die Grünen wurden für die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht. Das Gesetz muss jetzt noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
«Die digitale Transformation unserer Schulen stockt, weil Bund und Länder sich nicht einigen können»
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, sprach sich dafür aus, die Mittel für den neuen Digitalpakt für die Schulen auf 10 Milliarden Euro bis 2030 zu verdoppeln, um veraltete Geräte zu ersetzen und laufende Kosten zu finanzieren. «Die digitale Transformation unserer Schulen stockt, weil Bund und Länder sich nicht einigen können», kritisiert Düll. Die bisher geplanten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um Schulen flächendeckend mit moderner Technik auszustatten und Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler im Umgang damit zu schulen.
Im Bereich der Digitalisierung ist es ihm zufolge allerdings mit einer einmaligen Investition nicht getan: Geräte müssten regelmäßig ersetzt, Lizenzen verlängert werden, außerdem entstünden Personalkosten für die IT-Administration.
Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, sprach von einer «historischen Chance»: «Es ist unerlässlich, einen substanziellen Teil des Sondervermögens massiv in Bildung zu investieren, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern», erklärte sie in einer Pressemittelung.
«Bildung ist unser wichtigstes Gut. Wir haben kein Öl wie Saudi-Arabien, kein Gas wie Russland, wir sind nicht China und nicht Indien. Wenn wir in der Welt der Zukunft bestehen wollen, brauchen wir Menschen mit klugen Ideen. Diese müssen wir exzellent fördern und fordern – und dafür brauchen wir neben guten Konzepten jetzt das in Aussicht gestellte Sondervermögen!», so sagte sie.
Die Bildungseinrichtungen in Deutschland stünden vor massiven Herausforderungen: Der kommunale Investitionsstau in Schulgebäuden belaufe sich auf rund 55 Milliarden Euro, bei Kindertagesstätten auf weitere 13 Milliarden Euro. Eine umfassende Sanierung und Modernisierung der Bildungseinrichtungen seien unumgänglich.
«Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Bildungsinfrastruktur umfassend zu erneuern und zukunftsfähig zu machen», so Lin-Klitzing weiter. «Dazu gehört konzeptionell auch eine Verbesserung des Verhältnisses der inneren und äußeren Schulfinanzierung, so dass Bundesgelder endlich auch direkt in Schulen in benachteiligten Kommunen fließen können. Schulbau und Digitalisierung sind hier die ausbaufähigen Kooperationsprojekte, die Schülerinnen und Schüler und ihren Lehrkräften zugutekämen! Denn der Politik ist bewusst, dass ein solches Sondervermögen sehr, sehr wichtig ist, aber das Geld allein nicht alle Herausforderungen im Bildungsbereich lösen wird. Die größte Baustelle bleibt das Problem der strukturell so unterschiedlichen Schulfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen, die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zementiert. Hier muss die Politik an nachhaltigen Lösungen arbeiten.»
Weiter sieht der Deutsche Philologenverband (DPhV) die dringende Notwendigkeit, die Mittel gezielt für mehr Chancengerechtigkeit einzusetzen. Dazu gehören Förderprogramme sowohl für benachteiligte Kinder und Jugendliche als auch für neue Exzellenzförderprogramme durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für leistungsorientierte, begabte Schülerinnen und Schüler. Lin-Klitzing: «Der DPhV appelliert eindringlich an die politischen Entscheidungsträger: Nutzen Sie die historische Chance dieses Sondervermögens, um für unsere Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte die Bildungslandschaft in Deutschland nachhaltig an den richtigen Stellen zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten!» News4teachers / mit Material der dpa