Nach dem spektakulären Fall einer seit rund 16 Jahren krankgeschriebenen und regulär weiter besoldeten Lehrerin haben die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen keine weiteren vergleichbaren Vorgänge gefunden. «Es scheint sich um ein gravierendes Fehlverhalten im Einzelfall zu handeln», heißt es in einem Bericht von Schulministerin Dorothee Feller an den Fachausschuss des Landtags.
Dort stand die CDU-Politikerin den Fraktionen Rede und Antwort und betonte: «Dieser konkrete Fall ist keineswegs ein Spiegelbild unserer Lehrerschaft und auch nicht unserer Verwaltungsbeamtinnen und -beamten.» Mehr als 200.000 Lehrkräfte in NRW setzten sich täglich mit hohem Engagement für ihre Schüler ein.
Die Lehrerin aus dem Ruhrgebiet hat seit 2009 keinen Dienst mehr geleistet und immer wieder Atteste vorgelegt, ohne dass je eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet worden war. Das passierte erst, nachdem Anfang dieses Jahres erstmals jemand Anderes bei der Bezirksregierung Düsseldorf nach Pensionierung der zuvor zuständigen Person den Fall übernommen hatte. Gegen die Anweisung zur amtsärztlichen Untersuchung hatte die Lehrerin daraufhin in zwei Instanzen erfolglos geklagt und damit selbst den Scheinwerfer auf ihren Fall gelenkt.
Schulministerin nimmt kein Blatt vor den Mund
Feller sparte nicht mit unmissverständlicher Kritik an der Bezirksregierung, vor allem aber an der Lehrerin. Auf die unverblümte Frage der FDP-Abgeordneten Franziska Müller-Rech, ob jemals eine Rückkehr der Dauerkranken in ein Klassenzimmer drohen könnte, antwortete die Ministerin, zwar wolle sie dem Disziplinarverfahren, das gegen die Frau eingeleitet worden sei, nicht vorgreifen.
Es sei aber festzustellen, dass die Beamtin etwa bei der Aufklärung der Frage, ob sie eine unerlaubte Nebentätigkeit ausgeübt habe, nicht mit den Behörden kooperiere: «Das könnte man schnell ausräumen, indem die Lehrkraft anruft und sagt: “Nein, habe ich nicht oder habe ich doch”.»
Feller: «Ich habe da keine Worte für»
Die Frau arbeite jedoch nicht mit. «Das ist so unkollegial, dieses Verhalten und so gegen jede Loyalität, auch gegenüber dem Staat und der Beamtenpflicht – ich habe da keine Worte für. Punkt.», schimpfte die oberste Dienstherrin aller Lehrkräfte in NRW.
Der Vorfall sei «nicht zu entschuldigen und in seiner Dimension auch nicht nachvollziehbar», hält Feller in ihrem Bericht fest. «Das betrifft sowohl das Verhalten der Lehrkraft als auch die Bearbeitung des Vorgangs in der Bezirksregierung Düsseldorf.»
Regierungspräsident Thomas Schürmann räumte im Ausschuss mehrere «eklatante Fehler» ein. Zum einen sei es völlig unüblich, dass trotz des geltenden Rotationsprinzips in den Bezirksregierungen über 15 Jahre lang dieselbe Person in der Sachbearbeitung an einem Fall arbeite und dass über einen so langen Zeitraum keine amtsärztliche Untersuchung angeordnet worden sei.
Wink der Schulleitung ignoriert
«Es gab auch diverse Hinweise der Schulleitung», berichtete Schürmann. «Auch das hat nicht dazu geführt, dass die notwendigen Schritte veranlasst worden sind.»
Ab 2017 sei die Lehrkraft dann auch noch – gegen alle inhaltlichen und formellen Vorgaben – auf ein sogenanntes Schulaufsichtskonto umgebucht worden, so dass sie ab dem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr ihrer Weseler Schule zugeordnet worden sei. Hier seien nun die Kontrollmechanismen verstärkt und gegen die damals zuständige Verwaltungsfachkraft ebenfalls ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Die FDP-Abgeordnete Müller-Rech sprach von einem erschütternden Fall von Veruntreuung von Steuergeldern. Empörend sei der Vorgang vor allem für alle rechtschaffenen Lehrkräfte. «Diese Lehrerin sollte nie wieder vor einer Klasse stehen mit so einer Haltung», sagte die Freidemokratin.
