Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht bei der Verwendung der Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro Sondervermögen im Nordosten einen Schwerpunkt in der Schulsanierung. Für sie habe das Priorität. «Damit wirklich alle Schulen auf den neuesten Stand gebracht sind», sagte sie dem Nachrichtenportal «Web.de News».
Von den 100 Milliarden Euro, die für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen sind, erwartet MV etwa zwei Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro seien auf den ersten Blick viel Geld, so Schwesig. «Wenn man das aber runterbricht auf zwölf Jahre und dann noch auf die Länder verteilt, stellt man schnell fest: Die Investitionsbedarfe sind eigentlich noch viel höher. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das ungefähr 160 Millionen Euro im Jahr.»
Schwesig betonte, das Milliarden-Sondervermögen müsse sehr klug investiert werden. Am kommenden Dienstag werde im Mecklenburg-Vorpommern ein Investitionsgipfel stattfinden. Gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern, Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften wolle sie darüber beraten, an welchen Stellen konkret investiert werden solle. News4teachers / mit Material der dpa
Halt, halt, halt!!
Wo bleibt denn da der chronischen Hinweis auf die Finanzierungsvorbehalte, Frau Schwesig?
Menno, dafür ist doch entsprechend der Koalitionsabsprachen der Lars zuständig.
Anders wäre das, wenn ein CDU-MinPrä solche Forderungen erhebt, dann ist es Aufgabe von kleinen Jens dafür Sorge zu tragen, dass die CDU/CSU-Fraktion sich nicht erpressen lasse. Gleichzeitig muss er natürlich darauf hinweisen, dass Gelder, die in Sozialleistungen fließen, die dem Wirtschadtsflügel der CDU nicht gefallen, und die Zustimmung durch Abgeordnete Der Linken erhalten als nicht verfassungskonform angeprangert werden und mit dem gang nach Karlsruhe drohen, außer der eigene Koalitionspartner schließt sich der Meinung von Tilmann Kuban an und fordert Brosius-Gersdorf zum Verzicht auf.
Hauptsache ist ja, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gekippt werden muss und eine Zusammenarbeit am rechten Rand weiterhin funktioniert, da sonst die CDU im Osten unter die Räder gerät.
Dass man Ihnen aber auch immer das “great picture” interpretieren muss.
Und hier ein Link, der für die CDU/CSU-Fraktion einen zweckdienlichen Hinweis enthalten könnte. Lediglich der Hendrik kriegt dann graue Haare, der hätte den Jens dann nämlich zwangsläufig wieder an der Backe.
Und hier der fehlende Link
https://www.samuelwerder.ch/lexikon/intro/info.asp?IDWissen=27