BERLIN. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat Überlegungen aus den Reihen ehemaliger Unionspolitiker zu einem veränderten Umgang mit der AfD scharf zurückgewiesen. „Die AfD als Partei ist das genaue Gegenteil von bürgerlich“, sagte Prien dem Stern. „Sie ist zumindest in Teilen – und zwar zunehmend – rechtsextremistisch.“ Sogenannte bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten gebe es mit der AfD nicht.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die vor ihrem Wechsel nach Berlin Bildungsministerin in Schleswig-Holstein war und dem liberalen Flügel der Union zugerechnet wird, betonte zugleich die Notwendigkeit, zwischen den Funktionären der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern zu unterscheiden. „Unter denen, die AfD wählen, gibt es sicher Bürgerliche, die sich von den demokratischen Parteien abwenden“, sagte sie. Dieses Vertrauen wiederzugewinnen sei nicht nur Aufgabe der Union, sondern auch von SPD und Grünen.
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern“, sagte er dem Stern. „Wer CDU und AfD in einem Atemzug nennt, hat nicht verstanden, was bürgerlich heißt.“
Weidel: Nach Merz wird die Union sich nicht mehr verweigern können
Zuvor hatten mehrere ehemalige Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder, eine Lockerung der Abgrenzung zur AfD angeregt. Die Union solle „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, sagte Tauber dem Stern.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich überzeugt, dass CDU und CSU auf Dauer mit ihrer Partei zusammenarbeiten werden. Nach der Ära von CDU-Chef Friedrich Merz werde die Union „sich uns nicht mehr verweigern können“, sagte Weidel dem Magazin. „Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, deren einziger Kitt es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte Karin Prien im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Mediengruppe erklärt, sie würde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen (News4teachers berichtete). „Das wäre nicht mehr mein Land“, sagte sie – womöglich mit Blick auf ihre eigene Partei. News4teachers
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