SPD findet Krankheitsstatistik alarmierend
Die SPD-Abgeordnete Dilek Engin forderte vom Schulministerium einen vertieften Blick auf die Krankenstatistiken. Nach Angaben des Ministeriums waren im vergangenen Jahr 9.848 von insgesamt mehr als 224.000 Lehrkräften länger als 30 Tage krank. Engin nannte die Zahlen einen Hilfeschrei: «Die Lehrkräfte brauchen Entlastung.»
Auch der Landesvorsitzende des Lehrerverbands Bildung und Erziehung, Stefan Behlau, betonte, die verständlich emotional geführte Debatte dürfe nicht auf Kosten derjenigen gehen, die aufgrund schwerer Erkrankungen dauerhaft oder über längere Zeit ausfielen. «Kranke Menschen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sie haben Anspruch auf faire Verfahren, Transparenz und Schutz ihrer Privatsphäre und vor allem auf eine nachhaltige Gesundung.» Langfristige Krankschreibungen seien Ausnahmefälle. Von Bettina Grönewald, dpa
Lehrerin 15 Jahre krankgeschrieben: Schulministerin sieht kein “systemisches Problem”
Unkollegial und illoyal ist es, dass die Ministerin den Fall einer Kollegin öffentlich behandelt und Vorverurteilungen ausspricht
Diesbzgl. kann man Ihnen mal zustimmen.
Nein. Das gilt für das Verhalten dieser Person, ich will da nicht von “Kollegin” sprechen.
Ja, Frau Feller verhält sich unkollegial, da gebe ich Ihnen recht.
WIE das denn?
Sie wartet das Verfahren nicht ab und gibt vorschnell eine Stellungnahme ab, um die zuständige Mittelstandsbehörde aus dem Focus der Medien zu nehmen.
Allein der Ministerin die Verantwortung zuzuschieben grenzt an Täter-Opfer Umkehr.
Dann zählen Sie noch weitere Täter auf. Vielleicht ist der bekannt Schreibtischakrobat der allein Schuldige?
Dann soll sie in der Öffentlichkeit die Schnüss halten, statt auf Kosten einer Kollegin, die sich, was die Krankmeldungen angeht, wohl korrekt verhalten hat, einen billigen politischen Punkt zu machen.
Nein, sie hat die pflicht das parlament bzw. den entsprechenden ausschuss zu unterrichten. Personalangelegenheiten, die ja noch nicht einmal abschließend richterlich beurteilt worden sind, in der öffentlichkeit auszubreiten, ist ein Unding.
Dass jemand einer Verwaltungsanordnung widerspricht bzw. diese im zweiten Schritt auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lässz, ist nichts Ungesetzliches.
An der Stelle sollte sich die CDU-geführte Landesregierung an die eigene Nase fassen. Ich sach nur vom LG Arnsberg als rechtswidrig eingestufte Durchsuchungsaktion bei einer jungen Frau im Sauerland.
Scheinen Schwierigkeiten mit der Rechtstaatlichkeit zu haben, diese Schwatten – vor allem auf dem Lande.
Wir wissen aber nicht sicher, ob sie nicht wirklich krank ist, und eventuell auch keiner anderen Nebentätigkeit nachgegangen ist. Durch die Medien geht man halt auch direkt vom schlimmsten aus, obwohl dies noch nicht zweifelsfrei festgestellt wurde. Die Ministerin gibt ja selbst an, dass sie sich ärgere dass die Frau nicht an ihrer eigenen Überführung mitarbeite, dadurch wird ja schon klar, dass man dies der Frau gar nicht so zweifelsfrei nachweisen kann im Moment.
Richtig, sehr vieles wissen wir noch nicht.
Was wir aber wissen, ist, dass diese Person keine Gegenleistung erbracht hat (Unterricht) in den 15 Jahren bei vollen Bezügen, bezahlt aus Steuermitteln.
Ganz genau. Da wurde ein willkommener Anlass zur Stimmungsmache gefunden und damit alle, vor allem Langzeit- Kranken diskreditiert.
