DUISBURG. Bundesarbeitsministerin Bas will Deutschland schlagkräftiger machen gegen organisierten Sozialmissbrauch. Die Schulen sollen dabei mitwirken.
Im Kampf gegen Sozialmissbrauch setzt sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden ein, um betrügerische Strukturen zu verfolgen. Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter sollten besser miteinander kommunizieren, um Missbrauch zu erkennen, sagte Bas (SPD) nach einer Konferenz mit Kommunalvertretern in Duisburg. Dazu seien Gespräche mit dem Justizminister, den Datenschützern und dem Digitalminister nötig.
Gehen die Kinder tatsächlich zur Schule?
Sozialleistungen hingen oft mit dem Schulbesuch der Kinder zusammen, sagte Bas. Die Kommunen sagten aber, sie hätten vielfach keine Informationen, ob die Kinder tatsächlich zur Schule gingen. Hier müsse die Landesebene eingreifen und an die Kommunen und Jobcenter melden, ob die Schulpflicht erfüllt wird.
Es gebe organisierten Leistungsmissbrauch, sagte die Ministerin auf eine Journalistenfrage. Manche kämen mit einem Dolmetscher, «das ist gleichzeitig derjenige, der den Antrag stellt für Sozialleistungen, das ist gleichzeitig der Vermieter und der Arbeitgeber.» «Wir müssen besser werden, diese Strukturen zerschlagen zu können», fordert Bas.
Zur Forderung mehrerer SPD-Politiker nach einem Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt sagte Bas, es stehe ja noch gar nicht fest, ob es einen solchen Gipfel geben werde. Falls ja, hoffe sie, «dass wir sachlich über die Probleme reden (…) und dass wir nicht pauschalieren und verletzende Debatten führen, sondern die Probleme angehen». News4teachers / mit Material der dpa
Interessant. Also die Schulen bekommen jetzt eine Liste mit den Namen der Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen? Oder wie ist das gedacht?
Stellt die Kommune dann Mitarbeiter ab, die das kontrollieren und melden?
Oder machen das die Lehrkräfte im Rahmen ihrer “Sind ja eh da und haben ab 13 Uhr nichts mehr zu tun”?
Oder werden pauschal alle Anwesenheiten aller Kinder an die Kommune gemeldet? So automatisiert per elektronischem Klassenbuch und abgeglichen mit den dortigen Softwaresystemen? Hat Palantir schon den entsprechenden Vertrag bekommen?
Eine simple Meldung beim Ordnungsamt, wenn ein Schüler längere Zeit selten oder gar nicht mehr auftaucht, wird vermutlich genügen. So oder so sollte dann sofort nachgehakt werden. Das geschieht in Großstädten leider viel zu selten.
@Realist
Wir leiten ja sowie ein Bußgeldverfahren ein, wenn SoS nicht kommen. Das ist in der Regel nach 6 unentschuldigten Fehltagen der Fall.
Bei Ferienverletzungen machen wir das schon am 1. Tag.
Hier müsste also die Bezirksregierung diese Meldungen nur weiterleiten.
In unserer Stadt müssen Eltern, die Soziale Leistungen beziehen sehr regelmäßig eine tagesaktuelle Schulbescheinigung bei den Ämtern vorlegen. Das ist schon mal ein Anfang….zudem könnten auf so einer Schulbescheinigung auch der regelmäßige Schulbesuch bestätigt werden….ist auch nicht aufwändiger…..