GIESSEN. Kurz vor dem Abitur sucht ein Jahrgang nach dem Motto für seinen Abschluss. Etliche Schülerinnen und Schüler entscheiden sich für eines mit Bezug zur NSDAP und zum Holocaust. Die Polizei ermittelt, die Schulleitung reagiert, der Kultusminister zeigt sich entsetzt – und erinnert Lehrkräfte an ihre Verpflichtung, Menschen- und Bürgerrechte zu vermitteln.
Nach dem Bekanntwerden von Vorschlägen im Nazi-Jargon für das Abi-Motto einer Gießener Schule hat Hessens Kultusminister die Bedeutung von Extremismusprävention betont. Alle Schulen seien demnach verpflichtet, Menschen- und Bürgerrechte zu unterrichten, teilte Minister Armin Schwarz (CDU) auf Anfrage mit. Demokratiebildung begleite die Schülerinnen und Schüler somit während ihrer gesamten Schullaufbahn.
An der Gießener Liebigschule war zu Beginn der Woche bei der Wahl des Abi-Mottos die Formulierung «NSDABI – Verbrennt den Duden» – in Anspielung auf die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) – am besten von den Schülern bewertet worden.
Man nehme die Vorfälle sehr ernst und ermittele wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen Unbekannt, sagte ein Polizeisprecher. Über das Thema hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Nachdem man von der Sache Kenntnis erlangt habe, sei von Amts wegen eine Strafanzeige in der Sache gefertigt worden, hieß es. Auch die Staatsanwaltschaft Gießen hat Kenntnisse von den Vorfällen und werde nach Vorlage der Akten prüfen, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliege, sagte ein Sprecher.
«Antisemitische, rassistische und diskriminierende Ideen»
Die Schule selbst reagierte mit einer auf ihrer Homepage veröffentlichten Stellungnahme auf die Vorwürfe. Nach ihrer Darstellung hatte der aktuelle Jahrgang 12 auf einem anonymen Portal Vorschläge für Abi-Slogans gesammelt. «Dabei wurden antisemitische, rassistische und diskriminierende Ideen geäußert und ebenfalls anonym mehrfach positiv bewertet.»
Das Abi-Komitee habe nach Bekanntwerden der Vorfälle sofort reagiert, den Zugang zu dem Portal gelöscht und Kontakt mit der Schulleitung aufgenommen. Im Anschluss sei der gesamte Jahrgang von der Schulleitung zusammengerufen worden, um den Vorfall «in aller Deutlichkeit zu missbilligen und klar Stellung gegen diese demokratiefeindlichen Gedanken zu beziehen», hieß es. Zudem seien externe Stellen wie DEXT (Demokratieförderung und Extremismusprävention) hinzugezogen worden, die sich mit «Hessen gegen Hetze» abgestimmt hätten. Auch auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft verwies die Schule.
Schule distanziert sich von Äußerungen
Die Schulleitung dankte «ausdrücklich» den Schülerinnen und Schülern, die sie auf die Vorkommnisse aufmerksam gemacht hätten. «Sie haben eine vorbildliche Haltung gezeigt, die ein starkes moralisches Bewusstsein ausdrückt». Man distanziere sich in aller Form von den Vorschlägen – sie stünden in direktem Widerspruch zu dem Leitbild, «das auf Respekt, Vertrauen, Achtsamkeit, Kooperationsbereitschaft und Freundlichkeit basiert», hieß es.
Für den Fall, dass es erneut zu ähnlichen Vorfällen komme, werde man die demokratischen Überzeugungen mit Nachdruck vertreten. Die Schule teilte weiter mit: «In unserer Schulgemeinde haben Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung keinen Platz. Hierfür stehen wir gemeinsam ein!»
Polizei im Austausch mit Stadt und Schulleitung
Der Polizeisprecher erklärte, ergänzend zu den Ermittlungen stehe man im engen Austausch mit der Stadt Gießen als Schulträger sowie der Schulleitung. «Wir prüfen aktuell zusammen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und den Beteiligten, ob beispielsweise ein erweitertes Präventionsangebot zielführend ist.»
«Dieser Vorfall hat uns entsetzt und wird von der Schule lückenlos aufgearbeitet», hieß es von Minister Schwarz. Das hessische Bildungsministerium unterstütze bei der Werte- und Demokratiebildung sowie bei Maßnahmen zur Extremismusprävention. Der Politikunterricht sei beispielsweise nicht länger abwählbar. Als weitere Beispiele nannte Schwarz etwa die Schulung von Lehrkräften, Schulleitungen, -psychologen und -sozialarbeitern. Auch mobile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beratungsnetzwerks Hessen stünden den Schulen zur Verfügung, um etwa bei rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen zu unterstützen.
Die Landesschülervertretung reagierte ebenfalls mit Entsetzen: «Solche Vorschläge sind keine schlechten Witze, sondern Ausdruck einer tief sitzenden Geschichtsvergessenheit und eines Mangels an demokratischer Bildung», betonte Landesschulsprecherin Nele Vogel. Erinnerung sei keine Option, sondern Pflicht. Und Schule sei kein Ort für NS-Verharmlosung – niemals, hieß es weiter in der Mitteilung. News4teachers / mit Material der dpa
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