Die Systemfrage stelt niemand mehr, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn reduziert sich auf das Aufspüren angeblich simulierender, das System ausnutzender Kolleg:innen. Und hier wird fleißig mitgetrommelt- brave Beamt:innen.
Die Fürsorgepflicht der Bezirksregierung exisiert nicht.
Die Ministerin behandelt den Fall öffentlich, weil sie dem Parlament Rede und Antwort stehen muss, insbesondere bei Anfragen des Fachausschusses. So einfach ist das. Daran ist nichts unkollegial oder illoyal.
Sehe ich genauso. Das ist keine Kampagne der Ministerin gegen diese Person.
Dann ist das Parlament ggf. der Ort und nicht die Presse.
Geheimhaltung vor der Presse, Öffentlichkeit im Parlament?
Was soll das denn?
Personalangelegenheiten in öffentlicher Sitzung? Wer hat denn da die GO nicht gelesen?
Was für eine sinnlose und weltfremde Aussage. Zeigen Sie mir die Firma, die einen “Langzeitkranken” solange die vollen Bezüge gewährt?! Für mich ist das SEHR verwunderlich!!! Hier liegt auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Kollegen vor, aber die existiert in diesem Fall offenbar nicht! Solche Fälle gehören angeprangert und öffentlich gemacht, um Nachahmer-die es offensichtlich zu geben scheint- wirkungsvoll abzuschreiben!!!
Nun ja, die Krankenkasse zahlt 72 Wochen!!!! Steuerfrei, 70%. Da braucht eigentlich keiner meckern, oder?
78 Wochen respektive 18 Monate 70% der Brutto-Vergütung.
Die Frau war offensichtlich dauerhaft krankgeschrieben, das heißt, sie hatte von ihrem Arzt durchgehend AUs und sie muss diese alle vier Wochen ausgestellt bekommen haben. Dem Amt war es bekannt und da niemand sonst auf sie zugekommen ist, hat sie sich damit anscheinend sicher gefühlt. Da sie mit einer psychischen Diagnose krankgeschrieben war, kann ich mir vorstellen, dass sie psychisch tatsächlich zu krank war, um vor eine Klasse zurückzukehren, während sie aufgrund ihrer eigenen Therapieerfahrung möglicherweise nebenbei einige Stunden als Therapeutin gearbeitet hat. Da nie jemand nach ihr fragte, obwohl sie vermutlich Steuern zahlte, da ja auch ihre Klientel Rechnungen von ihr bekommen haben muss, hat sie sich auch nicht gerührt.
Das finde ich persönlich ebenfalls nicht loyal gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, aber auch nicht gleich strafbar. Tatsächlich hätte sie frühzeitig von einem Amt aufgefordert werden müssen, sich in irgendeiner Form zu erklären. Da ich für psychisch erkrankte Personen aus meinem Umfeld die amtlichen Folgen bearbeite, weiß ich, dass das normalerweise wie ein Uhrwerk funktioniert und dass ich mich darauf verlassen kann, dass irgendeines der involvierten Ämter sich auf jeden Fall mit Aufforderungen melden wird.
So lange das nicht geschieht, unternehme ich auch nichts.
Im Fall der Lehrerin hätte ich mich als private Betreuerin mit Sicherheit frühzeitig an eine nicht-amtliche Stelle zur Beratung gewandt, um die jetzige Situation zu vermeiden. Ich weiß aber, dass die Personen, die ich betreue, von sich aus psychisch gar nicht in der Lage wären, solche Fragen überhaupt zu stellen. Sie wollen einfach nur krankheitsbedingt ihre Ruhe haben.
Ich wäre vorsichtig, Menschen mit psychischen Diagnosen zur Verantwortung ziehen zu wollen. Mir liegen meine Betreuten sehr am Herzen und ich lasse persönliche, zum Teil heftige Attacken mir gegenüber immer über den Filter der Krankengeschichte laufen, bevor ich es mir zu nahe gehen lasse.
