SCHWERIN. Das milliardenschwere Investitionspaket des Bundes für die Modernisierung der Infrastruktur nimmt langsam Gestalt an – zumindest in einem Bundesland. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass ein Schwerpunkt bei der Sanierung und Modernisierung von Schulen liegen soll.
„Unsere Schulen sind moderner und digitaler geworden. Jetzt haben wir uns im Investitionsgipfel noch einmal mit den Kommunen verständigt, 600 Millionen für unsere Schulen bereit zu stellen“, erklärte Schwesig zum Start des neuen Schuljahres. Das sei eine „nachhaltige Zukunftsinvestition“, um alle Schulen im Land zu sanieren. Den Kindern wünschte die Ministerpräsidentin einen guten Start ins neue Schuljahr.
Bundesmittel: 100 Milliarden für Kitas, Schulen – und mehr
Hintergrund: Am 2. Juli hat das Bundeskabinett ein Investitionspaket beschlossen, das mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen gefüllt wird – Teil eines insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds. Mit dem Geld sollen Länder und Kommunen bis 2036 Infrastrukturprojekte stemmen können – darunter ausdrücklich auch die Bildungsinfrastruktur. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte: „Wir investieren massiv in die Modernisierung unseres Landes: in gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, in moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, in Klimaschutz und Digitalisierung.“
Das Ziel: schnell und flexibel Investitionen ermöglichen, ohne komplizierte Förderlisten oder enge Zweckbindungen. Die Verteilung soll nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen. Förderfähig sind Projekte ab 2025. Die konkrete Umsetzung bleibt aber noch unklar – ein eigenes Gesetz muss festlegen, wie die Milliarden tatsächlich auf die einzelnen Länder und Bereiche verteilt werden.
Erste Länder setzen Akzente
Einige Landesregierungen haben bereits signalisiert, wie sie ihre Anteile nutzen wollen. In Rheinland-Pfalz will Bildungsminister Sven Teuber (SPD) Schulen „hitzefest“ machen. „Schule darf nicht an Hitze scheitern“, sagte er mit Blick auf die teils über 35 Grad kurz vor den Sommerferien. Dort ist ein „Bauboom“ für Schulgebäude angekündigt.
Die Dringlichkeit der Investitionen ist enorm. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2025 zeigt einen Rekord-Investitionsrückstand: Allein auf Schulgebäude entfallen 67,8 Milliarden. 2024 lag der Rückstand im Schulbau noch bei 54,8 Milliarden Euro. Mehr als jede zweite Kommune meldet mittlerweile gravierende Investitionsdefizite bei Schulgebäuden. Besonders stark betroffen sind Großstädte: Fast 90 Prozent der Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gaben an, ihre Schulinfrastruktur nicht ausreichend instandhalten zu können. News4teachers / mit Material der dpa
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Immerhin 1 Mio € pro Schule, was bezogen auf die rund 35000 Schulen Deutschlands und rund 70 Mrd € Investitionsstau den Stau statistisch halbieren würde. Leider alles mit zu einem Sondervermögen umbenannten Schulden finanziert.