Das würde ich bei der Lehrerin auch erstmal so machen. Psychisch Erkrankte gehen meiner Erfahrung nach nicht von sich aus auf Ämter, Behörden und Arbeitgeber zu, sondern vertrauen ihren Ärzten und dem Umstand, dass niemand etwas von ihnen will. Wahrscheinlich ist sie auch deshalb so wenig kooperativ und hat vielleicht aus Panik dagegen geklagt.
Ich stehe als klar denkende Person auch oft vor einem meiner Betreuten und kann es nicht fassen, in welchem Ausmaß man die Realität ausblenden kann, weiß aber, dass das Maß des Erträglichen für diesen Menschen bereits voll ist.
Von daher hoffe ich, dass diese möglicherweise noch immer schwer psychisch erkrankte Lehrerin die amtsärztliche Untersuchung wahrnimmt und nicht vorab vorverurteilt wird.
Nach gesundem Ermessen stimmen die Vorwürfe alle. Bei psychisch Erkrankten erhoffe ich mir Vorsicht und gegebenenfalls Rücksichtnahme auf die persönliche Einsichts- und Leistungsfähigkeit, die nach meiner Beobachtung zum Leidwesen, zur Empörung und zur Ablehnung der Gesunden erheblich abweichen kann von dem, was allgemein als normal und richtig vorausgesetzt wird.
Sollte sich herausstellen, dass die Lehrerin über Jahre simuliert hätte, fände ich die Empörung frühestens angebracht.
Aber darum geht es ja. Die Behörde muss Langzeiterkrankungen überprüfen und wenn keine Aussicht auf Besserung betseht, die Betroffenen dann eben in die Frühpension schicken. Da fällt man immer noch weich im Vergleich zu allen regulär Beschäftigten. Kassiert aber nicht jahrelang ein hohes Gehalt ohne zu arbeiten, während andere wirklich arbeiten, ihren Weg zur Schule selbst bezahlen müssen, ebenso ihre Arbeitsmaterialien, womöglich Teilzeit aufgrund der hohen Belastung machen und dann mit deutlich weniger nach Hause gehen, als so jemand.
Das schon. Man sollte allerdings nicht psychisch kranke Menschen in die Verantwortung nehmen und schon vor der Prüfung des Falles öffentlich verurteilen, wie Frau Feller es tut.
Also ich sag mal so. Unabhängig davon, wie ich das Verhalten der Kollegin jetzt finde oder nicht. Gehen wir mal davon aus, sie wäre wirklich krank und sie würde keiner Nebenbeschäftigung nachgehen, alles andere sind ja bisher Vermutungen, dann muss ich ehrlich sagen, kann man doch von dieser Frau nicht erwarten, dass sie selbst bei der Bezirksregierung anruft und sagt “ey, wollt ihr mich nicht mal über nen Amtsarzt in die Dienstunfähigkeit schicken?”
Wenn sie wirklich krank ist, wäre das doch an Dämlichkeit nicht zu überbieten.
Nebenbei bemerkt gilt in Deutschland immer noch der Grundsatz, dass niemand an seiner Überführung mitwirken muss, sondern dass es dafür Ermittlungsbehörden gibt. Treueverhältnis hin oder her, warum das jetzt in dem Fall auf einmal anders sein soll erschließt sich mir nicht.
Die Bezirksregierung hat hier einfach an mehreren Stellen einen riesigen Fehler gemacht, sie hätten auch einfach einem Zivilisten aus dem Telefonbuch raussuchen und diesem 15 Jahre lang Geld überweisen können, das wäre in etwas gleichwertig gewesen.
Nebenbei bemerkt reden wir hier bei 15 Jahren von so um die 700.000€ + höhere Pensionsbezüge.
Wenn ich mir anschaue, was die Kommunen, die Länder und die Bundesregierung gerne mal an Geld verbrennt, durch verzögerte oder unnötige Bauprojekte oder irgendwelche unsinnigen Beratertätigkeiten oder sonst was, dazu ist das geradezu lächerlich.
Das alles soll jetzt das Verhalten der Kollegin grundsätzlich, falls sie nicht krank sein sollte, nicht legitimieren, muss aber gesagt werden.
Danke
Steht auf Wecken der Bezirksregierung nicht die Ausbürgerung bzw. die Aberkennung aller bürgerlichen Rechte?
Der Knackpunkt beginnt da, wo sie dagegen klagte, dass dies nachträglich nachgeholt wird – und das ist für mich eher ein kämpferisch, gesundes Anzeichen.
Die dicksten Böcke schießen sie halt im übergeordneten Bereich: mal hat man ein Delta von 1200 Stellen, das jahrelang nicht bemerkt wurde. Woanders stellt man fest, dass man 15 Jahre lang jemanden nicht zum Amtsarzt geschickt hat.
Schuld sind immer die anderen.
Für die NRW-Mittelstandsbehörden und die obersten Landesbehörden gilt folgender Grundsatz:
Treffen Einfalt und Pedanterie an einem Ort zusammen, entsteht eine Verwalrung.
Das Parteibuch, Sie haben das Parteibuch vergessen…
Kein vergleichbarer Fall in NRW kann schon mal nicht stimmen, wenn es sogar einen an meiner eigenen Schule (anderer Fall, aber auch in NRW) gibt oder bis vor kurzem gegeben hat. In diesem Fall lag wohl eine Dienstunfähigkeit aber keine Arbeitsunfähigkeit vor. Damit war man dann offenbar überfordert, hat eine andere Tätigkeit gesucht, aber nie gefunden (zumindest nicht längerfristig). Volle Bezüge liefen immer weiter.
Wenn eine Dienstunfähigkeit vorlag, hat die ein Amtsarzt festgestellt. Dann ist es Aufgabe der Schulbehörde, eine Einsatzmöglichkeit zu finden. Wenn dies scheitert, ist wiederum die Behörde zuständig, ein Zurruhesetzungsverfahren einzuleiten. Insofern-kein Verschulden bei Ihrem Kollegen/Ihrer Kollegin.
30 Tage Krankheit bei dauerhaftem Kontakt zu anderen Menschen ist doch nicht unüblich. Bakterien und Viren verbreiten sich halt unter Menschenmassen besonders gut. Leider
In Nordrhein Westfalen wurde eine Lehrerin verschlampert, in Baden Württemberg gleich 1440 Lehrerstellen über 20 Jahre.
Welcher Schaden ist jetzt größer?
Und wer wird in NRW vorgeführt, bevor überhaupt die Sachlage geklärt ist?
Die Verantwortlichen in Baden Württemberg können vermutlich noch zum Bäcker gehen, ohne als „diejenigen, welche…“ erkannt zu werden.
Bei der möglicherweise ohnehin psychisch erkrankten Lehrerin bezweifle ich das.
“Weitere dubiose Fälle aufgetauchtZusätzliche Fälle im Schuldienst: Auch andernorts gibt es ähnliche Konstellationen. Wie „Focus“ laut eigenen Recherchen berichtet, sind weitere Lehrkräfte seit Jahren krankgeschrieben und beziehen weiterhin Gehalt – teils bis zu rund 7000 Euro im Monat. Die Recherchen zeichnen ein Bild uneinheitlicher Verfahren zwischen Behörden: Während Experten schnellere amtsärztliche Prüfungen und klarere Regeln fordern, warnen Gewerkschaften davor, erkrankte Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen. Die Debatte über strengere Kontrollen, schnellere Dienstunfähigkeitsverfahren und mögliche Rückforderungen nimmt damit Fahrt auf. (mh)”
https://www.rosenheim24.de/deutschland/lehrerin-ueber-15-jahre-krank-nrw-leitet-disziplinarverfahren-ein-amtsarzt-soll-dienstfaehigkeit-pruefen-93932345.html
Es ist nur die Spitze des Eisbergs.
Die Ministerin soll sich mit ihren Kommentaren zurückhalten. Diffamierung von krankgeschrieben Mitarbeitern ist ein Unding. Solange der Amtsarzt oder wahlweise die Dienststelle oder das Verwaltungsgericht keine endgültige Entscheidung getroffen, steht dem Arbeitgeber keine öffentliche Bewertung zu.
Auch wenn das Wort “unkollegial” für die Frau Ministerin nicht passt, beschreibt es ziemlich gut was sie bisher geleistet hat: Verschlechterung des Schulsystem durch Arbeitsverdichtung und Erschwernis von stattgegeben Teilzeitanträgen.
Ich möchte nicht wissen, wie viele Beamte seit Jahren krank sind und das volle Gehalt bekommen. Sie liegen dem Steuerzahler genauso auf der Tasche wie ein Bürgergeldempfänger. Es ist beschämend, das es überhaupt geht. Meiner Meinung nach müssten die Beamten nach 6 Wochen so wie alle Krankengeld bekommen.
Warum überhaupt diese krassen Unterschied ?
Ich kann es nicht meht hören. Es ist so verdammt ungerecht und muss reformiert werden. Aber da spricht kein Politiker von, weil es ihn dann auch betrifft.
Jährlich gehen 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Bürgergeldempfänger und kranke Beamten wirken hier in der Rolle eines Sündenbocks nicht.
Schade, dass in Deutschland alles möglich ist, und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.Also unabhängiges Gremium entscheiden lassen.Raus aus dem Beamtenstatus!!
Das unabhängige Gremium heißt AMTSArzt!
Das zuständige Dezernat beschäftigt alles nur eben keine Lehrkräfte. Folglich passt die Krähenanalogie aus meiner Sicht nicht.
Ich bin selbt nach einem Dienstunfall nach allen Regeln der Kunst sitzen gelassen worden, bis hin zur Zwangspensionierung, weil eine PtBS nicht monokausal auf ein Ereignis zurückzuführen ist, habe körperliche Folgeschäden, weil keine medizische Behandlung aufgrund einer fehlenden Kostenübernahme möglich war, und weil ich klage gegen die Bezreg werde ich drangsaliert. Ich habe dieses Jahr 3 Monate ! keine Pension erhalten, 0, aufgrund absurder Begründungen (1 Monat bekam ich fälschlicherweise rückwirkend für 3 Monate Lohnsteuerklasse 6, so dass nichts übrigblieb. Anmerkung: Sie bekommen das ja bei der Einkoommensteuererklärung zurück. Ich geh dann also zum Aldi und sage ich bezahle nächstes Jahr). Mir blieb 0 Euro. Dann hieß es, meine Versorgungsbezüge müssten nach über 1 Jahr, in dem wir warten auf einen Gerichtstermin auf Dienstbezüge umgestellt werden, dann wird rückwirkend der KV Beitrag einbehalten. 2 Monate auf 0. Mir bleibt nicht einmal eine Mindestversorgung. Ich mache jetzt Strassenmusik, mit 58 Jahren, damit ich mir Brot kaufen kann. So siehts aus nach weit über 20 Jahren Dienst. Meine Hausraten laufen weiter. Mich treibt die Bez.Reg in die blanke Not. Es ging ursprünglich um ein Paar Stunden therapeutische Hilfe. Ich vergass dass aufgrund dessen dass ich Beamtin bin kein VdK für mich eintritt oder sonst irgendeine Orga. Man steht alleine da und die Beratung der Bezreg ist nicht existent. Und ich frage mich, wie man angesichts solcher idiotischen Vorgänge das Wort Loyalität in den Mund nehmen kann. Du erhältst als Lehrkraft im Krankheitsfall und im Falle eines (Dienst!!!!) Unfalls weder BERATUNG noch HILFE, die Bez. Reg treibt die Leute in die Krankheit. Fehlendes Vertrauen in den Arbeitgeber, Informationsrückhaltung, vollkommen willkürliche Entscheidungen machen nicht gesund!! Ich bin entsetzt über so viel IGNORANZ und DREISTIGKEIT, wie man mit Lehrer*innen umgeht.
Ich habe nach meiner Kündigung fast ein halbes Jahr darauf warten müssen, dass die bez.-Reg. eine Arbeitsbescheinigung erstellt und an die BA übermittellt hat. So lange gab es selbstverständlich keine ALG-Zahlungen.
Komisch, im Handwerk gibt’s solche Dauerkranken nie. Da heißt es: Entweder gesund werden oder den Job verlieren – fertig. Kein Maler, Elektriker oder Installateur könnte sich 16 Jahre lang krankmelden und weiter volles Gehalt kassieren. Nur im Beamtenapparat scheint das möglich zu sein – ein Luxus, den die Steuerzahler finanzieren dürfen.